
Haben sie Streit? Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump.
Die Demokraten wollen Rache. Wie weit sie dabei gehen wollen, darüber sind sich die Abgeordneten der Partei bisher nicht einig. Einige fordern ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die meisten lehnen diesen Schritt aber ab.
Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein Impeachment mit einer Mehrheit zwar beschliessen. Spätestens im Senat dürften sie jedoch an der nötigen Zweidrittelmehrheit scheitern. Dort habe man wenig «Appetit» auf ein weiteres Verfahren, wie ein hochrangiger Demokrat gegenüber «The Hill» sagte. Zudem haben die beiden bisherigen Amtsenthebungsverfahren Trump politisch kaum geschadet.
Viel wahrscheinlicher sind deshalb Untersuchungen zu vier anderen Themen, die den Demokraten seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ein Dorn im Auge sind:
1.Korruption
«Wir werden umfangreiche Aufklärungsarbeit leisten müssen, weil es in dieser Regierung massive Korruption gibt», sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut gegenüber «The Hill». Auch Sheldon Whitehouse aus Rhode Island fordert Untersuchungen wegen Korruption. Übernehmen die Demokraten den Senat, würde er Vorsitzender des einflussreichen Justizausschusses.
Im Fokus dürften vor allem die Geschäfte der Trump-Familie stehen: Verbindungen zu Kryptofirmen, internationale Deals von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner oder millionenschwere Pentagon-Aufträge an Firmen mit Verbindungen zur Präsidentenfamilie. Auch das von Katar geschenkte, rund 400 Millionen Dollar teure Flugzeug, das Trump nun als Air Force One dient, könnte untersucht werden.
2.ICE-Razzien
Ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchungen dürfte Trumps Migrationspolitik werden. Führende Demokraten wollen mögliches Fehlverhalten der Migrationspolizei ICE bei Razzien und die Zustände in Abschiebegefängnissen untersuchen. Der einflussreiche Abgeordnete Robert Garcia, hat das Thema bereits zu einer Priorität erklärt. «Wir haben viele Fragen, und wir werden nicht aufhören, bis diese Gewalt Konsequenzen nach sich zieht», sagte er Ende Oktober nach einem umstrittenen ICE-Einsatz in Kalifornien.
3.Epstein-Akten
Auch der Fall Jeffrey Epstein dürfte den Kongress weiter beschäftigen. Demokraten wollen untersuchen, ob das Justizministerium gegen den «Epstein Files Transparency Act» verstiess, indem es Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter zurückhielt oder unzulässig schwärzte. Senator Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, setzte dafür bereits im Februar eine Arbeitsgruppe ein. Justizministerium und FBI sollten sämtliche Unterlagen darüber, wie es zu den Entscheidungen kam, sichern. Die Demokraten wollen insbesondere wissen, wer an der Zurückhaltung von Informationen beteiligt war.
4.Hegseth
Ins Visier könnte zudem Verteidigungsminister Pete Hegseth geraten. Die Demokraten wollen seine Rolle im Krieg gegen Iran untersuchen. Sie verlangen Aufklärung über zivile Opfer von US-Anschlägen, amerikanische Munitionsengpässe bis hin zu den Kosten des Krieges. Noch unmittelbarer könnten sie Trump aber damit drohen, den Geldhahn für den Krieg zuzudrehen.
Ganz einer Meinung sind die Demokraten aber bei keiner der Untersuchungen. In den Reihen der Demokraten gibt es Stimmen, die befürchten, dass diese Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld von den eigentlichen Aufgaben der Demokraten ablenken.
