Allen Beteiligten ist klar, die Zukunft der Eurozone und letztlich der EU hängt davon ab, dass staatliche Souveränität zugunsten gemeinsamer europäischer Souveränität aufgegeben wird. Die Klarheit herrscht aber nur so lange, bis dieser Verzicht konkret werden soll.
Man kann das zwar bedauern, aber es hat politisch wirksame Ursachen: Die Debatte wird noch immer nicht als Grundsatzdiskussion über nationale und europäische Identität geführt, sondern einzig unter dem Druck der aktuellen Finanz- und Währungskrise und zumeist bar jeder politischen Sensibilität.
Einmaliger Eingriff
Die Debatte wird – zumindest von den Betroffenen – als Erpressung empfunden. Konkret im Fall Griechenland: In einem von Deutschland initiierten internen Strategiepapier der EU wird ein zweites Hilfspaket für Athen von zwei Bedingungen abhängig gemacht:
• Die griechische Regierung muss die Rückzahlung von Krediten über alle anderen Staatsaufgaben stellen. • Der Budget Athens muss von einer Art Staatskommissar mit Vetorecht unter strikte Kontrolle der Eurogruppe gestellt werden.
Der Vorschlag, der einen einmaligen Eingriff in die staatliche Souveränität darstellte, wird von der griechischen Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. Und selbst in der EU-Kommission scheint Skepsis zu überwiegen. Olli Rehn, Wirtschaftskommissar der EU, erklärt: «Die Verantwortung für den Staatshaushalt sollten wir auf den Schultern der griechischen Regierung belassen.»
Wut auf Europa
Dass da kein verwaltungstechnisches Problem diskutiert wird, zeigen die Reaktionen aus allen politischen Lagern Griechenlands. Finanzminister Evangelos Venizelos sagt: «Wer das Volk vor die Alternative Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert die Lehren der Geschichte. Der Eingriff in die staatliche Souveränität ist eine krankhafte Phantasie.» Fotis Kouvelis, Chef der demokratischen Linken Griechenlands, meint: «Extrem Konservative in der EU setzen auf einen an die eigene Wählerschaft adressierten Populismus.» Und das griechische Fernsehen kolportiert eine Erklärung der konservativen Partei Nea Dimokratia: «Der Vorschlag ist ein Witz.»
Parteien ohne Vertrauen
So weit sind sich alle grossen Parteien Griechenlands einig. Wie das Land aber saniert werden soll, bleibt strittig: Die Konservativen lehnen weitere Sparmassnahmen wie Rentenkürzungen ab. Die Sozialisten können sich nicht entscheiden. Sie sind seit dem Abgang ihres früheren Chefs und Premierministers Giorgos Papandreou in einen innerparteilichen Richtungsstreit verstrickt.
Die griechischen Politiker aller Couleur wissen zudem um den Vertrauensverlust der Parteien in der Bevölkerung und sind versucht, vor allem der veröffentlichten Meinung nachzugeben. Und die schürt die Wut über «deutsche Machtphantasien». Die Wochenzeitung «To Vima» schreibt: «Angela Merkel fordert die bedingungslose finanzpolitische Kapitulation Griechenlands.» Und das Blatt benutzt gegen die von Berlin vorgeschlagene Aufsicht über Griechenlands Budgetpolitik das «böse Wort» vom «Gauleiter».
Bedrohte Demokratie
Da nützt es wenig, dass Berlin versichert, es gehe nicht um eine Lex Griechenland, sondern um einen allgemeinen Vorschlag wie mit «Problemländern» zu verfahren sei. Und die Beteuerung, alle Optionen könnten natürlich nur mit Zustimmung der Betroffenen umgesetzt werden, wirkt kaum gegen den Vorwurf des Diktats. Solche Zustimmung ist vielleicht von den aktuellen Regierungen zu erhalten – allerdings nur, wenn diese bereit sind, kommende Wahlen ausser Acht zu lassen.
Wenn betroffene Bevölkerungen nur noch die Alternative «nationale Würde oder europäische Solidarität» sehen, dann bedroht dies die demokratische Ordnung dieser Länder ebenso wie letztlich die Existenz der EU in ihrer heutigen Form.