Wenn sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei seinen Schweizer Nachbarn für den Inländervorrang inspirieren liess, dann hat er entweder nicht recht aufgepasst – oder aber er spart gütlich aus, wie weit es Bern in den Verhandlungen mit Brüssel gebracht hat: Bekanntlich steht im Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nichts, das dem Wortsinn eines Inländervorrangs in irgendeiner Art gerecht werden würde. Vielleicht wäre dies anders, wenn sich die Österreicher im vergangenen Jahr auf die Seite der Schweiz geschlagen hätten. Das haben sie aber nicht.
Und deshalb ist auch anzunehmen, dass Kerns Vorschlag einer Bevorzugung der österreichischen Arbeitnehmer gegen die Konkurrenz aus dem Osten nicht mehr als fesches Gerede eines sozialdemokratischen Parteivorsitzenden ist, der krampfhaft versucht, sich gegen die bedrohlich stark gewordene Rechtsaussen-FPÖ abzugrenzen. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, dass Österreich in Tat und Wahrheit – genau gleich wie die Schweiz, Grossbritannien und sämtliche westeuropäischen Länder – wirtschaftlich von der EU-Zuwanderung profitiert. Ein Schelm, wer hier an Populismus denkt. Dumm ist nur, wenn Bundeskanzler Kern seine Rede mit «Machen wir unser Land wieder stark!» beendet – und damit den Eindruck einer Hommage an Donald Trump weckt.
Wie dem auch sei: Für Kern bietet sich im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 die Möglichkeit, ganz direkt in Brüssel für seine Idee von der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu werben – vorausgesetzt, er ist dann noch im Amt. Seite 21
