Datenspeicherung gestoppt

Deutsches Verfassungsgericht: Terrorbekämpfung rechtfertigt keinen Überwachungsstaat. Bisher erfasste Daten müssen gelöscht werden. Im Grundsatz bleibt Datenspeicherung aber möglich.

Die Hände eines deutschen Verfassungsrichters bei der Verlesung des Urteils über die präventive Datenspeicherung in Karlsruhe. (Bild: ap/Winfred Rotherme)

Die Hände eines deutschen Verfassungsrichters bei der Verlesung des Urteils über die präventive Datenspeicherung in Karlsruhe. (Bild: ap/Winfred Rotherme)

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern ein Gesetz gekippt, gegen das über 34 000 Bürgerinnen und Bürger geklagt hatten: das sogenannte Vorrat-Datenspeicherung-Gesetz, das es dem deutschen Staat seit 2008 erlaubte, Telefongespräche, E-Mail- und SMS-Verkehr sowie die Internetkontakte der Bevölkerung flächendeckend zu speichern – ein halbes Jahr lang.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte ihre Genugtuung über den Entscheid des höchsten Gerichts nicht verbergen, als sie kurz nach dem Urteil an einer Medienkonferenz sagte: «Ich freue mich über dieses Urteil.» Dies, weil das Verfassungsgericht einmal mehr deutlich gemacht habe, dass Grundrechte auch in Zeiten terroristischer Bedrohung gelten müssen.

Die Entscheidung, das umstrittene Vorrat-Datenspeicherung- Gesetz zu kippen, stärke der schwarz-gelben Regierung den Rücken bei ihren datenschützerischen Vorhaben. Und Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: «Datenschutz soll hohe Priorität haben, Datenschutz ist kein Täterschutz, wie das frühere Koalitionen noch so gesehen haben.» Eine Frontalattacke gegen den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in diesen Tagen nicht äussern kann, weil er im Spital ist.

Präventive Totalüberwachung

Leutheusser-Schnarrenberger gehörte zu jenen über 34 000 Klägern, die in Deutschland gegen ein Gesetz kämpften, das «in unvorstellbarem Ausmass» («Süddeutsche Zeitung») dem Staat die Möglichkeit gab, seine Bürgerinnen und Bürger flächendeckend zu überwachen. Seit 2008 waren die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, ein halbes Jahr lang alles zu speichern: Telefonate, E-Mail-Verkehr, SMS-Botschaften und wenn jemand im Internet surfte, dann konnten Polizei,

Staatsanwaltschaften oder Geheimdienste fast bedenkenlos Zugriff nehmen auf das gespeicherte Material. Ursprünglich begründeten die Vorgängerregierungen diese präventive Totalüberwachung mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, wobei die Begehrlichkeiten bald grösser wurden. Nach Kapitalverbrechen wie Mord, Kinderpornographie oder Korruption kamen phasenweise sogar Bagatelldelikte ins Visier der Ermittler. Damit ist nun Schluss.

Nicht grundsätzlich verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Merkel aufgefordert, die erfassten Daten «unverzüglich zu löschen» und ein neues Gesetz auszuarbeiten. Und zwar eines, das äusserst strenge Massstäbe anlege für das, was nötig sei, um eine effektive Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung bei besonders schweren Delikten zu ermöglichen. Die Karlsruher Richter erklärten zwar die Vorrat-Datenspeicherung nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gestern klargemacht, dass sich Deutschland Zeit nehmen werde für ein neues Gesetz: «Es ist nicht die Zeit nationaler Schnellschüsse, es braucht Absprachen auf EU-Ebene.» Das Urteil betreffe ganz Europa und Brüssel müsse sich überlegen, wie künftig Gefahrenabwehr organisiert werden könne. Und zwar verhältnismässig – wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe dies fordere.

Klare Regelung gefordert

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, Deutschland sei über die europäische Zielsetzung der Datenspeicherung «weit hinausgegangen», mit einem Gesetz, das bei den Menschen «ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins» hervorgerufen habe. Das Verfassungsgericht fordert nun «anspruchsvolle und Normen-klare Regelungen». So sollen Nachrichtendienste künftig nur noch in Daten schnüffeln dürfen, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht, der Bund oder ein Bundesland bedroht – oder im Fall drohender «gemeiner Gefahr».

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