
Neue Allianz? Die Präsidenten Lula da Silva und Ahmadinejad sowie Ministerpräsident Erdogan. (Bild: epa/Abedin Taherkenareh)
new york. Anfang Woche schien Bewegung in den Streit mit Iran um dessen Atomprogramm zu kommen. Doch wurde zunächst nur ein neues diplomatisches Seilziehen eröffnet. Dieses könnte auch negative Auswirkungen haben auf die noch bis zum 28. Mai dauernde New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag.
Widerstand im Sicherheitsrat
Am Montag hatten die Regierungen Brasiliens und der Türkei eine Vereinbarung mit der iranischen Führung erzielt, wonach Iran niedrig angereichertes
Uran in die Türkei transferieren soll und im Gegenzug höher angereichertes Brennmaterial für medizinische Zwecke erhält. Am Dienstag legten die USA dem UNO-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution vor, der schärfere Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm vorsieht. Die Dreier-Vereinbarung wurde als völlig unzureichend kritisiert.
Der Resolutionsentwurf stiess im Sicherheitsrat auf offenen Widerstand. Die beiden nichtständigen Mitglieder Brasilien und Türkei warnten am Mittwoch vor neuen Sanktionen gegen Iran. Die beiden Aussenminister Amorim und Davutoglu riefen in einem in New York veröffentlichten Brief den Rat dazu auf, sich zunächst um weitere Verhandlungen mit Teheran zu bemühen.
Brasiliens UNO-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti räumte zwar ein, dass die erzielte Vereinbarung «nicht alle mit dem iranischen Atomprogramm verbundenen Probleme» löse. Doch «zum ersten Mal» habe Teheran «eine derartige Vereinbarung auf dieser hohen Ebene unterschrieben», sagte die Botschafterin.
Atommächte unter Druck
Nach Einschätzung des niederländischen Botschafters bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, Paul van den Ijssel, könnte die Resolution zu einer «erheblichen Belastung der Konferenz führen».
Ähnlich äusserten sich Diplomaten anderer Staaten, vor allem aus der Gruppe der 108 «blockunabhängigen» Länder. Jayantha Dhanapala, bis 2007 UNO-Untergeneralsekretär für Abrüstung, fürchtet, dass eine Eskalation des Konflikts mit Iran die ohnehin schwierige Einigung in den Hauptstreitpunkten der Konferenz blockieren könnte.
Umstritten ist vor allem die Forderung von über 150 der 189 Vertragsstaaten nach Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen sowie nach verbindlichen Abrüstungsschritten der fünf offiziellen Atomwaffenmächte. Entsprechende Formulierungen im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung werden von den USA, Frankreich und Grossbritannien sowie von Russland entschieden abgelehnt. China nimmt eine etwas flexiblere Haltung ein.
Recht auf friedliche Nutzung
Auf der anderen Seite sperrt sich eine Mehrheit der Vertragsstaaten gegen die Forderung der USA und ihrer Verbündeten nach verschärften Kontrollkompetenzen für die Atomenergiebehörde. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer durch den Atomsperrvertrag garantierten Nutzung der Nukleartechnologie für zivile Zwecke. Diese Absicht sehen viele Regierungen auch hinter den Sanktionsdrohungen gegen Iran.
Kommt hinzu, dass auch die von gut zwei Dritteln der Staaten unterstützte Forderung nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten von den USA und den meisten ihrer 26 Nato-Verbündeten mit Rücksicht auf die Atomwaffenmacht Israel abgelehnt wird.