Den eigenen Chef blamiert

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit haben zahlreiche Republikaner ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft verweigert.

Sein Plan B scheiterte: Republikaner-Chef John Boehner. (Bild: epa/Michael Reynolds)

Sein Plan B scheiterte: Republikaner-Chef John Boehner. (Bild: epa/Michael Reynolds)

WASHINGTON. John Boehner war derart frustriert, dass er selbst auf ein fixes Ritual verzichtete. Normalerweise läuft der Speaker, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nach jeder noch so kleinen Wendung im Nervenkrieg um die Fiskalklippe hinaus in die Korridore des Kongressgebäudes, um ausdauernd wartenden Reportern mit Pokermiene ein paar Sätze zu diktieren. In der Nacht auf gestern ersparte er sich dies, zu blamabel war die Schlappe, die er in den eigenen Reihen hinnehmen musste. Seine Niederlage verbuchte er, so knapp es nur ging, in einer schriftlichen Erklärung. Das Abgeordnetenhaus habe nicht über Plan B abgestimmt, liess der Republikaner wissen, «weil es nicht genügend Unterstützung von unseren Mitgliedern hatte».

«Horde von Extremisten»

Mit Plan B wollte Boehner Präsident Obama kurz vor Ablauf der Frist in Zugzwang bringen. Eine Demonstration republikanischer Geschlossenheit sollte Obama und seine Unterhändler veranlassen, auf der Suche nach Kompromissen bis über die Schmerzgrenze hinaus auf die Konservativen zuzugehen. Nach Boehners Konzept sollten die Steuersätze nur für Einkommensmillionäre steigen, während Obama höhere Abgaben schon ab einem Jahresgehalt von 400 000 Dollar verlangt. Abrupt hatte der Speaker den Dialog mit dem Weissen Haus abgebrochen, um sein eigenes Manöver zu starten und über Plan B entscheiden zu lassen. Am Ende steht er als der grosse Verlierer da.

Der rechte Flügel der Republikaner lehnt Steuererhöhungen rigoros ab, egal ab welcher Schwelle. Stattdessen will er die Staatsausgaben kürzen, allen voran für die Renten und Medicare, die subventionierte Gesundheitsfürsorge für Senioren. «Wir müssen das Geldausgeben stoppen, sonst enden wir auf der Strasse, auf der Griechenland dahinholpert», sagt Paul Broun, ein Südstaatler aus Georgia. Steve La Tourette, ein Verbündeter Boehners aus Ohio, warnt dagegen vor dem Marsch ins politische Abseits: «Die Leute werden uns immer mehr als eine Horde von Extremisten sehen.»

Angst vor der Tea Party

Hinter dem Nein der Hardliner steht zweierlei: sowohl ideologische Härte als auch wahltaktisches Kalkül. Abgesehen von 16 Ausnahmen, haben sämtliche republikanischen Kongressabgeordneten dem mächtigen Lobbyisten Grover Norquist geschworen, nie und nimmer an der Steuerschraube zu drehen. Für den Fall, dass sie ihr Gelöbnis vergessen, erinnert der treue Fusssoldat Ronald Reagans gerne daran, wie es Reagans Nachfolger erging: George Bush wurde 1992 als Präsident nicht wiedergewählt, aus Norquists Sicht nur deshalb, weil er die Steuern anhob, obwohl er das Gegenteil versprochen hatte.

Wichtiger als das Dogma ist der zweite Faktor, das Einmaleins republikanischer Wahlarithmetik. Wer im November 2014 zum nächsten Parlamentsvotum antreten will, muss zunächst den parteiinternen Test der «Primaries» überstehen. Das heisst, er muss schon jetzt an das Damoklesschwert namens Tea Party denken. Denn die erzkonservativen Rebellen wollen möglichst jedem, den sie des «Verrats» an Reagans sakrosankten Prinzipien auch nur verdächtigen, den Kandidatenplatz streitig machen.

Nur noch wenige Tage Zeit

Wie es weitergeht kurz vor dem Abgrund der Fiskalklippe, ob Kompromisskünstler beider Seiten unter Hochdruck an einem Plan C feilen, bleibt völlig unklar. Erst nach Weihnachten kehrt das Repräsentantenhaus, im Moment der entscheidende Prellbock, aus den Kurzferien zurück. Kommt es bis 1. Januar nicht zu einer Einigung, stürzen die USA über die «fiscal cliff», eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten