Der endgültige Zerfall droht

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Nur der Druck von aussen hält das ethnisch gespaltene Land noch zusammen. Ein Referendum am Sonntag könnte sein Ende einleiten. Mit unabsehbaren Folgen für den Balkan.

In seinem Buch «Meine Mission» schrieb Richard Holbrooke, US-Balkanemissär der 1990er-Jahre, noch hoffnungsvoll: «Wenn mehr politische Führer wie Dodik auf der Bildfläche erscheinen …, kann der Dayton-Vertrag funktionieren.»

Eine grandiose Fehleinschätzung: Milorad Dodik, politischer Erbe des bosnisch-serbischen Kriegstreibers Radovan Karadzic und seit 2010 Präsident der serbischen Republika Srpska (RS) innerhalb Bosnien-Herzegowinas, war einst der Liebling des Westens. Doch seit rund fünf Jahren gilt er als die grösste Gefahr für den Frieden auf dem Balkan. Und der Friedensvertrag von Dayton von 1995 hat nie so funktioniert, wie Holbrooke hoffte: Das Papier hat zwar den dreieinhalbjährigen Bosnienkrieg beendet. Aber dessen Resultat, die ethnische Teilung und Feindschaft zwischen moslemischen Bosniaken, Serben und Kroaten, hat einen nicht funktionierenden Gesamtstaat hinterlassen.

Für alle anderen eine Provokation

Jetzt droht die latente Krise in einem Debakel zu enden – verursacht durch das Referendum vom Sonntag, mit dem RS-Präsident Dodik den ersten Schritt für eine Abspaltung vom Gesamtstaat macht und damit dessen endgültigen Zerfall herbeiführen will. Vordergründig geht es bei der Volksbefragung darum, einen Spruch des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts vom Vorjahr zu eliminieren, das den 9. Januar als RS-Staatsfeiertag für verfassungswidrig erklärt hat. Begründung: Dies sei ein Feiertag der orthodoxen Religion, mit dem sich andere Gläubige nicht identifizieren könnten; diese würden zu nicht loyalen Staatsbürgern herabgestuft.

Vor allem ist der 9. Januar für moslemische Bosnier und bosnische Kroaten ein unheilvolles Datum. Es erinnert sie an die Ausrufung der Republika Srpska 1992 durch Dodiks Vorgänger Radovan Karadzic. Darauf begann der Krieg, der rund 100 000 Tote forderte und 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land machte. Die bosnischen Serben haben 1991 das Unabhängigkeitsreferendum boykottiert, den gemeinsamen Staat anerkennen sie bis heute. «Die Republika Srpska ist ein Staat, Bosnien ist nichts», war Dodiks Reaktion auf den Entscheid des Verfassungsgerichts. Als der Richtersenat diesen vor wenigen Tagen bestätigte, sagte Dodik nur: «Das Referendum findet auf alle Fälle statt.»

Grenzen auf dem Balkan erneut in Frage gestellt

Durchsetzen müsste das Urteil der Verfassungsrichter, der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft, der Österreicher Valentin Inzko, eine Art Gouverneur mit Vollmacht, jedoch nur theoretischer. Denn Inzko fehlen dazu die Mittel und die Geschlossenheit des Friedensrates, der die Einhaltung des Dayton-Vertrags überwacht. So lehnen nur dessen westliche Vertreter die Volksbefragung ab, der russische Vertreter enthielt sich der Stimme.

Dodik spielt das Referendum auch als Trumpf für die Kommunalwahl am 2. Oktober aus. Seine Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) müssen wegen der wirtschaftlich miserablen Lage herbe Verluste befürchten. Die Unzufriedenheit in dem Pseudostaat mit 1,4 Millionen Einwohnern wächst, vor allem unter den Jungen, denen Dodik keine Perspektive bieten kann. Wirtschaftlich hängt die RS am Tropf der Mutterrepublik Serbien.

Über den Austritt der RS aus dem Gesamtstaat will Dodik 2017 abstimmen lassen. Die Mehrheit von rund 90 Prozent wäre ihm sicher. «Die Politiker der Republika Srpska spielen mit dem Feuer», warnt Inzko. Er fürchtet die Dynamik, die die Abspaltung auslösen könnte.

Die Grenzen auf dem Balkan könnten erneut ins Rutschen kommen: Mit dem Zerfall Bosnien-Herzegowinas wären auch der Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet. Treten die Serben aus dem gemeinsamen Staat aus, hält auch die Kroaten in der Herzegowina nichts mehr. Seit Kriegsende träumen sie vom Anschluss an das Mutterland. Den moslemischen Bosniaken bliebe ein nicht überlebensfähiges Rumpfgebilde, das, so befürchten vor allem die USA, islamischen Extremisten in die Hände fallen könnte.

Dodiks Zündelei gefährdet auch die EU-Perspektive des Balkanraumes, vor allem jene Serbiens. Vor einem Vierteljahrhundert Totengräber Jugoslawiens und Anstifter der Erbfolgekriege in Kroatien, Bosnien und Kosovo, versteht sich Serbien heute als Anker der Stabilität auf dem Balkan und will 2020 EU-Mitglied werden. Präsident Tomislav Nikolic und Premier Aleksandar Vucic, beide scheinbar geläuterte frühere Kriegstreiber, üben massiv Druck auf Dodik aus. Zweimal erzwang Vucic den Aufschub des Referendums, das dritte Mal gelang es ihm nicht mehr, als Dodik kürzlich nach Belgrad einbestellt worden war. Nach der Begegnung erklärte Vucic etwas konfus: Seine Regierung wolle die RS-Führung «nicht beeinflussen, aber auch das Referendum nicht unterstützen». Auch Vucics versteckte Warnung, wonach Serbien die «territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas stets respektiert» habe, kam bei Dodik nicht an.

Europas Einfluss wird zurückgedrängt

Allerdings verhält sich Vucic gegenüber dem bosnischen Bruder zweideutig: So hatte er mit seinem offiziellen Besuch am 9. Januar dieses Jahres in der RS-Hauptstadt Banja Luka den Eindruck erweckt, als anerkenne er diesen «Staatsfeiertag» und unterstütze das Referendum dazu.

Nicht weniger folgenschwer dürfte sich die passive Balkanpolitik des Westens der letzten Jahre erweisen: In Bosnien-Herzegowina ist ein Machtvakuum entstanden, in das nun verstärkt Russland – in der RS – und die Türkei – im moslemischen Teil der Föderation – vorstossen und Europas Einfluss zurückdrängen.

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