Der geschickte Taktiker

David Cameron wird seine besten Leute brauchen, um Grossbritannien in der Europäischen Union halten zu können. Er setzt dabei vor allem auf seinen Finanzminister George Osborne.

Er soll Grossbritanniens Reformen mit der EU aushandeln: George Osborne. (Bild: ap/Kirsty Wigglesworth)

Er soll Grossbritanniens Reformen mit der EU aushandeln: George Osborne. (Bild: ap/Kirsty Wigglesworth)

Den ersten Pflock schlug der frischgewählte Premierminister David Cameron schon ein. Finanzminister George Osborne, einer seiner engsten Weggefährten, bleibt nicht nur im mächtigen Amt, der 43-Jährige soll auch die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union leiten.

Fest steht: Bis spätestens Ende 2017 werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. So hatte es Cameron den Wählern versprochen, und die werden ihn beim Wort nehmen – vorab jene 3,9 Millionen (12,6 Prozent), die für die nationalpopulistische Ukip stimmten, aber auch viele der 11,3 Millionen Wähler, die den Tories 36,9 Prozent und die absolute Mehrheit der Mandate im Unterhaus bescherten.

Druck der Hinterbänkler

Zwar ist der Chef bis auf weiteres in der eigenen Partei unangefochten – doch besteht die konservative Parlamentsfraktion überwiegend aus EU-Skeptikern, die sich für einen stark reduzierten Einfluss Brüssels auf die britische Politik aussprechen. Ein harter Kern von mindestens fünf Dutzend Hinterbänklern will lieber heute als morgen den Ausstieg.

Ebenfalls am Wochenende hat einer der ideologischen Einpeitscher der Tory-Rechten die wichtigste Forderung der EU-Gegner öffentlich gemacht. Im Abstimmungskampf, so fordert Tim Montgomerie, einer der Gründer der einflussreichen Website ConservativeHome, solle der Parteichef den Fraktionszwang aufheben. Damit könnten nicht nur die rebellischen Hinterbänkler für den Austritt kämpfen. Auch Kabinettsmitglieder und solche, die es unter Cameron werden wollen, wären frei für den Kreuzzug gegen die EU.

Den Freiraum nutzen

Kaum denkbar, dass der Premierminister diesem Ansinnen nachgibt. Der im britischen Spektrum milde Euroskeptiker will mit dem Isolationismus seiner Parteirechten nichts zu tun haben: «Wir sind eine Inselnation, aber nicht insular.» In den Verhandlungen mit Brüssel, so legte es der Premier in seiner Rede vom Januar 2013 fest, will Grossbritannien vorzeigbare Reformergebnisse erzielen. Diese sollen Grundlage einer Empfehlung seiner konservativen Partei ans Wahlvolk sein, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Notorische EU-Feinde wie der bisherige Sozialminister Iain Duncan Smith müssten die Regierung verlassen, wenn sie ihrer ideologischen Position treu bleiben wollen.

Der Wahlsieg sowie seine erklärte Absicht, bei der nächsten Wahl 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen, haben Cameron erheblichen Freiraum verschafft. Allerdings müsse er diesen rasch nutzen, mahnten am Wochenende viele Kommentatoren in London. Schon wird die Möglichkeit erörtert, die Volksabstimmung bereits im kommenden Jahr durchzuführen. Derzeit nämlich sehen die Meinungsumfragen günstig aus für jene, die wie Cameron für den Verbleib in einer reformierten EU plädieren.

Camerons bester Mann

Osbornes Berufung zum Chefunterhändler war ein Signal nach innen an Partei und Fraktion. Denn der 43-Jährige leitet das traditionell Europa-skeptische Schatzkanzleramt und will Camerons Nachfolger als Parteichef werden. Wenn irgendjemand die Fraktion vor der Zerfleischung bewahren kann, wie sie unter dem damaligen Premier John Major (1990–1997) zu beobachten war, dann der beste strategische Denker der Tories.

Der Aussenwelt, den Entscheidungsträgern in Brüssel, will Cameron deutlich machen: Ich setze meinen besten Mann ein, ihr müsst mir entgegenkommen. Nicht, dass es dem Kontinent derzeit an gutem Willen fehlte. Der in London stets herablassend behandelte Hollande lud den Nachbarn zum baldigen Besuch ein, aus Berlin kamen herzliche Glückwünsche: Merkel sieht den jüngeren Briten als «natürlichen Verbündeten», so die Sprachregelung der Diplomaten.

Juncker bietet einen «fairen Deal»

Auch der von Cameron vergeblich als Kommissionspräsident abgelehnte Jean-Claude Juncker signalisierte Verhandlungsbereitschaft: Einen «fairen Deal» werde er dem erheblichen Nettozahler anbieten. Der Luxemburger fügte seinem Glückwunschschreiben eine Passage hinzu, in der er gewiss auch für andere Europäer sprach: Er freue sich «auf Ihre Ideen und Vorschläge». Genau dies nämlich sind Camerons Leute bisher weitgehend schuldig geblieben, was nur teilweise der Rücksichtnahme auf den liberalen Koalitionspartner geschuldet war.

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