Demonstration für Spaniens Richter Garzón

madrid. «Wahrheit und Gerechtigkeit», forderten die Menschen. «Schluss mit der Straffreiheit für die Franco-Diktatur.

madrid. «Wahrheit und Gerechtigkeit», forderten die Menschen. «Schluss mit der Straffreiheit für die Franco-Diktatur.» Zehntausende Spanier sind am Wochenende in der Hauptstadt und in anderen Städten auf die Strasse gegangen, um Aufklärung jener Menschenrechtsverbrechen zu fordern, die von der rechtsgerichteten Franco-Diktatur (1939– 1975) begangen worden sind.

Und sie forderten: «Mehr Richter wie Garzón.» Baltasar Garzón ist jener Untersuchungsrichter Spaniens, der es als bisher einziger Ermittler gewagt hat, die Untaten Francos zu untersuchen. Möglicherweise muss er diese juristische Vergangenheitsbewältigung nun mit einer kaum nachvollziehbaren Anklage vor dem Obersten Gericht wegen «Amtsanmassung» bezahlen.

Ultrarechte Kläger

Die sterblichen Überreste von mehr als 110 000 von den Franco-Schergen ermordeten linken Oppositionellen sind bis heute spurlos verschwunden, irgendwo verscharrt. Ein dunkles Kapitel, das auch 35 Jahre nach dem Tod von General Francisco Franco noch immer nicht aufgeklärt geschweige von der Justiz aufgearbeitet ist.

Angehörige und Freunde der Franco-Opfer sind deswegen empört über das drohende Gerichtsverfahren gegen Garzón. Ein Verfahren, das von ultrarechten Gruppen angestrengt wurde und mit einem Berufsverbot für ihn enden kann. Angeblich hat sich Garzón mit seinen Ermittlungen über ein rechtlich fragwürdiges Franco-Amnestiegesetz von 1977 hinweggesetzt.

Kritik von Almodóvar

«Keiner kann verstehen, dass in einem demokratischen Staat ausgerechnet jener Richter der Amtsanmassung beschuldigt wird, der für Wahrheit und Wiedergutmachung eingetreten ist», sagt Spaniens angesehener Filmemacher Pedro Almodóvar. Nur in seinem Land akzeptiere man wohl nicht jene internationale Menschenrechtsdoktrin, wonach auch Spanien zur Aufklärung seiner Staatsterror-Geschichte unter Franco verpflichtet sei. Ralph Schulze

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