Wenn am 10. Dezember der diesjährige Friedensnobelpreis verliehen werden soll, dann fehlt nicht nur der in China inhaftierte Preisträger Liu Xiaobo. Peking erlaubt auch weder dessen Frau noch einem anderen Verwandten, die Ehrung entgegenzunehmen. Im weiteren werden auch die Botschafter von mindestens sechs in Oslo akkreditierten Staaten – China, Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak – nicht anwesend sein.
Peking hatte zuvor allen Staaten, die an der Preisverleihung teilnehmen, mit «Konsequenzen» gedroht. Darauf baten immerhin mehrere Botschaften in Oslo um eine Bedenkfrist – von 16 Staaten steht die Entscheidung, ob sie die Einladung zur Nobel-Feier annehmen, nach wie vor aus. Zugesagt haben bisher 36 Botschafter – jene der USA und der meisten europäischen Staaten.
Bedroht Gewaltfreiheit China?
Der Boykott-Erpressung aus Peking ist also kein durchschlagender Erfolg beschert. Aber vor allem die Gefolgschaft Russlands und das Zaudern vieler weiterer Staaten hinterlassen einen schalen Nachgeschmack. Sie schliessen sich der Meinung Pekings an – oder überlegen sich dies zumindest –, der Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo sei ein Angriff des Westens auf China.
Dass das Preiskomitee unabhängig entschieden hat, kümmert Peking und seine Apologeten nicht. Und dass der Preis für Lius Einsatz für die Meinungsfreiheit vergeben wurde, ebenfalls nicht. Wohlgemerkt für etwas, dass sowohl von der chinesischen Verfassung als auch von der Charta der UNO garantiert wird.
Natürlich tut der Friedensnobelpreis China weh. Politische Gefangene, Arbeitslager und Zensur in China sind für einen Moment wieder ein globales Thema. Doch der Preis tut auch dem vermeintlichen Angreifer weh – dem Westen.
Denn dessen bequeme Ambivalenz gegenüber Peking ist mit dem Preis für Liu ebenfalls wieder ein Thema. Dieses opportunistische – ein bisschen Kritik, aber nicht so laut, dass die Gespräche übers Geschäft übertönt werden.
Märkte oder Werte?
Der Preis an Liu Xiaobo provoziert China und viele andere Staaten, weil mit ihm ein grundsätzlicher Konflikt aufscheint – ein Konflikt, den Peking und der Westen gerne ignorierten: Werte oder Märkte – was gibt im 21. Jahrhundert den Ton an?
Natürlich ist der Preis an Liu ein Bekenntnis zu westlichen Werten, die zumindest so lange als globale gelten, als sie nichts kosten. Der Preis würdigt die Absage an die Gewalt als Mittel politischer Veränderung. Liu und seine Freunde fordern nicht die Macht. Sie wollen Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Freiheit der Rede und der Religion. Wenn Peking dies als Angriff versteht, ist das einfach Unsinn.
Wenn aber Staaten wie Russland und Irak dem zustimmen, ist diesen «Demokraten» mit Fug und Recht zu unterstellen, sie wünschten sich chinesische Verhältnisse – eben Freiheit der Märkte statt freiheitliche Werte.