Das Teheraner Regime ist nervös

Die Machthaber Irans üben wieder massiven Druck auf die Opposition aus. Sie fürchten den Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl und neue Sanktionen.

Mohammed Chatami (Bild: ky/archiv)

Mohammed Chatami (Bild: ky/archiv)

Istanbul. Nach längerer Pause hat sich am Sonntag Mir Hossein Mussavi auf seiner Webseite «Kaleme» wieder zu Wort gemeldet und das Regime gewarnt: «Glaubt nicht, dass es die Reformbewegung nicht mehr gibt!» Es klingt wie eine Beschwörung, denn tatsächlich hat die Protestbewegung am 11. Februar, dem 31. Jahrestag von Ayatollah Chomeinis islamischer Revolution, eine Niederlage erlitten.

Dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gelang es, auf welche Weise auch immer, eine beträchtliche Menge regimetreuer Demonstranten in Teheran zu mobilisieren. Gleichzeitig gelang es den Kräften des Regimes, Proteste meist schon im Ansatz zu ersticken.

Furcht vor Symbolfiguren…

Danach blieb es einige Monate ruhig. Viele Regimegegner sind in dieser Zeit ins Ausland geflohen.

Alleine beim Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in der Türkei haben sich über 4000 iranische Flüchtlinge gemeldet. In der Teheraner Führung mag man hoffen, mit den Flüchtlingen und einer besseren Zensur des Internets die Opposition losgeworden zu sein. Trotzdem ist das Regime nervös. Das zeigt sich daran, dass man die Einschüchterungspolitik gegen Symbolfiguren der Opposition, die man weiterhin nicht vor Gericht zu stellen wagt, wieder aufgenommen hat.

Gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami wurde demonstrativ ein Ausreiseverbot verhängt. Fatameh Karrubi, die Ehefrau des ehemaligen Parlamentspräsidenten Mehdi Karrubi, berichtete, ihr gemeinsames Haus sei in ihrer Abwesenheit von 15 bewaffneten Männern überfallen worden, die einen Angestellten von ihnen bedroht hätten. Der 73jährige Karrubi war bei den Präsidentenwahlen am 12. Juni letzten Jahres zusammen mit Mussavi gegen Mahmud Ahmadinejad unterlegen. Wie Mussavi hat auch Karrubi das Wahlergebnis nie anerkannt.

Gemeinsam mit Fatameh Karrubi warnt Mussavi das Regime nun: «Der Islam schlägt niemanden und kerkert niemanden ein.»

…und vor Benzin-Embargo

Der neuerliche Druck auf die Opposition mag mit dem nahenden Jahrestag der umstrittenen Wahl zusammenhängen. Auch eine weitere Sorge treibt die Machthaber in Teheran an: die Möglichkeit verschärfter UNO-Sanktionen. Gefürchtet wird vor allem die Möglichkeit eines Benzin-Embargos.

Zwar sitzt Iran auf riesigen Ölreserven, hat aber kaum Raffineriekapazitäten und muss daher Benzin einführen.

Ob ein solches Embargo dem Regime mehr schaden oder mehr nützen würde, ist indessen die grosse Frage. Auch ist hinter der Blockadedrohung bisher keine politische Strategie erkennbar, etwa für den Fall, dass das Embargo Teheran im Streit um sein Atomprogramm nicht zum Einlenken zwingt oder dass es zu einer Konfrontation an dem wichtigen Schifffahrtsweg in der Strasse von Hormuz kommt.

Die iranische Marine macht bereits Manöver an dieser Stelle und hat auch Schiffe angehalten, um zu zeigen, dass Teheran nicht machtlos ist.

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