
Verehrt und gefürchtet: Anhänger feiern den Wahlsieg Paul Kagames. (Bild: ap/Marc Hofer)
Internationale Experten bescheinigen Ruanda, praktisch korruptionsfrei zu sein. Es gibt wohl kein grösseres Kompliment an einen afrikanischen Präsidenten. Paul Kagames Verdienste um seine Heimat sind unbestritten. Doch gilt für den Mann, der Ruanda nach dem Völkermord wieder aufgebaut hat, auch die Volksweisheit: Wo Licht ist, ist auch Schatten.
Nach dem Massaker, in dem Hutu-Extremisten 1994 innert hundert Tagen mindestens 800 000 Tutsi und moderate Hutu ermordet hatten, verkündete Kagame, damals Chef der Tutsi-Rebellen, fortan gebe es keine Tutsi und keine Hutu mehr – nur noch Ruander. Diese absolute, der reinen Vernunft geschuldete Anordnung ist seither die politische Leitlinie des ruandischen Präsidenten.
Seinen Anordnungen, den Beschlüssen seines Kabinetts und den Entscheidungen des von seiner Patriotischen Front (RPF) dominierten Parlaments mangelt es selten an innerer Logik. Doch muss bezweifelt werden, dass sie der Lebensrealität des Zehn- Millionen-Volkes immer gerecht werden.
Das Beispiel Sprache
Im Land der 1000 Hügel sprechen die Menschen Kinyarwanda, eine originäre, mit keinem anderen afrikanischen Idiom verwandte Sprache.
Amtssprachen aber sind, der Kolonialzeit geschuldet, Französisch, das bisher an den Schulen gelehrt wurde, und für eine Minderheit Englisch. Kagames Regierung, die das Land bisher erfolgreich in die mehrheitlich englischsprachige Wirtschaftsregion Ostafrika integriert, hat vor kurzem angeordnet, dass künftig in allen Schulen Ruandas Englisch unterrichtet wird.
Ein vernünftiger Entscheid, bedenkt man, dass die internationale Business-Sprache eben Englisch ist – und Ruanda auf dem Weg ist, eine afrikanische Drehscheibe für IT- und Finanzwirtschaft zu werden. Ob dieser Entscheid mit der Realität im Lande deckungsgleich ist, steht auf einem anderen Blatt. Französisch ist die Sprache der Hutu, die mit 85 Prozent die Bevölkerungsmehrheit stellen.
Englisch ist die Sprache der 15 Prozent Tutsi, deren Elite nach Jahrzehnten des Exils in englischsprachigen Ländern wie Uganda oder Kenia nach Ruanda zurückgekehrt ist.
Politik mit der Genozid-Keule
Die Sprachenregelung ist ein Beispiel für die Zwiespältigkeit der Politik Paul Kagames. Das gleiche Dilemma wiederholt sich von der Landwirtschafts- bis in die Staatspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen. Paul Kagame tut ohne Rücksicht auf Traditionen, was er für vernünftig hält.
Wer sich ihm in den Weg stellt, den bezichtigt er, der Vergangenheit und ihrem schlimmsten Ausdruck – dem Völkermord – zu huldigen. Da wird jede Regung von Opposition schnell als Verrat an der nationalen Einheit denunziert.
Auch verdeckte Gewalt lähmt
Dieses Politikmodell, das kaum mit westlichen Demokratievorstellungen korrespondiert, ist bisher erfolgreich. Zum einen, weil es einer Mehrheit der Ruander heute zweifellos besser geht als vor dem Genozid.
Zum anderen, weil Kagames westliche Verbündete – allen voran die USA – die wirtschaftliche und politische Stabilität Ruandas und die Absenz von Gewalt höher einschätzen als Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards.
Zwar ist in Ruanda im Gegensatz zum Nachbarland Burundi der Hutu-Tutsi-Konflikt heute zumindest kein bewaffnet ausgetragener Kleinkrieg mehr. Doch Gewalt ist deshalb nicht absent. Sie wird nur sehr selektiv eingesetzt.
Aufmüpfige Medien werden verboten, unbequeme Oppositionelle sterben durch ungeklärte Mordtaten oder in dubiosen Unfällen.
Es mag zynisch klingen, aber diese selektive Gewalt wird ein immer grösseres Risiko für Freiheit und Recht, weil sie nicht mehr nur oppositionelle Hutu trifft, die sowieso unter Generalverdacht stehen.
Immer öfter trifft sie ehemalige Kampfgefährten Paul Kagames – Politiker und hohe Militärs –, die ermordet werden oder ins Exil flüchten, nachdem sie sich getrauten, dessen zunehmend autoritären Stil zu kritisieren.
Angst, die Heilung blockiert
So wichtig Kagames Ruanda der internationalen Gemeinschaft als Anker der Stabilität in Zentralafrika ist, so fraglich bleibt, ob ihm dieses Lob wirklich zukommt. Die Genozid-Keule schwingt der Präsident nämlich auch aussenpolitisch.
Nach Kongo geflohene Hutu-Extremisten sind seiner Armee immer wieder Grund für offene oder verdeckte Interventionen im Nachbarland – zur Veränderung der Machtverhältnisse oder zur Bereicherung an kongolesischen Bodenschätzen.
Egal, ob innenpolitisch oder gegenüber seinen Nachbarn: Paul Kagame wird nicht müde zu betonen: «Ruanda ist für die Demokratie nicht reif, solange der Keim des Hasses und des Zwists nicht erstickt, die Wunden des Völkermords nicht verheilt sind.
» Aber es ist Kagames Politik, welche den Genozid zu einem so übermächtigen Angstgespenst macht, dass Heilung kaum möglich scheint.