Der Flüchtige kehrt zurück

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Nach den blutigsten Unruhen seit Jahren trat Bulgariens Regierung die Flucht nach vorne an: Morgen wird das Parlament vorzeitig neu gewählt.

Zurück an die Macht? Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow. (Bild: ap/Vadim Ghirda)

Zurück an die Macht? Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow. (Bild: ap/Vadim Ghirda)

WIEN. Sechs Menschen haben sich in den Wintermonaten aus Verzweiflung selbst verbrannt. Sie waren arbeitslos, ohne Einkommen, konnten ihre Familien nicht ernähren. Erst diese Tragödie hat die Macht-blinde politische Führung aufgeschreckt, nachdem wochenlang immer wieder Hunderttausende Bulgaren demonstriert hatten – gegen wachsende Armut, Arbeitslosigkeit, steigende Strompreise und die sich nach wie vor ungehindert ausbreitende Korruption.

Nur Lob aus Brüssel

Die konservative Regierung in Sofia bekam zwar viel Lob von der EU-Kommission für ihre Spar- und Reformpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen, war aber blind für die wachsenden Nöte der Menschen. Sie machte die Bulgaren zu den ärmsten EU-Bürgern. Premierminister Bojko Borissow trat die Flucht nach vorne zu Neuwahlen an, er trat am 20. Februar zurück. Seither führt ein Technokratenkabinett die Regierungsgeschäfte. Dennoch hat Borissow morgen Sonntag die besten Chancen auf den Wahlsieg. Ihm trauen die Bulgaren, die die Nase längst voll haben von ihren Politikern, noch am ehesten zu, mit der wirtschaftlichen Krise fertig zu werden. Doch viele Bulgaren wünschen sich mehr Hilfe vom Staat, wie sie der sozialistische Herausforderer Sergej Stanischew verspricht, ohne über deren Finanzierung ein Wort zu verlieren.

Unklare Prognosen

Fraglich ist, ob überhaupt eines der beiden Lager eine Mehrheit zustande bringen wird. Die Umfrage-Institute liefern ausserordentlich widersprüchliche bis wenig brauchbare Prognosen. So sieht Gallup ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Borissows Rechtspartei Gerb und der postkommunistischen BSP Stanischews (je 24 Prozent der Stimmen), der ebenfalls schon Regierungschef war. Hingegen sieht ein heimisches Institut Gerb mit neun Prozent vor den Sozialisten. Der gewiefte Taktiker Borissow drohte noch am Vorabend der Wahl mit dem Gang in die Opposition, um seine Anhänger zu mobilisieren.

Gesichert scheint der Einzug in das neue Parlament nur vier Parteien, neben Gerb und BSP die DSP, die Partei der türkischen Minderheit, und die rechtsextreme Ataka des Wirrkopfs Wollen Siderow. Schaffen könnte es auch die rechtsliberale Bürgerpartei der Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa, kam aber in den Prognosen kaum über die Vier-Prozent-Hürde.

Brisanter Abhörskandal

Völlig offen ist, wie sich der jüngste Abhörskandal auf Gerb auswirken wird, in den Ex-Premier Borissow und sein früherer Innenminister Tswetan Tswetanow tief verstrickt sind. Tswetanow bestreitet heftig Vorwürfe, seine Abhörspezialisten hätten ohne richterlichen Beschluss Präsident Rossen Plewneliew und sogar Regierungschef Borissow belauscht.

Anfang Mai tauchten Bilder im Internet über ein gefilmtes Geheimtreffen zwischen Borissow, dem wegen Korruption angeklagten Ex-Landwirtschaftsminister Miroslaw Naidenow und einem mittlerweile entlassenen Staatsanwalt auf. In dem Gespräch geht es neben Wahlgeplänkel vor allem um Strategien zur Behinderung der Justiz bei der Aufklärung von Missbrauch von EU-Fördergeldern und Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen.

Borissow gibt sich gelassen: «Dies alles interessiert doch die Bulgaren nicht», sagte er an einer Pressekonferenz vor dem Wahlsonntag. Da könnte er recht haben, sie haben in der Tat ganz andere Sorgen. Das dürfte sich auch an der Wahlbeteiligung deutlich ablesen lassen: Die Prognosen darüber liegen zwischen 48 und 52 Prozent.

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