
Bleiben trotz historischer Tiefststände an der Macht: SPÖ-Kanzler Werner Faymann (links) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. (Bild: epa/Helmut Fohringer)
WIEN. Bundeskanzler Werner Faymann hat zum zweitenmal eine historische Schlappe eingefahren: Seine Sozialdemokratische Partei (SPÖ) kam nur auf 27,1 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 2,2 Prozentpunkten gegenüber 2008. Die SPÖ konnte die Spitzenposition nur behaupten, weil der konservative Koalitionspartner ebenfalls schlecht abschnitt: Die Volkspartei (ÖVP) von Vizekanzler Michael Spindelegger kam nicht über 23,8 Prozent hinaus, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten, was gleichfalls historischer Tiefststand seit 1945 bedeutet.
«So kann es nicht weitergehen»
Dennoch können die zwei geschrumpften Grossparteien weiterregieren: Zusammen schafften SPÖ und ÖVP gerade noch 50,6 Prozent der Stimmen, die Mehrheit an Mandaten fällt mit 99 von 183 etwas deutlicher aus. Von beiden Seiten kamen bereits Signale, das Bündnis für weitere fünf Jahre fortzusetzen.
«Wir müssen jetzt das Wahlergebnis in den nächsten fünf Jahren rechtfertigen», sagte Faymann einsichtig. Spindelegger spielte auf die Reformdefizite der letzten Regierung an, der er selbst angehört hat: «Die Wahl war ein Denkzettel, so kann es nicht weitergehen.» Es werden «schwierige» Koalitionsverhandlungen.
FPÖ bietet sich der SPÖ an
Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) blieb mit 21,4 Prozent (plus 3,7 Prozentpunkte) nur wenig hinter der ÖVP an dritter Stelle. Die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition (ÖVP und FPÖ) ist mangels Mehrheit nicht möglich. Jedoch forderte gestern FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die SPÖ auf, «die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden» und Verhandlungen über eine rot-blaue Koalition aufzunehmen. Die Mehrheit wäre mit 93 Mandaten knapp gegeben, doch schloss SPÖ-Chef Faymann gestern erneut ein Bündnis mit Strache kategorisch aus.
Von oben verordnet
Noch spektakulärer fiel das Ergebnis in der Steiermark aus; dort ist die Strache-Partei erstmals stärkste politische Kraft geworden. SPÖ und ÖVP haben massiv verloren, beide bilden seit Jahren in Graz eine «Reformpartnerschaft», die von politischen Beobachtern bundesweit als vorbildhaft gepriesen wird, aber von den steirischen Wählern offensichtlich nicht goutiert worden ist. Es geht dabei vor allem um kostensparende Gemeindefusionen, die aber ohne Bürgerbeteiligung von oben verordnet werden und daher viel Widerstand in den betroffenen Kommunen provozieren.
Aus dem Stand ins Parlament
Neu im Parlament ist die Partei des austrokanadischen Milliardärs Frank Stronach, der erstmals kandidierte. Er blieb deutlich hinter den eigenen Erwartungen von über 10 Prozent zurück, am Ende erzielte sein Team Stronach nur 5,8 Prozent. Fraktionschef Robert Lugar sprach gleichwohl von einem «grossen Erfolg». Stronach hingegen zeigte sich sichtlich enttäuscht, versprach aber, an der parlamentarischen Arbeit mitzuwirken.
Die zweite neue Partei im Nationalrat ist die eigentliche Überraschung dieser Wahl: Die wirtschaftsliberale Neos (Neues Österreich) schaffte aus dem Stand 4,8 Prozent. Neos spricht vor allem urbanes und liberales Publikum an und thematisierte vor allem Defizite der Regierung in der Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik. Das bekam namentlich die ÖVP zu spüren, von der sich vor allem junges urbanes Publikum (Selbständige, Patchworkfamilien) nicht vertreten fühlt. Das Spitzenergebnis erzielte Neos mit 13,2 Prozent in der traditionell schwarzen Hochburg Vorarlberg, woher Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz kommt.
Das BZÖ ist draussen
Hinzugewonnen haben auch die Grünen, sie sind aber trotz des besten Ergebnisses ihrer Geschichte (11,5 Prozent) deutlich hinter ihren Erwartungen geblieben. Auch der Öko-Partei ist mit Neos auf gewissen Feldern (Bildungs- und Gesellschaftspolitik) neue Konkurrenz erwachsen. Die ehrgeizige Spitzenkandidatin Eva Glawischnig hatte sich zum Ziel gesetzt, nach Jahrzehnten Oppositionspolitik endlich in eine Regierung einzutreten. Daraus wird nichts: Rot-Grün, die einzig mögliche Variante, ist klar von einer Mehrheit entfernt.
Auch eine kleine Ära endet: Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), von Jörg Haider nach seinem Ausstieg aus der FPÖ 2005 gegründet, scheiterte mit 3,6 Prozent an der 4-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Nationalrat.
