
Barack Obama (Bild: ap)
WASHINGTON. Anfang Jahr versammelte Obama neun Präsidentschafts-Historiker um sich, um mit ihnen über Perspektiven und Fallstricke einer zweiten Amtszeit zu diskutieren. Robert Dallek sprach über den «Fluch der zweiten Amtszeit», der über dem Weissen Haus hänge. Richard Nixon musste nach dem Watergate-Skandal zurücktreten. Ronald Reagan geriet wegen der Iran-Kontra-Affäre in die Defensive. Auf Bill Clinton wartete ein Amtsenthebungsverfahren. George W. Bush warf erst Hurrikan «Katrina» und danach der Sturm auf den Finanzmärkten aus der Bahn.
Es bleibt nur wenig Zeit
Was immer auch auf Obama wartet – viel Zeit für seine eigenen Projekte dürfte ihm nicht bleiben, «In der Innenpolitik maximal 16 Monate», sagt Politikberater Chris Lehane, der für Clinton arbeitete. Danach sei der Präsident eine «lahme Ente». Erfahrene Washington-Insider raten dem Präsidenten, Prioritäten zu setzen und schnell zur Tat zu schreiten. Zu viele Kämpfe zugleich auszutragen, berge das Risiko, keinen davon zu gewinnen. Den Ton für die kommenden vier Jahre kann Obama in der Rede zur Amtseinführung am Montag anschlagen. Detaillierte Vorschläge muss er dann in der «Rede zur Lage der Nation» vor beiden Häusern des Kongresses Anfang Februar nachliefern.
Innenpolitische Projekte
Die grössten Erfolgschancen sieht Obama in einer umfassenden Reform der Einwanderungsgesetze, die zwölf Millionen illegalen Einwanderern den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnete. Er kann dabei auch auf das Eigeninteresse der Republikaner setzen. Mit Blick auf den demographischen Wandel und die nächsten Wahlen können sie sich eine Blockade kaum mehr leisten.
Zu erwarten ist auch ein Vorstoss in der Energie- und Klimapolitik. Der Traum der Energie-Unabhängigkeit ist zum Greifen nah. 2020 werden die USA Saudi-Arabien als grössten Ölproduzenten ablösen. Bei der Erdgasförderung sind sie bereits an der Spitze.
Schliesslich gibt es begründete Erfolgschancen für eine Steuerreform. Vorausgesetzt, beide Seiten können eine Eskalation beim Ringen um die Neuverschuldungsgrenze und automatische Ausgabenkürzungen vermeiden. Die Republikaner im Kongress sind wie Obama an niedrigeren Unternehmenssteuern sowie geringeren Steuersätzen ohne Schlupflöcher interessiert.
Grosse Vorbilder
Dass Obama bei der Vereidigung am «Martin Luther King»-Tag seine Hand auf die Reise-Bibel des ermordeten Friedensnobelpreis-Trägers und auf eine Bibel seines grossen Vorbilds Abraham Lincoln legen wird, signalisiert, was er anstrebt. Er will eine Persönlichkeit sein, die Amerika in eine neue Richtung führt.
Das sprechen ihm sogar Gegner wie Charles Krauthammer zu, der Obama als «Visionär» bezeichnet. «Er ist der grosse Gleichmacher», schreibt der einflussreiche Meinungsmacher in einer Mischung aus Abscheu und Bewunderung. Obama gehe es um den Ausbau des Wohlfahrtsstaates. «Er hat mit der Gesundheitsreform den grössten Anspruch gegen den Staat seit Gedenken geschaffen.» Was bei der Rechten Horrorvisionen auslöst, sieht Clintons ehemaliger Stabschef John Podesta als historisches Verdienst.
Ein Bereich, in dem Präsidenten auf eigene Faust handeln können, ist die Aussenpolitik.
An die Chancen erinnert
Ob er dem «Fluch der zweiten Amtszeit» entrinnen kann, konnten die Historiker dem 44. Präsidenten nicht sagen. Sie erinnerten an Reagan, der eine Steuerreform durchsetzte, und an Clinton, der einen ausgeglichenen Haushalt schaffte. Sicher dürfte sein: Auch für Obama wird es anders kommen, als er am Montag denkt, wenn ihm Hunderttausende in Washington zujubeln werden.