Der Gezi-Park bleibt umkämpft

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In Istanbul hat die Polizei nach der Neueröffnung des Gezi-Parks 80 Personen festgenommen. 48 Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen und Berufsverbände waren gestern noch in Haft.

Verletzter Gezi-Park-Aktivist. (Bild: ap)

Verletzter Gezi-Park-Aktivist. (Bild: ap)

ISTANBUL. Die Aktivisten der Taksim-Plattform waren am Montagabend festgenommen worden, als sie den angeblich wiedereröffneten Gezi-Park in Istanbul betreten wollten. Von der Besetzung des Parks war Ende Mai die inzwischen landesweite Protestbewegung gegen die Regierung Erdogan ausgegangen.

Avni Hüseyin Mutlu, Gouverneur von Istanbul, hatte unter grossem Presserummel den Park feierlich wiedereröffnet. Seit der Räumung durch die Polizei vor drei Wochen hatten ihn nur noch Polizisten und Gärtner der Stadtverwaltung betreten dürfen.

Parkeröffnung – ein Bluff

Doch die Öffnung des Parks erwies sich schnell als Bluff. Als die Taksim-Plattform, die so erfolgreich gegen die Bebauung des Parks gekämpft hatte, am frühen Abend dann ebenfalls im Park spazieren gehen wollte, erklärte die Polizei die Grünanlage umgehend wieder für geschlossen. Gleichzeitig wurden Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen als Teilnehmer einer «illegalen Demonstration» inhaftiert. Von den 80 Festgenommenen waren gestern nachmittag noch 48 Leute in Haft.

Jagdszenen ohne Öffentlichkeit

Auf Tausende weitere Parkbesucher ging die Polizei umgehend mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen los. Augenzeugen berichteten gestern morgen an einer Pressekonferenz, dass die Polizei den gesamten Montagabend im ganzen Quartier Jagd auf vermeintliche oder tatsächliche Demonstranten gemacht und insgesamt 80 Leute festgenommen habe.

Kein Fernsehsender zeigte diese Hetzjagd. «Die Polizei», klagte ein Teilnehmer auf Twitter, «führt hier Krieg unter Ausschluss der Öffentlichkeit.» Laut Twitter-Meldungen sollen erneut auch bewaffnete Anhänger von Ministerpräsident Erdogan aufgetaucht sein. Sie seien allerdings von Mitgliedern eines Fussball-Fanclubs in die Flucht geschlagen worden.

Schlägertrupps schüren Angst

Trotzdem verbreiten diese mit Messern und Knüppeln bewaffneten Islamisten Angst und Schrecken unter friedlichen Demonstranten. Mehrere YouTube- Videos zeigen, wie solche Schläger auf Demonstranten losgehen, ohne dass die umstehenden Polizisten sich dafür interessierten. Am Samstagabend wurden zwar zwei mit Schlachtmessern bewaffnete Männer festgenommen, aber am Sonntag von einem Richter wieder freigelassen.

Anders geht es den verhafteten Anti-Erdogan-Demonstranten. Etliche von ihnen sitzen seit Wochen in Untersuchungshaft, und täglich werden es mehr. Nach den Verhaftungen in Istanbul am Montagabend wurden am Dienstag in Izmit, einer Stadt am Ostrand des Marmarameeres, erneut 15 Aktivisten verhaftet.

Zweierlei Mass

Für gestern abend war im Gezi- Park eine offizielle Veranstaltung der regierenden AKP geplant. Bezirksbürgermeister und andere Parteimitglieder wollten das erste Fastenbrechen im diesjährigen Ramadan ausgerechnet dort feiern. Ohne Bewilligung wurde auch ein alternatives Fastenbrechen «linker Moslems» angekündigt, die schon bei der Parkbesetzung aktiv gewesen waren.

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