Der EU-Gipfel berät über schwarze Listen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Position der Union für den Weltfinanzgipfel festgelegt: Kein EU-Staat soll als Fluchtburg für Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden.

brüssel. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kamen gestern in Brüssel zu ihrem Frühlingsgipfel zusammen, der bis heute dauert. Er wird nur eine Zwischenstation sein: Die Gipfelrunde bereitete nämlich vorab die EU-Position für den G-20-Gipfel vom 2. April in London vor. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen dort eine neue Weltfinanzarchitektur zimmern.

Vorgaben für Managerlöhne

Nach Ansicht der EU-Staaten müssen alle Finanzmarktakteure «angemessen reguliert und beaufsichtigt» werden, wie es im Entwurf der Schlussfolgerungen heisst. Jede Art von neuen Handelsbarrieren oder Marktabschottung müsse vermieden werden. Der Internationale Währungsfonds müsse reformiert, gestärkt und dessen Kapital verdoppelt werden. Im weiteren fordern die Staats- und Regierungschefs internationale Vorgaben für Rating-Agenturen und Managerlöhne sowie für die Kapitalisierung von Banken und Versicherungen.

Die EU-Chefs verlangen auch eine schwarze Liste von Steuerparadiesen mitsamt Sanktionsmöglichkeiten. Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek bestätigte vor den Medien, dass über die Liste gesprochen wurde: «Luxemburg und Österreich stehen nicht darauf.»

5 Milliarden für Konjunktur

Die Staats- und Regierungschefs hiessen im übrigen ein Konjunkturpaket der EU-Kommission gut, das 5 Milliarden Euro umfasst. Mit dem Geld sollen Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen finanziert werden. Mehrere Mitgliedstaaten pochten auf rasche Umsetzung der Projekte. EU-Kommissionspräsident Barroso versprach, dass die Vorhaben bereits 2009 und 2010 realisiert werden. (ds)

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