Den «Ruby-kon» überschritten

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Silvio Berlusconi weigert sich, vor den Mailänder Staatsanwälten auszusagen, und greift erneut die Justiz an. Opposition und Mitteparteien fordern seinen Rücktritt.

Rom. In einer Videobotschaft an seine Anhänger bezichtigt Italiens Regierungschef die Mailänder Staatsanwälte, sie hätten durch ihre flächendeckende Bespitzelung seiner Party-Gäste «elementarste Verfassungsprinzipien» verletzt und müssten dafür «adäquat bestraft» werden. Berlusconi bestreitet zudem, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft für die Affäre rund um seine bis vor kurzem noch minderjährige marokkanische Bekannte «Ruby» zuständig ist; er werde der Vorladung seiner Ankläger deshalb nicht Folge zu leisten.

«Rote Roben» ignorieren

Berlusconi hätte zwischen heute Freitag und übermorgen Sonntag zum Verhör antreten sollen. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wegen Amtsmissbrauch und bezahltem Sex mit Minderjährigen hatte er noch verbreitet, dass er «die Stunde kaum erwarten kann, in welcher ich die Anschuldigungen Punkt für Punkt widerlegen werde». Nun hat er es sich anscheinend anders überlegt und sich auf die «Verteidigungsstrategie» verlegt, die er auch in seinen anderen drei laufenden Strafprozessen verfolgt: Verhindern beziehungsweise Ignorieren der Vorladungen, begleitet von Ausfälligkeiten gegen die «roten Roben».

An Bin Laden erinnert

Die Attacke gegen die Justiz ist von der Opposition und der gemässigten Mitte scharf kritisiert worden. Es sei «grotesk, dass einem Premier, der Italien vor der ganzen Welt demütigt, nichts Besseres einfällt als ein subversiver Angriff gegen die unabhängige Justiz», erklärte die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD), Anna Finocchiaro. Der Führer der katholischen Mittepartei UDC, Pierferdinando Casini, sprach von einer «Kriegserklärung» an die dritte Gewalt, während man sich in den Reihen von Gianfranco Finis FLI an die «Videobotschaften eines Osama bin Laden» erinnert fühlt.

Angst vor Neuwahlen abgelegt

Angesichts des Imageschadens für das Land, den die Affäre um die schlüpfrigen Parties der Cavaliere angerichtet hat, haben sowohl die linke Opposition als auch der «dritte Pol» der bürgerlichen Parteien UDC, FLI und Francesco Rutellis API ihre Furcht vor Neuwahlen abgelegt und fordern den Rücktritt Berlusconis. Auch die Kirche geht täglich weiter auf Distanz, und der «Corriere della Sera» hat sein Urteil ebenfalls gefällt: «Mit seiner Unfähigkeit, sein Benehmen der Würde seines Amtes anzupassen, und mit seinem neuerlichen Angriff auf die Justiz» habe Berlusconi den «Ruby-kon» überschritten.

Von einem Rücktritt will Berlusconi zwar nichts wissen. Doch im Lager des Cavaliere befinden sich nur noch sein eigenes «Volk der Freiheit» (PDL), die Lega Nord und die Truppe aus zwanzig Überläufern, die Berlusconi in der Vertrauensabstimmung Mitte Dezember vor dem Sturz gerettet hatten. Die haben sich gestern als Fraktion «Gruppe der Verantwortung» konstituiert. Ein Fini-Anhänger sagte: «Gruppe der zu allem Bereiten» wäre zutreffender.

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