
Der greise Robert Mugabe gibt an einer Wahlkundgebung in Simbabwes Hauptstadt Harare den jugendlichen Pop-Star. (Bild: ap/Str)
KAPSTADT. 33 Jahre Alleinherrschaft sind Robert Mugabe noch immer nicht genug. Obwohl inzwischen 89 Jahr alt und schwer an Krebs erkrankt, strebt der zum Diktator mutierte Gründervater Simbabwes heute eine 7. Amtszeit an. Selbst die neue Verfassung hat es nicht vermocht, den einstigen Befreiungshelden in den Ruhestand zu bugsieren. Zwar wird die Amtszeit des künftigen Präsidenten fortan auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Allerdings gilt diese Regelung erst nach der heutigen Wahl. Theoretisch könnte Mugabe bei einem Wahlsieg folglich herrschen bis er fast 100 wäre.
Mit Gewaltorgie zum Wahlsieg
In den Wahlen vor fünf Jahren hatte Mugabes Erzrivale Morgan Tsvangirai, Führer der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), die erste Runde deutlich gewonnen. Als Mugabe und dessen Zanu-PF-Partei dann jedoch eine Gewaltorgie mit mehr als 200 Toten entfachten, zog sich Tsvangirai vor dem zweiten Wahlgang zurück, den Mugabe ohne Gegner gewann.
Obwohl in Simbabwe wenig später auf Druck der Nachbarstaaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet wurde, der auch Tsvangirai und die MDC angehören, ist die eigentliche Macht in den Händen von Mugabes und dem ihm treu ergebenen Sicherheitsapparat verblieben. Bezeichnend dafür ist, dass der Autokrat den Wahltermin per Dekret auf den 31. Juli festlegte – und diesen dann von handverlesenen Richtern bestätigen liess.
Staatlich gelenkter Wahlkampf
Die für einen zumindest halbwegs fairen Wahlkampf geplanten und notwendigen Reformen wurden nicht umgesetzt. Die Medien, allen voran das staatliche Fernsehen, befinden sich fest in Mugabes Hand. Kein Wunder, dass der Sender keine Werbespots der MDC zeigte. Zwar können Simbabwer über einen Satellitenkanal aus Südafrika eine Reihe von Auslandssendern empfangen. Allerdings kann sich dies wegen des teuren Abonnements fast niemand leisten. Die von der MDC geforderte Demokratisierung der Presse hat es ebenfalls nicht gegeben.
Zudem befinden sich zum Beispiel nach Angaben von Bürgerorganisationen auf den Wahllisten noch immer die Namen von über einer Million Menschen, die längst verstorben oder ausser Landes geflohen sind. Im Gegensatz dazu wurden unter den wahlberechtigten Simbabwern unter 25 Jahren, die allgemein als MDC-Sympathisanten gelten, etwa eine Million Wähler nicht registriert. Auch sollen sagenhafte 116 000 der rund 13 Millionen Simbabwer über 100 Jahre alt sein. Dabei gehört Simbabwe heute zu den Ländern mit der weltweit niedrigsten Lebenserwartung. Im Schnitt werden die Menschen kaum 50 Jahre alt.
Wenig ermutigend verlief auch der Probelauf für die Wahlen vor zwei Wochen: Der speziell für knapp 90 000 Staatsbeamte angesetzte Urnengang verlief chaotisch. Viele konnten ihre Stimmen nicht abgeben, weil Stimmzettel oder Wahllisten fehlten. «Wenn die Wahlkommission es nicht einmal schafft, 200 Wahllokale mit Material zu versorgen, wie soll es dann nur heute bei 8800 Wahllokalen funktionieren?», fragte Morgan Tsvangirai.
Nur 15 Prozent mit einem Job
Nachdem die Wirtschaft zwischen 2000 und 2009 um fast 50% geschrumpft war, hat sie sich danach unter der Einheitsregierung durch die Einführung des US-Dollars anstelle des wertlos gewordenen Simbabwe-Dollars stabilisiert. Die Inflation fiel inner vier Jahren von fast 250 Millionen Prozent auf fünf Prozent. Allerdings hat sich das Wachstum zuletzt wieder verringert. Hauptgrund ist, dass die Unsicherheit für Investoren schon wegen der ungeklärten Eigentumsrechte extrem hoch bleibt.
Auf welche Probleme die künftige Regierung trifft, zeigen die jüngsten Zahlen der Weltbank: Demnach ist das Pro-Kopf-Einkommen in Simbabwe inzwischen auf den Stand der 1960er-Jahre zurückgefallen. Nur ganze 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung hat einen bezahlten Job in der formellen Wirtschaft. Die anderen schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch.
Unter normalen Umständen hätte Mugabe heute schon deshalb keine Chance. Allerdings wäre es naiv, nach den schlimmen Erfahrungen der letzten Wahlen, seine Chancen zu unterschätzen.
