China

Das Treffen von Xi und Putin muss den Westen beunruhigen: 4 Punkte, die dabei besonders auffielen

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Die beiden Staatschefs zelebrieren bei ihrem Treffen in Peking ihre Freundschaft. Doch zunehmend diktiert eine Seite die Bedingungen.

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Der «alte Freund» beim grossen Bruder: Russlands Präsident Wladimir Putin (links) zu Gast beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Der «alte Freund» beim grossen Bruder: Russlands Präsident Wladimir Putin (links) zu Gast beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.

Bild: Maxim Shemetov / POOL

Als Beobachter musste man sich die Augen zweimal reiben, zu sehr mutete der Empfang wie ein Flashback an: Wo vor wenigen Tagen noch Donald Trumps Air Force One landete, stieg nun Wladimir Putin aus seiner Ilyushin-Maschine. Beide Staatschefs wurden von fahnenschwingenden Studenten begrüsst, unter den wachsamen Augen chinesischer Soldaten. Nur statt Vize-Premier Han Zheng stand für den russischen Präsidenten nun Wang Yi, Aussenminister und rechte Hand von Staatschef Xi Jinping, für den Handschlag am Flughafen bereit.

Rund um das Treffen zwischen Xi und Putin fielen diese Punkte besonders auf:

1.Xi inszeniert Peking als neue Machtzentrale der Weltpolitik

Die diplomatische Aufstieg Chinas ist beeindruckend: In Peking geben sich derzeit die Grossmächte die Klinke in die Hand. Nun also heisst Xi Jinping seinen «alten Freund» Putin vor der Grossen Halle des Volkes willkommen. Über 40mal haben sich die zwei schon getroffen, seit 16 Jahren ist China für Russland der wichtigste Handelspartner.

Dementsprechend herzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus. So pries Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen, die ein «beispiellos hohes Niveau» erreicht  hätten, als «wichtigsten stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne». Xi Jinping hingegen äusserte sich nüchterner: Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.

Putin und Xi in der Grossen Halle des Volkes.

Putin und Xi in der Grossen Halle des Volkes.

Bild: Maxim Shemetov / POOL

Die zentrale Botschaft, die China in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen möchte, hatte nur indirekt mit Russland zu tun: Peking, so lautet das Narrativ der chinesischen Staatsmedien, ist das neue Kernzentrum der internationalen Diplomatie. Die aufstrebende Weltmacht ist angetreten, um das von den USA unter Donald Trump hinterlassene Vakuum auf der globalen Bühne zu füllen.

2.Peking lässt Putin in der Ukraine weiter töten – und unterstützt ihn dabei

Aus europäischer Sicht gibt es jedoch wenig Hoffnung, dass Chinas Staatsführung seine Macht dazu nutzen könnte, Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs zu drängen. Zwar sagte Xi, dass ein umfassender Waffenstillstand sowie Verhandlungen dringend notwendig seien – jedoch bezog er sich dabei auf dem Nahostkonflikt.

Putins Invasion in der Ukraine hat die chinesische Staatsführung bislang nicht öffentlich kritisiert, sondern lediglich auf Russlands «legitime Sicherheitsinteressen» verwiesen. Gleichzeitig unterstützt Peking die russische Kriegsindustrie, indem man das Land mit sogenannten «dual use»-Gütern versorgt.

3.Xi will den Westen schwächen

Die indirekte Unterstützung beruht nicht auf ideologischer Überzeugung, sondern pragmatischem Kalkül: Xi Jinping möchte den politischen Westen schwächen – und die Ressourcen des Erzrivalen Washington binden. Insofern ist der Krieg in der Ukraine nützlich für Chinas Staatsführung, auch wenn man diesen Konflikt weder angezettelt noch ursprünglich gewollt hatte.

Grosser Empfang für den Kreml-Chef in Peking.

Grosser Empfang für den Kreml-Chef in Peking.

Bild: Maxim Shemetov / POOL

«Ich denke, aus westlicher Sicht ist diese Art von guter Beziehung wirklich unangenehm. Aber versetzen Sie sich einmal in die Lage Chinas und Russlands – dann erscheint das völlig selbstverständlich», sagt Zhou Bo, pensionierter General der Volksbefreiungsarmee, im chinesischen Staatsfernsehen: «Das sind schliesslich die grössten Nachbarn der Welt».

Möglicherweise jedoch steigt im Inneren der Unmut über Putins anhaltenden Krieg. Ein Bericht der «Financial Times» hatte zu Beginn der Woche für erhebliche Unruhe gesorgt. So soll Xi gegenüber Trump während ihrer «offenen» Gespräche in Peking gesagt haben, dass Wladimir Putin seine Invasion gegen die Ukraine «möglicherweise noch bereuen würde». Die FT berief sich dabei auf mehrere Quellen aus US-Regierungskreisen. Vom chinesischen Aussenamt wurde der Bericht hingegen kategorisch abgestritten.

4.China diktiert zunehmend die Bedingungen

Ob Putins Gipfeltreffen in Peking als Erfolg zu verbuchen ist, lässt sich bislang noch nicht abschliessend beurteilen. Zwar haben die beiden Staatschefs mehr als 20 Abkommen in den Bereichen Handel und Technologie sowie eine Erklärung zu einer «multipolaren Weltordnung» unterschrieben. Doch zum russischen Kernanliegen – den Bau einer zweiten Gaspipeline «Powe of Siberia 2» – gibt es bislang noch keine Neuigkeiten.

Das schon seit Jahren von Russland vorangetriebene Infrastrukturprojekt legt das neue Kräfteverhältnis der zwei Nachbarstaaten offen: Peking möchte sich auch von einem «alten Freund» nicht energiepolitisch zu sehr abhängig machen. Und man nutzt die derzeitige Position der Stärke wohl auch aus, um die Preise für die Rohstofflieferungen noch weiter zu drücken.

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