Der Kampf zweier Rivalen

Hat Frankreichs früherer Premier Villepin ein Komplott gegen seinen politischen Rivalen Sarkozy geschmiedet? Oder ist er ein Opfer von dessen Rachsucht? Darüber entscheiden nun die Richter.

Dominique de Villepin erscheint bei Gericht. (Bild: rtr/Charles Platiau)

Dominique de Villepin erscheint bei Gericht. (Bild: rtr/Charles Platiau)

paris. «Nicolas Sarkozy hat versprochen, mich an einen Fleischerhaken zu hängen. Und er hält sein Versprechen.» Diese – offiziell nicht bestätigte – Drohung des französischen Staatschefs steht im Zentrum der Opferstrategie, mit der die Verteidiger von Dominique de Villepin gestern versuchten, eine 18monatige Haft auf Bewährung vom früheren Regierungschef abzuwenden.

Diese strenge Strafe, verbunden mit einer Busse von 45 000 Euro, hat Staatsanwalt Jean-Claude Marin am Dienstag nach einem unerbittlichen Plädoyer gefordert.

«Komplize der Verleumdung»

Für Marin bestehen keine Zweifel, dass der frühere Aussenminister und Regierungschef aktiv an einem heimtückischen Komplott beteiligt war, dessen Ziel die Ausschaltung seines Rivalen Nicolas Sarkozy war.

Beweise, dass Villepin die Listen der Bank Clearstream selbst getürkt hat, konnte die Anklage im dreiwöchigen Strafprozess zwar nicht erbringen. Sie enthalten gefälschte Namen von Persönlichkeiten, die Korruptionskonten im Ausland unterhalten sollten.

Die Fälschungen selbst beging eine untergeordnete Persönlichkeit: Der Informatiker Imad Lahoud manipulierte die Listen 2003 für Jean-Louis Gregorin, den damaligen Vizepräsidenten des Rüstungskonzerns EADS. Gregorin wollte sie gegen seine persönlichen Feinde und Gegner einsetzen.

Dazu gehörte auch Nicolas Sarkozy.

Für den Staatsanwalt steht ausser Zweifel, dass Dominique de Villepin sehr früh die Manipulation der Listen entdeckte, die man ihm angedient hatte. «Trotzdem benutzte er sie, um heimlich gegen Nicolas Sarkozy zu ermitteln», klagte Marin an. «Hinter dem Rücken der zuständigen Minister bestellte er zwei Untersuchungen und liess glauben, auf Befehl des Staatschefs zu handeln.

» Laut Marin hat Villepin die Fälschungen aus rein egoistischen Motiven zu einer Staatsaffäre aufgebauscht, in die schliesslich sogar der Geheimdienst verwickelt war. «Er wusste, dass es sich um Fälschungen handelte, hat aber sein Wissen für sich behalten, obwohl die Affäre immer grössere Kreise zog.»

Sein Schweigen mache ihn zum Komplizen der Verleumdung, er sei deshalb der passiven Beihilfe der Verleumdung schuldig, was mit 18 Monaten bedingt zu bestrafen sei.

Staatsanwalt Morin weiter: «Dominique de Villepin glaubte, eine Waffe zu schmieden, mit der er seine politischen Gegner erledigen konnte, allen voran Nicolas Sarkozy. Und er wollte diese Waffe für sich alleine haben.»

«Eine politische Abrechnung»

Für die Verteidiger ist klar, dass Villepin ein Opfer der Rache ist, mit der Staatschef Sarkozy alle seine Gegner heimsuche. «Dieser Prozess soll keine Wahrheit ans Tageslicht bringen und soll keine Gerechtigkeit schaffen.

» Der Staatspräsident habe entschieden, die ihm hörige Justiz für seine Zwecke einzuspannen. «Das ist eine politische Abrechnung des übermächtigen Präsidenten mit seinem Rivalen.» Die ganze Anklage sei auf Vorurteilen aufgebaut. Alle Aussagen seien vom Staatsanwalt mit dem Raster dieser Vorurteile ausgesiebt worden, plädierte einer der vier Anwälte von Villepin auf Freispruch.

Der Prozess endet morgen Freitag. Das Urteil wird erst Anfang 2010 verkündet. Es wird politische Auswirkungen haben. Wird Villepin verurteilt, ist seine politische Karriere zu Ende. Wird er freigesprochen, etabliert er sich als einziger ernsthafter Gegenspieler Sarkozys in der gemeinsamen, rechtskonservativen Regierungspartei UMP.

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