
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wird Feldmarschall Tantawi, Chef des regierenden Militärrats, kritisiert. (Bild: ap/Amr Nabil)
Der Druck der Strasse erweist sich in der Nil-Republik noch immer als notwendiges Korrektiv gegen die politische Versuchung, die alten Verhältnisse im neuen Kleid zu restaurieren.
Dagegen haben sich auch am vergangenen Freitag wieder Tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. «Wir holen uns die Revolution zurück», war auf Transparenten zu lesen. Andere Protestplakate zeigten Feldmarschall Tantawi, den Chef des Militärrats als «Panzergeneral», bereit, die Volksbewegung niederzuwalzen. Die Kundgebungen zeigten drei Haupttendenzen in der politischen Auseinandersetzung vor den ersten freien Wahlen der Nach-Mubarak-Ära auf:
• Das herrschende Militär, das immer wieder auslotet, wie es die Kontrolle über die politische Entwicklung des Landes behalten kann. • Die Moslembruderschaft, die im Bestreben eine dominierende Kraft im neuen Ägypten zu werden, zwischen Protest und Anpassung laviert – sich zwar gegen das Wahlgesetz der Militärs ausspricht, aber nicht zu Protesten dagegen mobilisiert. • Junge Demokratie-Aktivisten, die sich nicht einschüchtern lassen und mit fortgesetztem Druck der Strasse zumindest Bedingungen für die Wahlen einfordern, die nicht zum Vornherein die Kräfte des alten Regimes und die Islamisten bevorteilen.
Stolpersteine gegen Demokratie
Die Kontrollversuche der Militärs stützten bisher auf vier Hauptaspekte: Zum einen in der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands, der vor allem willkürliche Verhaftungen unbotmässiger Aktivisten und die Ausgrenzung nichtgenehmer Kandidaten für die Parlamentswahlen ermöglicht. Die drei anderen Aspekte haben sich vor allem im Wahlgesetz gezeigt. Stein des Anstosses war hier für die Demokratiebewegung vor allem der Versuch, sogenannten unabhängigen Kandidaten zum voraus einen Drittel der Parlamentsmandate zu sichern. Protest löst aber auch die öffentlich kaum begründete Splittung des Urnengangs über mehrere Wochen aus. Dies nährte vor allem den Verdacht, es gehe den Militärs darum, wenn nötig, in den laufenden Wahlen intervenieren zu können. Und der letzte Aspekt, der Unmut auslöst, ist die Geheimniskrämerei über die Wahlkreise im Land. Dies kann als organisatorische Schwäche des Militärrats, aber auch als Versuch gelesen werden, die neuen noch schwachen Parteien so lange wie möglich daran zu hindern, einen effektiven Wahlkampf zu organisieren.
Vorsichtige Islamisten
Das Lavieren der Moslembruderschaft zeigt deren widersprüchliches Verhältnis zur Ausmarchung der künftigen politischen Kräfteverhältnisse. Gegen das garantierte Mandatsdrittel für unabhängige Kandidaten wenden sie sich, weil dies alten Regime-Kadern Schutz vor den gut organisierten Listen der gemässigten Islamisten bietet. Dennoch fürchten sie die offene Auseinandersetzung mit den herrschenden Militärs.
Die Moslembruderschaft hat zu oft die Härte des Regimes unter Mubarak erfahren und weiss zudem, dass sie unter den Demokratie-Aktivisten auf der Strasse nie eine führende Rolle gespielt hat. Ihre Stärke ist die Verankerung mit ihren sozialen Strukturen in den armen Stadtvierteln und auf dem Land. Die Verzögerung der Wahlkreiseinteilung stört die Islamisten zudem am wenigsten, sie sind die einzige politische Kraft, die landesweit gut organisiert ist.
Erfolg der Freiheitsbewegung
Die neuen demokratischen, liberalen und laizistischen Kräfte befinden sich in einem noch labilen Aufbau ihrer politischen Strukturen. Für sie geht es darum, gegen die alten Kräfte und die Islamisten zumindest faire Ausgangspositionen zu erringen. Die sind deshalb auf eine möglich frühe Klarheit über die Wahlkreise und die grösstmögliche Transparenz darüber angewiesen, wer unter welchem Etikett zur Wahl steht. Und sie wissen, dass die Mobilisierung der Strasse ihr stärkstes Argument ist. Dies hat die schnelle Reaktion des Militärrates auf die erneuten Proteste bestätigt.
• Der Passus, einen Teil der Mandate «Unabhängigen» zu garantieren, soll aus dem Wahlgesetz wieder gestrichen werden. • Zudem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der ehemaligen Regime-Partei NDP künftig aus der Politik auszuschliessen. • Als drittes, wenn auch vages Zugeständnis ohne Datum stellt der Militärrat die Aufhebung des seit dreissig Jahren geltenden Ausnahmezustands in Aussicht, nachdem er diesen erst im vergangenen Monat bis zum Juni kommenden Jahres – also über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinaus – verlängert hatte.
Auch wenn die Mobilisierung der Freiheitsbewegung längst nicht mehr das Ausmass hat, mit der der Sturz Mubaraks möglich geworden war, hat sich ihre Notwendigkeit dennoch bestätigt.