
Im Zwielicht: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. (Bild: epa/Roland Schlager)
WIEN. Selbst Bundespräsident Heinz Fischer spricht von «unerfreulichen» Entwicklungen, die der politischen Kultur «keinen guten Dienst erwiesen» hätten. Fischer hütete sich aber, seine früheren Genossen beim Namen zu nennen: Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die mit Werner Faymann den Kanzler stellt, und die mitregierenden Konservativen (ÖVP) haben den letzten Herbst installierten Korruptionsausschuss unter dem Vorsitz der Grünen vorzeitig abgewürgt, der der erfolgreichste der Nachkriegszeit hätte sein können, aber gestern als «Farce» endete, wie der Verfassungsjurist Theo Öhlinger sagte.
Zwei brisante Fälle
Vier der sieben Fälle gelten als weitgehend aufgeklärt, die politisch Verantwortlichen sind benannt. Die bekanntesten Beschuldigten sind Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für deren korrupte Machenschaften sich die Justiz erst nach den jüngsten Enthüllungen des Ausschusses intensiver zu interessieren begann. Die vier Fälle haben alle eines gemeinsam: Es sind Altlasten der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel (2000–2006), die sich für die Regierungsparteien heute kaum noch nachteilig auswirken.
Doch zwei der drei noch unaufgeklärten Korruptionsfälle hätten die amtierende rot-schwarze Koalition noch arg in Bedrängnis bringen können. Hier geht es hauptsächlich um dubiose Millionenhonorare für Lobbyisten und um verdeckte Parteienfinanzierung im Umfeld staatsnaher Konzerne sowie um die berühmte «Inseraten-Affäre» um Bundeskanzler Faymann aus seiner Amtszeit als Verkehrsminister.
«Was verbirgt Faymann?»
So mussten, wie Ermittlungen ergaben, Staatsunternehmen wie die Bundesbahn und der Strassenbetreiber Asfinag im Auftrag von Faymanns Ministerium in bevorzugten Boulevardblättern Kampagnen finanzieren, die den Politiker in der Öffentlichkeit in ein gutes Licht rückten. «Letztlich hat sich Faymann die Berichterstattung auf Kosten der Steuerzahler gekauft», sagt Peter Pilz, grüner Abgeordneter im Ausschuss. Faymann wiederum spricht von einer «Informationskampagne» über das Verkehrswesen in Österreich, an der er nichts Negatives entdecken könne. «In diesem Land wird niemand gekauft», beteuerte er während einer Parlamentsdebatte.
Doch fragt sich das Land, warum die SPÖ und mit ihr aus Koalitionsräson auch die ÖVP mit allen Mitteln ein Erscheinen Faymanns vor dem Ausschuss verhindern wollten. «Was hat Faymann zu verbergen?», lautet seit Wochen eine der meistgestellten Fragen. Letztlich geht es um dessen Wiederwahl 2013, und der Aufwand, den seine SPÖ betrieb, um den Ausschuss abzuwürgen, war entsprechend hoch.
«Ihr seid die Vertuscher»
Der Preis könnte sich noch als zu hoch erweisen: «Wir werden nicht vergessen, dass ihr die Vertuscher seid», warnte der Wiener «Kurier». Noch nie gab es nach Ansicht vieler Beobachter eine derartige Verhöhnung des Parlamentarismus durch die Regierungsparteien, so dass sich gar der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Heinrich Neisser die Frage nicht verkneifen konnte, «ob man dieses Instrument noch braucht».
Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erweisen sich weniger als Volksvertreter denn vielmehr als willfährige Vollstrecker von Parteiinteressen. Selbst ein kühler Kopf wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht den Beweis erbracht, «dass die Parteisekretariate das Parlament lenken».
Noch eine kurze Schonfrist
Doch wie zum Hohn sprechen ausgerechnet jene Politiker, die ein wirksames parlamentarisches Kontrollinstrument zur Farce werden liessen, hernach von einem «lebendigen Parlamentarismus», wie SPÖ-Fraktionschef Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf. Deren Wille ist es, den Ausschuss bis 16. Oktober weiterarbeiten zu lassen, aber nur, um den Eindruck des vorzeitigen Abwürgens zu kaschieren. Viel wird dieser Ausschuss nicht mehr aufklären können, er ist nur noch ein zahnloses Instrument: Kanzler Faymann bleibt die Befragung endgültig erspart.
