Demokratie liegt ihm am Herzen

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Heute trifft der tunesische Staatspräsident Beji Caid Essebsi zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz ein. Der 89-Jährige will sein Land gegen viele Widerstände modernisieren und demokratisieren.

Fühlt sich noch jugendlich: Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi. (Bild: ap/Ilyess Osmane)

Fühlt sich noch jugendlich: Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi. (Bild: ap/Ilyess Osmane)

Auch wenn islamistische Terroristen in den vergangenen Monaten immer wieder versuchten, mit blutigen Anschlägen die Demokratisierung Tunesiens zu torpedieren: Das nordafrikanische Land gilt im Westen immer noch als ein Land der Hoffnung, in dem die vor fünf Jahren begonnene arabische Revolution nicht im politischen Chaos endete. Die landesweiten und gewalttätigen Proteste gegen die Regierung im Januar zeigten freilich aber auch, dass die politische wie soziale Unzufriedenheit weiterhin sehr gross ist.

Kampf gegen den Terror gewinnen

Seit etwas über einem Jahr führt Staatschef Beji Caid Essebsi, der in der ersten freien Präsidentenwahl im Jahr 2014 gewonnen hat, in der islamischen Republik die Zügel. Der 89-Jährige, der sich nach eigener Aussage auch im hohen Alter noch «jugendlich» fühlt, hat versprochen, Tunesien «in den Club der demokratischen Länder» zu führen. Doch der Erfolg des Arabischen Frühlings in Tunesien sei noch lange nicht gesichert, warnt der Staatschef.

Das Land müsse vor allem den Kampf gegen die gewalttätigen moslemischen Fundamentalisten und den Terror gewinnen. Im November tötete ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Tunis zwölf Mitglieder der Präsidentengarde. Im März und im Juni 2015 ermordeten Terrorkommandos in Tunis und an der beliebten Badeküste von Sousse insgesamt 60 ausländische Touristen. Essebsi versprach nach diesen Schreckensangriffen, dass sich Tunesien auch durch den Terror nicht beirren lassen werde. «Wir werden aus dieser Feuerprobe herauskommen.»

Der Regierung den Krieg erklärt

Der tunesische Staat gilt als Nährboden für islamistische Extremisten. Die Terrorgruppen «Islamischer Staat» (IS) und «Al Qaida im islamischen Maghreb» haben der tunesischen Regierung den Krieg erklärt. Die Terroristen wollen die Modernisierung dieses Landes, das Gleichberechtigung und Religionsfreiheit in der Verfassung verankert hat, mit Gewalt stoppen.

Mindestens 4000 tunesische Jihadisten sind laut Essebsi zudem in den Terrorkrieg nach Syrien, Irak oder auch ins Nachbarland Libyen gezogen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind es sogar nahezu 6000. Die Tunesier stellen zusammen mit Kämpfern aus Saudi-Arabien das grösste ausländische Kontingent in den Reihen der IS-Terrormiliz.

Präsident auch sozial gefordert

Essebsi weiss, dass sich der Terrorismus nicht alleine mit Polizei und Militär besiegen lässt. Auch an der «sozialen Front» müsse gekämpft werden. Arbeitslosigkeit und Armut seien im ganzen Land gross. «In einigen Gegenden sind die Menschen fast von der Gesellschaft ausgeschlossen – das ist unsere Herausforderung», sagte Essebsi. Der Terrorismus erkläre sich auch «durch die Armut der Jugend, die keine Arbeit findet». Der Präsident sagt: «Es gibt keine Würde ohne Arbeit. Man kann jemandem, der nichts zu essen hat, nicht sagen, er möge Geduld haben.»

Die Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen liegt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landesweit bei knapp 38 Prozent, bei den Universitätsabsolventen sogar bei 65 Prozent. Durch die Terroranschläge gegen ausländische Feriengäste hat sich die Jobmisere in den vergangenen Monaten noch verschärft: Der Tourismus, der rund 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachte, ist zum Erliegen gekommen. Viele Hotels mussten schliessen und ihre Mitarbeiter stehen auf der Strasse.

Hoffen auf ausländische Hilfe

Tunesien brauche also nicht nur Hilfe im Anti-Terror-Kampf, sondern mindestens genauso dringend ausländische Investitionen, um den elf Millionen Tunesiern eine Perspektive bieten zu können, sagt Essebsi. Auch wenn die Lage derzeit schwierig sei: «Das Klima in Tunesien ermutigt nicht zum Investieren.»

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