
Unterstützung für den Hungerstreik an Ostermärschen in Europa. (Bild: dpa/Jens Wolf)
ISTANBUL. In der Türkei hat sich viel verändert, die Macht des Militärs ist gebrochen und das Land will sich eine neue Verfassung geben. Einen besseren Moment, um auch die kurdische Frage zu lösen, hätte man sich vorher nicht denken können. Doch danach sieht es nicht aus. An diesem Punkt tritt die dynamische Türkei auf der Stelle.
Ein Status für Kurdistan
Das Ziel der Hungerstreikenden ist, dass die seit dem vergangenen Sommer bestehende Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Doch im Hintergrund steht auch, dass es keinen Fortschritt in der Kurdenfrage gibt. In der Erklärung der Hungernden in Strassburg heisst es: «Als eine Gruppe von Kurden, die ihre Seele der Demokratie und der Freiheit gewidmet haben, sind wir seit dem 1. März 2012 in einem unbefristeten Hungerstreik. Wir fordern das Ende des politischen und militärischen Genozids an den Kurden, die Freilassung von Abdullah Öcalan und einen völkerrechtlichen Status für Kurdistan.»
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat klar gemacht, dass es in der neuen Verfassung nur allgemeine Freiheiten, aber keine Minderheitenrechte geben wird. Ausserdem will er mit der PKK nicht sprechen und mit der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) nur, wenn sie sich deutlich von der PKK distanziert. «Wir als Regierung werden mit einer Terrororganisation nie und niemals verhandeln», erklärte Erdogan kürzlich.
Es ist aber bekannt, dass Erdogans Vertrauter Hakan Fidan bis Sommer 2011 in Oslo Geheimverhandlungen mit der PKK geführt hat, zwar nicht im Namen der Regierung, aber in Erdogans Auftrag.
Öcalans Lösungsmodell
Und hier beginnt die letzte Schlaufe des kurdischen Knotens. Abdullah Öcalan hatte vorher ein Lösungsmodell entwickelt, das die Türkei zwar als gemeinsamen, aber in zwei Gesellschaften getrennten Staat vorsah. Die kurdische Seite sollte dabei auch über eine eigene Streitmacht verfügen. Um diesen Plan voranzubringen, liess Öcalan die Organisation «Vereinigung der Kollektive Kurdistans» (KCK) gründen, welche die kurdischen Massen im Sinne Öcalans organisieren soll. Ankara erklärte die KCK aber sofort zur terroristischen Organisation und es begann die Verhaftung von Tausenden KCK-Mitgliedern oder von Kurden die man dafür hielt
Erdogans Rolle rückwärts
Die Geheimverhandlungen mit Hakan Fidan gingen zwar weiter, aber im Wahlkampf rückte Erdogan immer mehr von dem Anschein ab, er wolle den Kurden Zugeständnisse machen. Im Mai 2011, einen Monat vor den türkischen Parlamentswahlen, erklärte Erdogan, die kurdische Frage sei bereits gelöst. Öcalan drohte darauf mit einem Ende des Waffenstillstandes der PKK, falls Erdogan nicht kurz nach der Wahl umschwenke. Daran dachte der strahlende Wahlsieger jedoch nicht und die Verhandlungen wurden abgebrochen.
Die PKK machte nun Öcalans Drohung war und ging zum Angriff über, obwohl dieser zuletzt zur Zurückhaltung geraten hatte, woraus einige türkische Kommentatoren schlossen, Öcalan habe seinen Einfluss auf die PKK verloren. In Wirklichkeit dreht sich in der PKK alles um Öcalan. Es ging wohl eher darum, Öcalan von der Verantwortung für den Angriff zu entlasten.
Stolperstein neue Verfassung
Ein Grund für die neue Eiszeit in der kurdischen Frage ist sicherlich die neue Verfassung. Warum soll ein Ministerpräsident, der es vor den letzten Parlamentswahlen für besser hielt, die kurdische Frage für gelöst zu erklären und damit gut gefahren ist, nun Zugeständnisse an die Kurden in eine neue Verfassung schreiben? In einer Volksabstimmung über die Verfassung würden dann vielleicht ein paar Kurden mehr zustimmen, viele Türken aber sicher nicht.
Dies ist für Erdogan ein grosses und unkalkulierbares Risiko. Selahattin Demirtas, einer der Vorsitzenden der prokurdischen BDP, wirft Erdogan vor, er habe ohnehin nie die Absicht gehabt, mit der BDP über die neue Verfassung zu sprechen.
Für Kurden hat nichts geändert
Für die Kurden gebe es politisch ohnehin keinen Unterschied zwischen der Zeit der Militärputsche und heute, sagt Demirtas: «Wir waren damals im Gefängnis und wir sind heute im Gefängnis.» Das ist nicht übertrieben, laut BDP befinden sich bereits über 7000 Kurden wegen KCK-Verdacht im Gefängnis. Der Innenminister Idris Naim Sahin zählt anders und kommt nur auf ein Viertel der Zahl, fügt aber gleich hinzu: «Wenn es notwendig ist, werden wir die von der BDP erklärte Zahl auch erreichen.»
Nach welchen Kriterien Terrorverdacht angenommen wird, sagt der Innenminister auch gleich dazu. Man könne schliesslich auch Terrorismus unterstützen «indem man Bilder malt, indem man Gedichte schreibt, indem man in der Tagespresse schreibt». Zwei Journalisten, die einen Gefängnisskandal um den Missbrauch gefangener kurdischer Jugendlicher aufdeckten, landeten dementsprechend auch umgehend als KCK-Terroristen selbst im Gefängnis.
Islam statt Minderheitenrecht
Eines scheint auch Experten klar zu sein: Das Problem lässt sich nicht mit Gewalt lösen. «Unsere Geschichte und unsere Erfahrungen haben uns gezeigt, dass sich das PKK-Problem nicht mit Krieg und Gewalt lösen lässt», formuliert etwa Cengiz Candar, einer der besten Kenner der Materie. Also müsste man, so Candar, irgendwann ja doch verhandeln oder einen Vermittler einschalten. Die Frage ist nur, ob Erdogan auch so denkt. Vielleicht will er die Frage später lösen, vielleicht will er erst die neuen Drohnen im Kampf gegen die PKK erproben oder etwas anderes. Wer Erdogan im Wahlkampf bei den Kurden erlebt hat, hat indessen den Eindruck, dass er an etwas ganz anderes denkt, nämlich die Stärkung der Religion.
Der Islam könnte die Kluft zwischen Kurden und Türken schliessen und den kurdischen Nationalismus überwinden. Doch das hatten in den 80er-Jahren schon türkische Militärmachthaber versucht. Das Ergebnis war keine Lösung, sondern schwere Kämpfe zwischen der PKK und der kurdischen Islamistenpartei Hizbullah.