
US-Präsident Obama wirbt für einen Haushalt-Kompromiss. (Bild: ap/Evan Vucci)
WASHINGTON. Nur sechzig Schritte trennen im US-Kongress die Büros des demokratischen Senatsführers Harry Reid und des Chefs der republikanischen Minderheit, Mitch McConnell. Politisch aber liegen weiterhin Welten zwischen den beiden erfahrenen politischen Führern, die auf Drängen von Präsident Barack Obama versuchen, einen Rettungsfallschirm für den Sturz über die Fiskalklippe zu packen.
Die Gespräche erlitten einen schweren Rückschlag, als die Republikaner verlangten, die Inflationsberechnung künftiger Rentenleistungen anzupassen. Aus dem Umfeld Reids hiess es, die Demokraten betrachten diese Forderung als «Gift-Pille», da kleine Rentner dadurch real an Einkommen verlören.
Obama macht Druck am TV
Dem Vernehmen nach konnten sich die Parteien bisher auch nicht auf die Einkommensgrenze verständigen, ab der die Steuersätze zum morgigen 1. Januar hin steigen sollen. Die Demokraten wollen für Einkünfte über 250 000 Dollar die Steuersätze der Clinton-Jahre zurückkehren lassen. Die Republikaner versuchen, sie auf 400 000 bis 500 000 Dollar hochzudrücken. Ebenfalls strittig bleiben die Erbschaftssteuer und die Hilfe für Langzeitarbeitslose.
Derweil erhöhte Obama den öffentlichen Druck. In einem TV-Interview erinnerte der Präsident an das zurückliegende Wahljahr, in dem er Steuergerechtigkeit zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hatte. «Die Amerikaner haben eine klare Entscheidung getroffen, welche Richtung sie einschlagen wollen», sagte Obama: «Sie wollen ein ausgewogenes, verantwortungsvolles Paket.» Es sei Zeit für die Republikaner, den Willen den Wähler anzuerkennen. Dazu gehöre die Bereitschaft zum Kompromiss.
Offener Schlagabtausch
Obama drängte den Kongress darauf, mindestens dafür zu sorgen, «dass für die überwiegende Mehrzahl der Amerikaner die Steuern nicht ansteigen». Falls es dazu komme, hätten das die Republikaner zu verantworten, deren Hauptziel sei, «die Steuervergünstigungen für die wohlhabendsten Amerikaner zu schützen».
Republikaner konterten. «Das Problem ist die Ausgabensucht der Demokraten», sagte Senator John Barrasso. Darrell Issa, einflussreicher Abgeordneter im Repräsentantenhaus, hielt dem Präsidenten fehlende Ernsthaftigkeit beim Sparen vor. «Das Defizit wird grösser, und der Staat wächst.»
Wettrennen gegen die Zeit
Falls sich der Senat doch noch auf einen Minimal-Kompromiss verständigen kann, kommt es dort frühestens heute vormittag zu einer Abstimmung. Anschliessend müsste das Gesetz vom Repräsentantenhaus im gleichen Wortlaut beschlossen und von Obama unterzeichnet werden.
Ohne Einigung werden in der Silvesternacht die Steuern für alle Amerikaner steigen. Gleichzeitig kehren auch die Erbschaftssteuer, die Sozialabgaben für Renten- und Alterskrankenversicherung, Kapitalertragssteuer und die Abgaben auf Dividenden auf das Niveau vor den Steuerreformen George W. Bushs zurück. Ebenso laufen die Hilfen für 2,1 Millionen Langzeitarbeitslose aus. Im Bundeshaushalt treten pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft.