Der Joint aus dem Supermarkt

In Kalifornien entscheiden die Wähler am 2. November über die Legalisierung von Marihuana. Die Chancen für eine Annahme der «Volksinitiative 19» stehen nicht schlecht. Dem Staat winken Milliarden Steuererträge.

Bald mehrfacher Umsatz? Mitbesitzerin eines medizinischen Cannabis-Shops in Sacramento. (Bild: ap/Rich Pedroncelli)

Bald mehrfacher Umsatz? Mitbesitzerin eines medizinischen Cannabis-Shops in Sacramento. (Bild: ap/Rich Pedroncelli)

san francisco. Tom Ammiano hat für den Fall der Fälle schon ein Gesetz in der Schublade, das regeln soll, wie Cannabis-Produkte künftig an den Mann gebracht werden. Der Abgeordnete im kalifornischen Parlament will bei Annahme von «Proposition 19» allen Geschäften, die Alkohol verkaufen, auch den Verkauf von Marihuana erlauben. Neben kalifornischen Weinen dürften in den Supermärkten dann auch Joints mit Gras aus heimischem Anbau angeboten werden.

Ein Milliardenmarkt

Eine Studie im Auftrag des Bundesstaates schätzt den Markt für Cannabis-Produkte allein in Kalifornien auf 14 Milliarden Dollar. Diesen zu regulieren und Steuern zu erheben, liefert den Befürwortern der Volksinitiative in Zeiten leerer Staatskassen ein starkes Argument. Bis zu 1,4 Milliarden Dollar könnten eingenommen werden. Städte und Bezirksregierungen erhielten das Recht, die Steuer lokal zu erheben.

«Das ist unsere wirtschaftliche Zukunft», meint Bonnie Neely, die in der Regierung von Humboldt County sitzt, einem der drei nördlichen Bezirke Kaliforniens, die das sogenannte «Smaragd»-Dreieck bilden. Hier liegt das Zentrum des heimischen Hanf-Anbaus für medizinische Zwecke. Geschäftstüchtige Landwirte träumen davon, dass in den grünen Bergen das Napa-Valley der Cannabis-Industrie entstehen könnte.

Richard Lee gehört zu jenen, die mit dem legalen Handel von medizinisch verordnetem Marihuana bereits reich geworden sind. Sein Netz aus Abgabestellen, in denen er Hanf aus eigenem Anbau gegen Vorlage einer ärztlichen Verordnung verkauft, bringt der Industriestadt Oakland schon heute 800 000 Dollar an Steuereinnahmen.

Justizminister droht

Die Gegner der Volksinitiative argumentieren, sie würde ein rechtliches Chaos anrichten und die Jugend gefährden. Allerdings wurde eine Altersgrenze von 21 Jahren gesetzt.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger spielte die Dringlichkeit einer Legalisierung herunter, indem er den Besitz von Marihuana zu einer blossen Ordnungswidrigkeit herabstufte. Wer erwischt wird, zahlt maximal 100 Dollar Busse. Die Kandidaten für die Nachfolge Schwarzeneggers und die Bewerberinnen für den US-Senat haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

US-Justizminister Holder kündigte an, notfalls auf Grundlage von Bundesgesetzen gegen den Cannabis-Handel vorzugehen.

Aufwendige Durchsetzung

Unter den Befürwortern gibt es prominente Exponenten, vor allem aus Hollywood, wo Stars wie Melissa Etheridge oder der Satiriker Bill Maher öffentlich für die Legalisierung eintreten.

Und Joycelyn Elders, die unter Bill Clinton für die Gesundheitsrichtlinien der Regierung zuständig war, erklärte: «Cannabis ist keine toxische Substanz.» Die Gesellschaft sollte ihre Ressourcen für andere Dinge nutzen als für die Strafverfolgung von Cannabis-Besitz. So sehen es auch viele Polizisten. Die Festnahme von jährlich mehr als 60 000 Personen wegen unerlaubten Cannabis-Besitzes bindet viel Personal.

Der Staat Kalifornien gibt nach Schätzung des Cato-Instituts etwa 970 Millionen Dollar aus, um die Marihuana-Gesetze durchzusetzen.

Die unabhängige Denkfabrik Rand erwartet USA-weite Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative. «Es verändert das Stigma», meint Beau Kilmer, der zum Thema forscht. Zudem versetzte eine Legalisierung den Drogenkartellen einen Schlag, die ihr Geschäft an Supermärkte, Restaurants und Landwirte verlören.

George Soros (Bild: ap)

George Soros (Bild: ap)

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