
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (links) hat den Machtkampf gegen Staatschef Recip Tayyip Erdogan verloren. (Bild: ap)
ANKARA. Seit mehreren Tagen gab es schon Gerüchte, dass Davutoglu zum Rücktritt gedrängt würde, am Mittwochabend musste er dann im Palast des Präsidenten antreten. Ungefähr eine Stunde dauerte das Gespräch, danach war klar, dass Davutoglu zurücktreten würde. Zwar hat Erdogan formal nicht die Kompetenz, den Ministerpräsidenten zu entlassen, doch hatte er sich zuvor der Unterstützung des AKP-Parteivorstandes versichert, der den Abgang Davutoglus dann auf einer Sitzung am Donnerstag beschloss.
Am 22. Mai wird nun ein ausserordentlicher Parteitag stattfinden, bei dem Davutoglu nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird. Nach den Statuten der AKP wird der neue Parteichef dann automatisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Keine direkte Kritik
In seiner Abschiedsrede vermied Davutoglu gestern eine direkte Kritik an Erdogan und beklagte sich stattdessen darüber, dass der Parteivorstand ihm in den Rücken gefallen sei. Indirekt machte er aber klar, dass der Grund seines Rauswurfes seine eigenständige Haltung als Ministerpräsident war. Als er im August 2014 das Amt des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten übernahm, habe zwischen ihm und Erdogan Einverständnis darüber geherrscht, dass Präsident und Ministerpräsident jeweils eigenständige starke Positionen haben sollten. Das gilt nun offenbar nicht mehr.
Erdogan ist nach Informationen aus der Partei schon länger unzufrieden, dass Davutoglu das Projekt einer neuen Präsidialverfassung, durch die Erdogan als Präsident die gesamte exekutive Macht erhalten soll, nicht energisch genug vorangetrieben habe. Erst kürzlich hatte Davutoglu in einem Interview gesagt, das Land habe im Moment andere, grössere Probleme.
Zweitens soll Erdogan Davutoglu vorgeworfen haben, gegen die kurdisch-linke HDP im Parlament nicht hart genug durchgegriffen zu haben. Erdogan beschuldigt die HDP schon lange, der parlamentarische Arm der kurdischen PKK-Guerilla zu sein. Er will deshalb insbesondere die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag im Gefängnis sehen. Davutoglu beharrte dagegen darauf, bei der Aufhebung der Immunität der kurdischen Politiker wenigstens einige demokratische Mindeststandards einzuhalten, was Erdogan offenbar verärgerte.
Dem Westen zu nahe
Und drittens soll Erdogan Davutoglu eine zu enge Zusammenarbeit mit westlichen Politikern, insbesondere mit Angela Merkel, vorgehalten haben. Dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt stand Erdogan immer kritisch gegenüber. Vielen Äusserungen von ihm war zu entnehmen, dass seiner Meinung nach Davutoglu der EU zu weit entgegengekommen ist und die EU im Gegenzug zu wenig geliefert hat. Für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU bedeutet der Rauswurf von Davutoglu deshalb nichts Gutes. Das Abkommen war Davutoglus Projekt, ohne ihn wird die Umsetzung nun wesentlich schwieriger werden.
Das betrifft zuerst die Visafreiheit, für die die EU von der Türkei noch die Umsetzung von insgesamt fünf Punkten verlangt, darunter die Präzisierung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung, die jetzt so vage und beliebig formuliert ist, dass praktisch jeder Kritiker der Regierung als Terrorist denunziert werden kann. Die EU will das geändert haben, aber Erdogan wird dafür wenig Verständnis zeigen. Für ihn tut im Gegenteil die EU seit langem viel zu wenig gegen die Aktivitäten der PKK in Europa.
Erdogan wird deshalb die weiteren Forderungen der EU ablehnen und stattdessen damit drohen, ab sofort die Flüchtlinge wieder in Richtung Griechenland ziehen zu lassen. Mit dem Rauswurf Davutoglus wird nun auch der Weg für die schnelle Kriminalisierung der kurdischen Abgeordneten frei. Erdogan verfolgt damit zwei Ziele: Er will die Unterstützung der PKK schwächen, vor allem aber würden durch den Abgang der HDP 25 Prozent der Sitze im Parlament frei, für die dann eine Nachwahl stattfinden müsste. Dabei erhofft sich Erdogan, dass die AKP genügend zusätzliche Mandate erringen kann, um anschliessend ohne Stimmen aus der Opposition eine neue Verfassung verabschieden zu können.
Nachfolger muss völlig loyal sein
Über den Nachfolger Davutoglus wird noch spekuliert, doch sind sich alle Beobachter einig, dass die wichtigste Voraussetzung für den neuen Mann die völlige Loyalität dem Präsidenten gegenüber ist. Einer der Namen, die nun häufig fallen, ist der des Energieministers Berat Albayrak. Dieser hat einen unschlagbaren Vorteil: Er ist Erdogans Schwiegersohn.