
Ausnahmezustand in Paris. Für den Kampf gegen den Terrorismus will Frankreich eine Koalition schmieden. (Bild: ap/Peter Dejong)
Am Freitagabend zitterte seine Stimme noch leicht, als er vor die TV-Kameras trat und die Nation über die laufenden Terrorattacken in Paris aufklärte. Jetzt ist François Hollande wieder im Element – dem diplomatischen Element. Gestern sprach er im Elysée-Palast mit dem amerikanischen Aussenminister John Kerry, der nach den Wiener Syrien-Gesprächen bereits einen Regimewechsel in Damaskus für die nächsten Wochen in Aussicht stellt. Am Telefon unterhielt sich der französische Präsident mit dem iranischen Staatschef. Zugleich plant er Reisen nach Washington und Moskau, wo er nächste Woche seine Amtskollegen Barack Obama und Wladimir Putin treffen will.
Militärische Entlastung in Mali
Hauptziel all dieser Unterredungen: die Bildung einer militärischen Koalition, welche die – hinter den Pariser Anschlägen stehende – Terrormiliz IS «zerstören» soll, wie sich Hollande ausdrückt.
Gestern entsandte der höchste Franzose zudem seinen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach Brüssel. Dieser bat die EU-Partner um Unterstützung nicht zuletzt militärischer Art. «Frankreich kann nicht alles allein machen», erklärte Le Drian namentlich mit Verweis auf den Militäreinsatz in Mali. In dem afrikanischen Sahelstaat kämpfen Tausende französische Soldaten seit 2013 gegen die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Auch in Syrien und Irak ist Frankreich das am stärksten engagierte EU-Land; noch diese Woche soll der Flugzeugträger Charles-de-Gaulle im östlichen Mittelmeer eintreffen, um zusätzliche Luftschläge gegen IS-Stellungen zu ermöglichen.
Wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, bekundeten die Mitgliedstaaten «einstimmig ihre stärkste Unterstützung und ihre Bereitschaft, die verlangte Hilfe zu leisten». Angesprochen darf sich vor allem Deutschland fühlen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, ihr Land werde «alles in unserer Macht Stehende tun, um Hilfe und Unterstützung zu leisten». Als möglichen Einsatzort der Bundeswehr nannte sie Mali.
Artikel 42.7 – der Bündnisfall
Dass Frankreich den Bündnisfall geltend macht, ist eine Premiere. Bisher hatte sich noch nie ein EU-Land auf Artikel 42.7 des Lissabonner Abkommens berufen. Für Paris sind damit allerdings vor allem taktische Gründe verbunden. Hollande weiss, dass Länder wie Grossbritannien, die sich in Syrien engagieren, dies auch ohne Appell von aussen tun.
Trotzdem ist der französische Präsident bemüht, wenn nicht militärisch, dann zumindest diplomatisch eine möglichst grosse Zahl von EU-Partnern hinter sich zu scharen. Das verleiht ihm erstens Gewicht vor seinem Treffen mit Putin. Und es erlaubt ihm zweitens, eine Rechtfertigung für seinen Kurswechsel in Syrien zu finden.
Mit seiner kategorischen Weigerung, den syrischen Präsidenten Assad in «Übergangsgespräche» einzubeziehen – «mit Diktatoren diskutiert man nicht» –, hatte sich Hollande in den letzten Wochen selbst ins diplomatische Abseits manövriert. Und zwar auch innenpolitisch, wo stets die eigentlichen Motive für Hollandes Syrien-Politik zu suchen sind: Die Rechtsopposition in Paris wirft Hollande immer lauter vor, er schade dem Kampf gegen IS, indem er Assad davon ausschliesse.
Jetzt bieten die Pariser Anschläge Hollande eine Gelegenheit, diese unhaltbare und letztlich kontraproduktive Position zu revidieren. Auch aus diesem Grund sucht er unter dem Eindruck der Attentate eine internationale Koalition zu schmieden, die möglichst auch Moskau und Teheran – und damit Assad – in eine Lösung einbeziehen soll. Deshalb macht Frankreich jetzt auch nur vor der EU und nicht der Nato den letztlich eher symbolischen Bündnisfall geltend. Jede Erwähnung oder gar Einbeziehung des westlichen Verteidigungsbündnisses würde Putin nur noch halsstarriger machen.
EU-Stabilitätspakt nicht mehr möglich
In letzter Konsequenz verlässt sich Frankreich ohnehin lieber auf seine eigenen Kräfte als auf die EU-Partner. Das gilt auch für die Terrorbekämpfung im eigenen Land. Am Montag hatte Hollande angekündigt, er werde der Nationalversammlung beantragen, den nationalen Notstand auf drei Monate zu verlängern. Behörden können damit Örtlichkeiten und Verkehrswege schliessen, Grenzen sperren oder Personen mit Hausarrest belegen. Ferner stockt der Präsident die Polizei, den Strafvollzug, den Zoll um 8500 Stellen auf. Ausserdem plant er eine «Nationalgarde» aus Reservisten; bei der bestehenden Berufsarmee stoppt er den Abbau.
Diese Massnahmen hätten indirekte Folgen für die EU, machte doch Hollande klar, dass die Kosten so hoch sein werden, dass Frankreich den EU-Stabilitätspakt nicht mehr einhalten könne. Was er allerdings auch vorher nicht getan hatte.
