Dem Kapitän droht der Untergang

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Seit Wochen blockiert Präsident Traian Basescu die Regierungsbildung in Rumänien. Doch der ehemalige Schwarzmeerkapitän könnte sich verrechnet haben: Aktuelle Umfragen sehen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana im Rennen um die Präsidentschaft vorn.

Rot wie die ehemalige Sowjetunion? Mircea Geoana pflegte damals geheime Kontakte zum Kreml. (Bild: ky/Robert Ghement)

Rot wie die ehemalige Sowjetunion? Mircea Geoana pflegte damals geheime Kontakte zum Kreml. (Bild: ky/Robert Ghement)

Wien. Weder die schwere Wirtschaftskrise noch die wachsende Arbeitslosigkeit sind die zentralen Themen des Wahlkampfs in Rumänien. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Parlament und Präsident Traian Basescu, der sich morgen mit der Präsidentschaftswahl einer Entscheidung nähert.

Basescu, der eine zweite Amtsperiode anstrebt, blockiert seit fast zwei Monaten die Bildung einer neuen Regierung, nachdem der ihm nahestehende Premier Emil Boc im Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Die Opposition hatte einen potenziellen Wahlbetrug befürchtet, weil der Präsident die Kontrolle über die Wahlbehörde an sich gerissen hatte.

Hickhack um Regierungschef

Basescu präsentierte zuletzt zwei ihm genehme, aber völlig unbekannte Anwärter für den Posten des Regierungschefs. Doch die Opposition liess im Parlament sowohl den parteilosen Bankfachmann Lucien Croitoru als auch den rechtsliberalen Provinzpolitiker Liviu Negoita durchfallen.

Im Gegenzug lehnt Basescu den Kandidaten der Opposition, den erfolgreichen deutschstämmigen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, ab. Obwohl sich dieser grosser Beliebtheit erfreut und ihm die EU zutraut, Rumänien demokratiepolitisch voranzubringen und mit der Korruption aufzuräumen. Der Präsident will aber einen Befehlsempfänger als Regierungschef und keinen selbstbewussten Macher.

Volk leidet unter Machtspielen

Unter den Machtspielchen des ehemaligen Schwarzmeerkapitäns Basescu leidet das ganze Land. Der Internationale Währungsfonds (IMF) will eine fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro erst überweisen, wenn es in Bukarest eine arbeitsfähige Regierung gibt. Insgesamt haben IMF, Weltbank und EU Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden Euro zugesagt, obwohl Rumänien im jüngsten Report von Transparency International als das korrupteste EU-Land bezeichnet wird.

Nach Ansicht von Beobachtern habe Basescu die Regierungskrise absichtlich über die Präsidentenwahl hinaus verzögert, um danach vorgezogene Parlamentswahlen rechtfertigen zu können. Zunächst jedoch will er seine Wiederwahl mit einem populistischen Trick sichern: Per Dekret verfügte Basescu, dass die Rumänen morgen gleichzeitig in einer Volksabstimmung über eine Parlamentsreform abstimmen sollen.

Ziel der Volksbefragung ist die Abschaffung des Oberhauses und die Reduzierung der Abgeordnetenzahl von derzeit 471 auf 300.

Der pfiffige Basescu macht für diesen Schritt einleuchtende Gründe geltend. Ziel seiner zweiten Amtsperiode sei es, Rumänien endlich von seinen postkommunistischen Strukturen zu befreien. Doch zielt er auch auf die Schwächung des Parlaments ab, um dadurch die Macht des Präsidenten zu stärken.

Basescu weiss viele Rumänen hinter sich, die ihre Volksvertreter, gleich welcher Partei, gemeinhin für korrupte Selbstbereicherer halten.

Allerdings läuft gegen die Volksabstimmung eine Klage von vier regierungsunabhängigen Organisationen. Diese werfen Basescu vor, sich einen unfairen Vorteil verschaffen zu wollen. Der Spruch des zuständigen Gerichts muss noch vor dem Wahlsonntag fallen. Wird der Klage entsprochen, kann die Volksbefragung nicht gleichzeitig mit der Wahl stattfinden.

Umfragen sehen Geoana vorn

Die letzten, allerdings wenig zuverlässigen Umfragen sehen Basescu indes nicht mehr als überlegenen Kandidaten, als der er in den Wahlkampf gegangen war. Die meisten Institute trauen den Wahlsieg eher Mircea Geoana zu, dem Chef der Sozialdemokraten mit kommunistischen Wurzeln. Basescu attackiert seinen schärfsten Herausforderer wegen dessen heimlicher Reise nach Moskau im vergangenen April heftig und unterstellt ihm geheime Geschäfte zum Schaden Rumäniens.

«Russland verteilt keine Geschenke, alles hat seinen Preis», sagte Basescu in einem Interview. Geoana selbst weigert sich, seinen angeblich privaten Besuch in Russland zu erläutern.

Den Sieger wird wohl erst die Stichwahl am 6. Dezember ermitteln. Auch dem rechtsliberalen Bewerber Crin Antonescu und dem Bukarester Bürgermeister Sorin Oprescu werden Chancen für die zweite Runde eingeräumt.

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