
Die 600 Kohlekraftwerke in den USA, hier jenes in Holcomb im Bundesstaat Kansas, sollen die Emissionen bis ins Jahr 2030 massiv reduzieren. (Bild: ap/Charlie Riedel)
Gina McCarthy, die Leiterin der Umweltschutzbehörde EPA, feuerte gestern den ersten Schuss in der bevorstehenden Schlacht um die Klima- und Energiepolitik der USA ab. Bis zum Jahr 2030 sollen Energieproduzenten den Kohlendioxidausstoss um 30 Prozent mindern, bezogen auf das Basisjahr 2005. Laut der «Washington Post» würde das einen Rückgang von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid bedeuten.
«Der Klimawandel – ausgelöst durch die CO2-Verschmutzung – steigert nicht nur die Risiken für unsere Gesundheit, sondern auch für unsere Gemeinden, unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise», sagte McCarthy, als sie ihren Plan vorstellte. Statt wie in der Vergangenheit strikte Obergrenzen für jedes einzelne der 600 Kohlekraftwerke in den USA zu erlassen, setzt die Umweltschutzbehörde globale Höchstgrenzen, die jeder Bundesstaat flexibel erreichen kann. Die EPA erzwingt damit nicht die sofortige Stilllegung von Kraftwerken. Alternativ können die Bundesstaaten ihre Vorgaben durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie, geringeren Energieverbrauch oder den Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten erreichen.
Der Präsident ist unter Druck
Seit der US-Senat Barack Obamas ehrgeiziges Klimaschutzgesetz scheitern liess, steht der Präsident unter massivem Druck von Umweltschutzverbänden. Gefordert wird, dass er seine Exekutiv-Vollmachten endlich nutzt. Sollten die nun erlassenen Höchstgrenzen die erwartete Flut von Einsprachen und Klagen überstehen, könnte er sein 2009 vor dem Uno-Klimagipfel abgelegtes Versprechen noch erreichen, die Treibhausgase bis Ende des Jahrzehnts um 17 Prozent des Niveaus von 2005 zu reduzieren.
Widerstand der Republikaner
«Das ist enorm», lobt Andrew Steer vom «World Resources Institute» den Plan der EPA. Während auch andere Umweltgruppen übereinstimmend von einem mutigen Vorstoss sprechen, rüstet die Industrie für eine massive Abwehrschlacht. «Ob Präsident Obama es zugibt oder nicht», meint der Chef des texanischen Öl- und Gas-Produzenten «Breitling Energy» Chris Faulkner, «er hat damit der Kohle den Krieg erklärt».
Die Republikaner sehen in den EPA-Vorschlägen Munition für die Kongresswahlen im November; besonders in Bundesstaaten, die von der Kohleindustrie abhängig sind wie beispielsweise Ohio, Kentucky und West Virginia.
Analysten räumen ein, der Präsident bringe mit dem Vorstoss der Umweltschutzbehörde seine Partei kurzfristig in Schwierigkeiten. Doch Obama gehe es in diesem Fall nicht um Politik, sondern um sein Erbe im Amt.
«Er wäre der Präsident, der in den USA dauerhaft die Emissionen zurückgefahren hätte», beschreibt Paul Bledsoe vom German Marshall Fund die Dimension der Initiative. «Das brächte die USA in eine glaubwürdige Führungsrolle, das Problem weltweit anzugehen.»