
Will der EU Vorteile abringen: Der britische Premier David Cameron. (Bild: ap/Martin Meissner)
Das Zitat des Tages lieferte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, als sie in Brüssel eintraf. «Was auch immer wir beim Gipfeltreffen an Gesichtswahrung und -verschönerung betreiben: Die Entscheidung liegt beim britischen Volk», sagte Grybauskaite, die sich anscheinend über das Gehabe des britischen Premierministers David Cameron genervt hatte. Dieser war am Donnerstag mit einem Paket von Reformforderungen am Gipfel angetanzt. Die Erfüllung dieser Wünsche macht Cameron zur Bedingung dafür, dass er den britischen Stimmbürgern den Verbleib in der Union empfiehlt.
Merkel gönnte sich Pommes frites
Obwohl alle Gipfelteilnehmer schon im Vorfeld eine Einigung erwarteten, kam es doch zu einem Verhandlungsmarathon. Erst am Freitagmorgen um 5 Uhr verliess Cameron das Gebäude des EU-Rates in Brüssel, nachdem die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Donnerstagnachmittag ihre Verhandlungen begonnen hatten. Für gestern wurde der Beginn der Gespräche auf 11 Uhr bei einem englischen Frühstück angesetzt. Doch weil die Diplomaten hinter den Kulissen Mühe hatten, eine Einigung zu finden, wurde das Treffen bis in den Nachmittag hinein verschoben – das zwischenzeitlich geplante Mittagessen wandelte sich schliesslich sogar zum gediegenen Dinner. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde die Warterei zu viel: Zu Fuss verliess sie den hermetisch abgeriegelten Sicherheitskordon um die EU-Hauptgebäude, um sich bei einer nahegelegenen Frittenbude eine Tüte der legendären belgischen Pommes frites zu gönnen.
Überraschende Einwände
Ein Grund für die Verzögerung war, dass Cameron bei den Gesprächen seine Kollegen unter Druck zu setzen versuchte, diese aber Gegendruck aufbauten. Die bisherigen Angebote der EU seien in Grossbritannien schlecht angekommen, er brauche grössere Zugeständnisse, sagte Cameron dem Vernehmen nach. Im Grundsatz ist zwar seit langem klar, dass die anderen EU-Länder Grossbritannien entgegenkommen werden: Die EU gesteht dem Vereinigten Königreich eine Sonderrolle ausserhalb des Euros zu, führt ein Vetorecht für nationale Parlamente ein, relativiert das Ziel der «immer engeren Union» und erlaubt den Briten, eine Notbremse in der Personenfreizügigkeit zu aktivieren. Doch bei der Diskussion über die Einzelheiten traten dann doch grössere Meinungsverschiedenheiten zutage.
Frankreich und Belgien erwiesen sich als harte Kritiker der britischen Forderungen. Sie verlangten etwa Sicherheiten dafür, dass Grossbritannien die Integration der Eurozone nicht blockieren kann. Belgien wollte auch das Ziel der «immer engeren Union» nicht relativieren, so dass eine entsprechende Textpassage in der Schlusserklärung des Gipfels mehrfach umgeschrieben wurde.
Teilweise kamen die Einwände überraschend – immerhin waren die Verhandlungstexte schon seit Wochen vorbereitet und mit Beteiligung sämtlicher EU-Länder mehrfach überarbeitet worden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras etwa verknüpfte die Briten-Debatte mit dem anderen Gipfelthema, der Flüchtlingskrise. Er verlangte eine Garantie dafür, dass die anderen EU-Länder ihre Grenzen zu Griechenland bis März nicht schliessen. Andernfalls werde er die Einigung mit Grossbritannien verhindern. Auch solche Manöver gehören zu europäischen Gipfeln, an denen die Schlussfolgerungen grundsätzlich nur einstimmig verabschiedet werden.
Als harter Verhandler wirken
Cameron dürfte die Opposition geärgert, gleichzeitig aber auch erfreut haben. Lange Verhandlungen sind in seinem Sinn, ebenso dass er sich gegen vielerlei Widerstände durchsetzen muss – so kann er sich vor den britischen Wählern glaubwürdiger als harter Verhandler und ausdauernder Kämpfer für die britischen Anliegen anpreisen. Daran liess Litauens Präsidentin Grybauskaite gestern keine Zweifel: Cameron hat in Brüssel nicht Europapolitik, sondern Innenpolitik betrieben.
Liegt eine Einigung mit Grossbritannien vor, werden die britischen Stimmbürger über das Paket und den Verbleib ihres Lands in der Union abstimmen. Der Termin war gestern zunächst nicht offiziell festgelegt, wurde aber für Ende Juni erwartet. Erst wenn Grossbritannien sich dabei entscheidet, Mitglied der EU zu bleiben, treten die Reformen auch in Kraft. Das EU-Parlament wird ebenfalls über Teile des Pakets abstimmen können. Störmanöver sind dabei nicht auszuschliessen, doch dürften die grossen Fraktionen am Ende für eine deutliche Mehrheit sorgen.