
Wenn der Kongress keinen Kompromiss mit dem Weissen Haus findet, droht die nächste Krise. (Bild: ap/J. Scott Applewhite)
WASHINGTON. Fünf Sitzungstage hat der Kongress noch Zeit, einen Kompromiss mit dem Weissen Haus zu finden, die Regierung über den 30. September hinaus am Laufen zu halten. Ohne Einigung könnte Onkel Sam am Tag danach seine Staatsbediensteten, Rentner und Empfänger von Lebensmittelkarten nicht mehr bezahlen. Regierungsbehörden blieben geschlossen, Soldaten müssten auf ihren Sold und Unternehmen auf ihre Bezahlung für Staatsaufträge warten. Die Konsequenzen könnten sich auf den Finanzmärkten rund um die Welt bemerkbar machen.
Boehner steht unter Druck
US-Präsident Barack Obama und Speaker John Boehner starrten in der Vergangenheit wiederholt in den fiskalpolitischen Abgrund, schafften es bisher aber jedesmal, einen Absturz zu vermeiden. Diesmal sieht wenig danach aus. Der Republikaner Boehner steht unter massivem Druck des Tea-Party-Flügels, der seine letzte Chance sieht, die verhasste Gesundheitsreform Obamas zu stoppen. Vom 1. Oktober an müssen sich Amerikaner ohne Gesundheitsschutz auf den neu eingerichteten Versicherungsbörsen für eine der angebotenen Krankenversicherungen entscheiden. Diese werden vom Staat subventioniert, wenn sich die Betroffenen die Prämien aus eigener Tasche nicht leisten können. Viele Konservative fürchten, das Inkrafttreten dieser Teile des Jahrhundertgesetzes werde die Reform unumkehrbar machen. Während es bei früheren Budgetkämpfen vor allem ums Sparen ging, steht diesmal das politische Ziel im Vordergrund, «Obamacare» zu stoppen.
Uneinigkeit bei Republikanern
Allerdings sind sich die Republikaner selber nicht einig, wie sie vorgehen sollen. Während einige den Staatshaushalt als Hebel sehen, zielen andere auf die am 18. Oktober notwendige Anhebung der Schuldendecke. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Kreditrahmen aus, den der Kongress der Regierung zur Begleichung bereits angefallener Ausgaben in der Vergangenheit gesetzt hat. Kommt es hier nicht zu einer Erhöhung der Neuverschuldungsgrenze, droht die Staatspleite.
Boehner appelliert in seiner Not an die Demokraten, ihm bei einer Lösung zu helfen. Doch das Weisse Haus bleibt hart. Bei einem Gespräch mit Finanzminister Jack Lew holte sich der Speaker eine Abfuhr. Obama verhandele nicht darüber, ob die USA ihre bereits angefallenen Rechnungen bezahlten. Der Führer des demokratisch kontrollierten Senats, Harry Reid, war nicht minder deutlich. «Was die mit <Obamacare> versuchen, ist eine Zeitverschwendung.»
Obama kann gelassen bleiben
Die republikanischen Führer im Kongress hatten versucht, das Problem mit einem Trick zu lösen. Sie legten der Fraktion ein zweistufiges Gesetz vor. Ein Teil bestand aus einem Ausgabengesetz, das die Regierung bis Mitte Dezember am Laufen hielte, der andere aus einer Resolution, die Mittel für die Gesundheitsreform zurückgehalten hätte. Der Tea-Party-Flügel erkannte die Finte und winkte ab. Tatsächlich hätte der Senat die Trockenlegung von «Obamacare» ablehnen und den Haushalt beschliessen können.
Umfragen zeigen, dass die Amerikaner einen Staatsinfarkt und erst recht eine Staatspleite mit überwältigender Mehrheit den Republikanern anlasteten. Der Präsident kann deshalb gelassen bleiben. Speaker Boehner muss sich etwas einfallen lassen, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. Viel Zeit verbleibt ihm nicht.