In der Parlamentswahl in den Niederlanden hat es einen Erdrutschsieg gegeben – der politischen Mitte. Abgestraft wurden die Parteien zur Linken und zur Rechten, insbesondere die Partei für die Freiheit des populistischen Scharfmachers Geert Wilders, der das Land die vergangenen Jahre in Atem gehalten hat.
Dass einerseits die Rechtsliberalen des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, anderseits die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewonnen haben, ist dabei kein Widerspruch. Es bestätigt vielmehr, dass die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich genug haben von extremen Positionen. Eine mögliche Grosse Koalition der beiden Sieger wird zwangsläufig dazu führen, dass auch diese beiden Parteien nochmals Kompromisse machen müssen.
Das Wahlergebnis bedeutet ferner, dass die Wähler offensichtlich auch genug haben von Kurzfrist-Regierungen. Innerhalb von fünf Jahren mussten sie fünf Mal das Parlament neu bestellen. Jetzt gibt es klare Mehrheitsverhältnisse. Die beiden Gewinner dürften kaum anders können, als diese Ausgangslage zur Regierungsbildung zu nutzen.
Inhaltlich ist das Wahlergebnis ein Entscheid gegen Populismus und für Europa, zu dem sich beide Siegerparteien bekennen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Das ist gut für das Land und gut für die EU. Freilich dürfte Geert Wilders und sein antieuropäisches und fremdenfeindliches Gedankengut noch nicht aus dem Feld geschlagen sein. Immerhin hat die Wahl aber gezeigt: Auch Populisten können sich irren. Die Wähler können der Bewirtschaftung von Ressentiments Grenzen setzen. Wilders Polemik gegen Europa hat nicht verfangen. Urs Bader
urs.bader@tagblatt.ch