
In der Kritik: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. (Bild: Andreas Gebert/Getty; Innsbruck, 12. Juli 2018)
Gehört Österreich sicherheitspolitisch noch zum Westen? Gestern warnte der ehemalige Leiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, vor weiterer Kooperation mit dem österreichischen Verfassungsschutz (BVT): «Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partnerdiensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten», sagte Hanning laut «Bild».
Vor wenigen Tagen schrieb die «Washington Post», dass westliche Dienste seit Februar keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich teilten, weil man annehmen müsse, dass diese in falsche Hände (sprich: Russland) geraten würden.
Hauptgrund für das Misstrauen: In der rechts-konservativen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden sämtliche mit Sicherheitspolitik befassten Ministerien (Aussen, Innen, Verteidigung) von der rechten FPÖ geführt.
Innenminister als Risikofaktor
Als Sicherheitsrisiko gilt namentlich Innenminister Herbert Kickl, seit er im Februar gegen den eigenen Verfassungsschutz eine Razzia anordnete. Als Vorwand dienten mittlerweile widerlegte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen BTV-Leiter Peter Gridling, der auf seinen Posten wieder zurückkehrte. Im Herbst soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die näheren Umstände aufklären.
Die Opposition wirft Kickl vor, den BVT mit all seinen Geheimdaten unter Kontrolle bringen zu wollen. Jahrzehntelang war die von Altnazis gegründete FPÖ selbst Überwachungsobjekt des Verfassungsschutzes. Vor allem wegen ihrer Nähe zum neonazistisch-rechtsextremen Lager in Europa, seit rund zehn Jahren auch wegen immer engerer Kontakte zu Russland. 2016 schloss die FPÖ mit der Partei von Präsident Wladimir Putin, Geeintes Russland, eine Art Freundschaftsvertrag zwecks Kooperation und ständigen Informationsaustauschs.
Zunächst wurde dieser Versuch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aussenpolitisches Profil zu gewinnen, belächelt. Doch seit acht Monaten sitzt ein FPÖ-Mann, sein enger Vertrauter Herbert Kickl eben, an der Quelle geheimer und sensibler Informationen von westlichen Partnerdiensten. Daher ist die FPÖ für Wladimir Putin ungleich interessanter geworden: Bei Kickls Razzia im BVT sollen laut Medienberichten «Unmengen» von Daten, auch vom deutschen Verfassungsschutz, mitgegangen sein.
Wie weit die Beziehungen der Strache-Partei zu Russland bereits gediehen sind, zeigte zuletzt der Besuch Putins bei der Hochzeit von Aussenministerin Karin Kneissl. Sein überraschendes Erscheinen in der Südsteiermark, «gekrönt» von einem peinlichen Hofknicks Kneissls vor «Zar» Putin, war zugleich eine Art Dankesgeste. Die Strache-Partei verteidigt Moskaus Aggressionspolitik gegen die Ukraine und fordert mindestens einmal die Woche die Aufhebung der EU-Sanktionen. Damit unterminiert Vizekanzler Strache die eigene Regierung, die jüngst im EU-Rat für deren Verlängerung gestimmt hat.
Realitätsverlust des jungen Kanzlers
Doch Kanzler Sebastian Kurz sieht keinen Vertrauensverlust der österreichischen Nachrichtendienste. Da sei wohl «der Wunsch Vater des Gedankens», erklärte er gestern auf einer Pressekonferenz. Wer derlei Gedanken hegt, sagte Kurz nicht. Die Aussage zeugt von einem gewissen Mass an Realitätsverweigerung des Jungkanzlers.
In der «Sicherheitspolitischen Vorschau 2018» des Bundesheeres, aus der die Medien zitieren, könnte Kurz nachlesen, was Sache ist: «Als oberstes strategisches Ziel Russlands gegenüber dem Westen ist weiterhin von einer Schwächung der transatlantischen Achse und der sie tragenden Säulen EU und Nato auszugehen.» Die FPÖ hilft dabei kräftig mit – als «trojanisches Pferd Russlands in der EU», wie der Sicherheitsexperte Gerhard Mangott kürzlich sagte.
