
Kundgebung für angeblichen Putschisten Antonio Ledezma. (Bild: ap/Alejandro Cegarra)
PUEBLA. In den 80er-Jahren hat Venezuela als demokratischer Ruhepol und einer der wenigen Wohlfahrtsstaaten Lateinamerikas gegolten, 30 Jahre später ist es zum heissesten Krisenherd Lateinamerikas geworden. Während das Nachbarland Kolumbien im Begriff ist, seinen 50jährigen Bürgerkrieg zu überwinden, steht der Erdölstaat vor dem Bankrott und ist politisch polarisiert wie nie zuvor. Unter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez wurden Justiz und Streitkräfte gleichgeschaltet, die staatliche Erdölfirma politisiert, die Meinungsfreiheit zurückgedrängt.
Demokratischer Diktator
Chávez beschnitt die Demokratie allerdings demokratisch legitimiert: stets ging der Caudillo siegreich aus Wahlen hervor. Unter seinen korrupten christ- und sozialdemokratischen Vorgängern hatte sich die Parteiendemokratie so diskreditiert, dass kaum noch jemand zu ihrer Verteidigung in die Bresche sprang und alle dem selbsternannten Heilsbringer zujubelten, der dank der Erdöl-Hausse das Geld mit offenen Händen im Volk verteilen konnte.
2013 starb Chávez, und seinem auserkorenen Nachfolger fehlten Talent und Format. Maduro sei «ein orientierungsloser Dilettant mit einer mittelmässigen Truppe», erklärte der ehemalige Chávez-Berater Heinz Dieterich. Maduro habe Chávez' Charisma durch Repression ersetzt, so die Historikerin Margarita López-Maya.
Opposition wird weggesperrt
Die Militärs, die bereits die Mehrzahl der Gouverneure stellen, übernahmen zunehmend Aufgaben der Polizei und Leitungsfunktionen in der Wirtschaft. Hunderte von demonstrierenden Studenten sitzen heute im Gefängnis und 40 Prozent aller demokratisch gewählten Bürgermeister der Opposition stehen vor Gericht. Maduros jüngstes Opfer ist der Hauptstadtbürgermeister Antonio Ledezma. Er sei ein «Vampir» und habe einen «neoliberalen Putsch» geplant, sagte Maduro, als er Ledezma verhaften liess.
Als Beweis muss das von der Opposition erarbeitete «Programm der demokratischen Transition» herhalten, das Maduros Rücktritt und Neuwahlen fordert. Der Putsch sei in Washington ausgeheckt worden. Viele Regierungsanhänger glauben das – es wäre schliesslich nicht der erste von den USA gestützte Putschversuch.
Oligarchie oder Kommunismus
Je nach Standpunkt geht es in Venezuela um «Oligarchen gegen das Volk» oder «Demokraten gegen eine kommunistische Diktatur». Dass in beidem ein Stück Wahrheit steckt, macht die Lage nicht einfacher.
Der abstürzende Erdölpreis und eine durch Korruption und Misswirtschaft diskreditierte Regierung: Laut Ökonomen wäre ein drastisches Sparprogramm und die Erhöhung der Benzinpreise nötig. Doch davon hält Maduro nichts. Er schimpft über «neoliberale Rezepte».
Doch die sozialistische Überregulation hat die Korruption befeuert und die traditionell schwa- che Privatinitiative vollends abgewürgt. Das Land ist bis über die Ohren verschuldet, und ob die Mitte des Jahres fälligen Zins- und Tilgungszahlungen geleistet werden können, ist unsicher.
Produktion sinkt, Kosten steigen
Inzwischen sind von Supermärkten über Telefongesellschaften, Stahlwerke und Zementfabriken Hunderte von Unternehmen verstaatlicht worden, oder der Staat intervenierte wegen «Spekulation». Überall wiederholt sich das gleiche: Produktion und Produktivität sinken, Kosten steigen, und Millionen von Dollar versickern in den Taschen korrupter Funktionäre. Das ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des Systems. Chávez hatte noch den Vorteil, dass er ein Mann aus dem Volke, ein Mestize war, wie die meisten Venezolaner. Dass er die Korruption nicht bekämpfte, trug ihm keiner nach, denn er liess eine neue Bevölkerungsschicht an die Fleischtöpfe.
Als unlängst die dubiosen Konten der Bank HSBC auftauchten, waren die Guthaben der venezolanischen Anleger auf Platz drei. Regimetreue und gute Kontakte genügten für Geschäfte, solange das Erdöl die Dollars fliessen liess. Doch nun hat das schwarze Gold innerhalb weniger Monate über die Hälfte seines Werts verloren. Und plötzlich galoppiert die Inflation und mangelt es an Devisen für die Importe, die in Venezuela traditionell fast alles umfassen vom Aspirin über Milch bis zum Klopapier. Diejenigen, die Chávez einst zujubelten, stehen jetzt in endlosen Schlangen vor den Supermärkten.
Geschlossene linke Reihen
Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Sieben von zehn Venezolanern werteten in einer Umfrage Maduros Regierung als katastrophal, aber nur knapp die Hälfte unterstützt die Opposition, die sich in der Vergangenheit durch Streitereien, soziale Insensibilität und Orientierungslosigkeit unglaubwürdig gemacht hat.
Maduros Schwäche ist zugleich seine Stärke: um Neuwahlen zu verhindern, haben die Streitkräfte und sämtliche linke Interessengruppen die Reihen fest hinter dem Staatschef geschlossen.