Das revolutionäre Libyen steht vor dem Zerfall

Etwa 100 Milizgruppen aus dem Westen Libyens haben ein Bündnis gegen den regierenden Übergangsrat geschlossen. Diesem entgleitet die Kontrolle über immer grössere Teile des Landes.

KAIRO. Mehrere tausend Milizkämpfer aus dem Westen Libyens haben in der Hauptstadt Tripolis eine Machtdemonstration abgehalten. Von den Ladeflächen ihrer Pick-ups aus schwangen die Kämpfer am Dienstag im Zentrum der Metropole Fahnen und riefen regierungskritische Slogans. Laut Augenzeugen waren die Kämpfer mit Panzerfäusten bewaffnet und feuerten Maschinengewehrsalven in die Luft.

Die Milizenparade könnte als Putschversuch bezeichnet werden, hätte sich die libysche Regierung nicht ohnehin schon weitgehend aus Tripolis zurückgezogen. Stattdessen kontrollieren nun die Anführer von etwa 100 Kampfeinheiten die sich am Montag zu einer Allianz zusammengeschlossen haben grosse Teile der Hauptstadt.

Ihr Ziel scheint zu sein, den Nationalen Übergangsrat zumindest zu einer Kursänderung zu zwingen, möglicherweise auch zur Machtabgabe. Darauf jedenfalls zielen die kraftvollen Aussagen von Oberst Mohtar Fernana ab, der die Allianz anführt. «Der Rat ist ein Versuch, die Revolution zu kidnappen», sagte dieser der Nachrichtenagentur AP. Seine Männer würden die Waffen nicht niederlegen, bis das Land wieder auf dem «rechten Weg» sei.

Einflussreicher Gegenspieler

Mit Fernana ist dem Nationalen Übergangsrat ein gefährlicher Gegenspieler erwachsen. Das Wort des Obersten aus den Nafusa-Bergen hat Gewicht. Fernana, einst Armeekommandant unter Gadhafi, wechselte zu Beginn des Aufstandes die Seiten und übernahm das Kommando der Rebelleneinheiten im Westen. Seine Truppen waren es, die im August als erste in Tripolis einmarschierten, während die Freiheitskämpfer aus dem östlichen Benghasi noch auf halber Strecke waren.

Nun fürchten Fernanas Männer, der alte Machtapparat könnte ausgerechnet im Osten des Landes, der Geburtsstätte der Revolution, eine Wiederauferstehung feiern. «Unser Kampf richtete sich nicht nur gegen Gadhafi, sondern gegen ein korruptes Regime», erklärte ein Kommandant der Allianz. Dass der Übergangsrat Angehörige der gestürzten Regierung rekrutiere, sei inakzeptabel.

Zerfällt der Wüstenstaat?

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass die Menschen in Benghasi gegen Gadhafis Gewaltherrschaft aufbegehrten. Kurz darauf wurde dort auch der Übergangsrat ins Leben gerufen, der nach monatelangem Kampf und mit westlicher Hilfe den Diktator in die Knie zwang. Das Machtvakuum aber, dass Gadhafis Tod hinterliess, konnten die Interimsregierung nicht füllen. Misrata, die drittgrösste Stadt des Landes, hatte sich sogar schon zu Beginn des Krieges gegen Gadhafi vom Rat in Benghasi distanziert und wird nun am 20. Februar eigene Wahlen abhalten. Bani Walid, die als letzte aller libyschen Städte den Rebellen in die Hände fiel, erklärte sich vor wenigen Wochen für unabhängig. Sogar die östliche Provinz Kyreneika probt den Aufstand: Dort trafen Stammesälteste am Wochenende zusammen, um über die Bildung einer eigenen Regierung zu diskutieren.

Regierung agiert intransparent

Die Zersplitterung des gewaltigen Wüstenstaates ist einerseits auf die jahrzehntelange Teile-und-herrsche-Politik Gadhafis zurückzuführen. Dieser liess die alten Stammesfeindschaften ganz bewusst vor sich hin köcheln und feuerte diese bei Bedarf auch an, um eine geeinte Opposition zu verhindern. Doch auch die Intransparenz des Übergangsrates hat ihren Teil dazu beigetragen: Nach wie vor ist unklar, wer in dem Gremium den Ton angibt. Der blasse Vorsitzende, Mustafa Abdel Jalil, ist es jedenfalls nicht. Auch stockt die Bildung einer nationalen Armee, die ein Gegengewicht zu den losen Milizverbänden schaffen könnte.

Hoffen auf Parlamentswahlen

Die Hoffnung auf eine Wende ruht auf den Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden sollen. Für das kürzlich vorgestellte Wahlgesetz hat der Übergangsrat von Experten jedenfalls viel Lob bekommen. Das Gesetz sieht unter anderem eine gemischte Liste für Parteien und unabhängige Kandidaten sowie eine Frauenquote von 20 Prozent vor. Doch die instabile Sicherheitslage und der anhaltende Zerfall des Landes sind zu einer ernsten Bedrohung für den demokratischen Prozess geworden.

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