Den «König Afrikas» abgewählt

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Die Afrikanische Union verweigert Gadhafi den Vorsitz für ein weiteres Jahr. Sein Nachfolger Mutharika will Hilfe für AU-Truppe in Somalia, doch die UNO zögert.

Bingu wa Mutharika (Bild: epa)

Bingu wa Mutharika (Bild: epa)

Die Politik der Afrikanischen Union bleibt widersprüchlich. Der gestern in Addis Abeba zu Ende gegangene AU-Gipfel hat politischen Willen zum Fortschritt gezeigt, aber auch Grenzen dafür, die nicht nur Afrika setzt.

Aus für «König» Gadhafi

Der erste Beschluss der 53 Staats- und Regierungschefs war ein kleiner Tatbeweis für den Willen, in Afrika übliche Dauerherrschaften zu überwinden. 2009 war der Vorsitz an Libyen und dessen Revolutionsführer Muammar al-Gadhafi gegangen.

Er propagierte die Vereinigten Staaten von Afrika – mit einer kontinentalen Regierung, einer einheitlichen Währung und einer gemeinsamen Armee. Mit seinem stürmischen Drängen überforderte Gadhafi die afrikanischen Präsidenten jedoch, die nur deshalb nicht aufmuckten, weil Libyen der wichtigste Financier der AU ist.

Als es nun aber darum ging, dem Libyer, der sich selber «König der Könige Afrikas» nennt, eine weitere Amtszeit zu gewähren, sperrten sich die 52 anderen Staaten. Sie wählten Gadhafi ab, der sie in der Folge beschimpfte: «Mit Euren dauernden Diskussionen ermüdet Ihr mich.» Der Gipfel wählte Bingu wa Mutharika, Präsident des südafrikanischen Kleinstaates Malawi, zum neuen AU-Vorsitzenden.

Nur verbale Hilfe der UNO

Mutharika setzt sich für eine verstärkte innerafrikanische Friedenspolitik ein. Anders als Gadhafi ist er sich jedoch im klaren, dass der Kontinent dazu der Unterstützung der Weltgemeinschaft bedarf. Er forderte Hilfe insbesondere für die AU-Friedenstruppe in Somalia. Bekommen hat er sie jedoch nur verbal. Der in Addis Abeba anwesende UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte zwar: «Die Situation in Somalia hat direkten Einfluss auf die globale Sicherheit.

» Was die Afrikaner hören wollten, sagte er aber nicht: dass die UNO Truppen schicken werde, um die AU in Somalia wirksam zu unterstützen.

Verpasste Chance

Am Tag bevor die somalische Islamisten-Miliz Al Shabaab offiziell verkündete, fortan als Teil der Al Qaida zu agieren, speiste Moon den AU-Gipfel mit der wortreichen Erklärung ab: «Die Krise in Somalia ist eine so ernsthafte Bedrohung für die Welt wie jene in Afghanistan.

Die UNO untersucht die Lage und wird dann entscheiden, ob es genug Gründe für eine robuste UNO-Truppe gibt.»

Es war eine verpasste Chance. Zwar stellt sich die AU immer noch schützend vor Despoten wie Mugabe in Simbabwe oder Al Bashir in Sudan. Als es aber in Madagaskar zu einem erzwungenen Machtwechsel gekommen war, suspendierte die AU die Mitgliedschaft des Inselstaates und tat selbiges auch nach dem Militärputsch in Guinea.

Das in Afrika jahrzehntelang gültige Prinzip der «Nichteinmischung» bröckelt und macht zumindest einer Politik der «Nicht-Gleichgültigkeit» Platz.

Aktive Solidarität in Somalia hatte der AU bewiesen, dass es sich lohnt, sich in afrikanische Konflikte einzumischen. Al Shabaab rekrutiert derweil als Al-Qaida-Filiale bereits Kämpfer gegen die AU-Truppe im AU-Staat Kenia.

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