«Das repräsentiert nicht unser Mexiko»

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Die Parlaments-, Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen vom Sonntag drohen zu einem politischen Fiasko zu werden. Die Mexikaner haben die Nase voll von Skandalen und Korruption und werden den Urnen massenhaft fernbleiben.

Unter Korruptionsverdacht: Bundespolizei verhaftet in Monterrey einen lokalen Polizisten. (Bild: rtr/Tomas Bravo)

Unter Korruptionsverdacht: Bundespolizei verhaftet in Monterrey einen lokalen Polizisten. (Bild: rtr/Tomas Bravo)

puebla. Wenn die 78 Millionen wahlberechtigten Mexikaner am Sonntag das Parlament neu bestellen und über einen Teil der Gouverneure und Bürgermeister befinden, könnte es ein böses Erwachen geben. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Bevölkerung entweder gar nicht erst zu den Urnen gehen, oder aber ein ungültiges Votum einlegen. Der Zeitung «Reforma» zufolge werden 15 Prozent ihren Wahlzettel «annullieren» – womit die sogenannten Protestwähler die dritt- oder viertstärkste Kraft des Landes ausmachen würden.

Zwischen 40 und 50 Prozent wollen erst gar nicht zur Wahl gehen. Darüber wundern sich politische Beobachter im Land kaum.

Absprache mit Drogenkartell

So war der gesamte Wahlkampf nicht nur extrem ideenlos und langweilig, sondern auch überschattet von Skandalen. Die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN), die sich gern mit dem «Saubermann»-Image brüstet, musste beispielsweise einräumen, dass ihr Bürgermeisterkandidat von San Pedro Garcia

im Norden Mexikos, Mauricio Fernandez, seine Sicherheitspolitik mit dem dortigen Drogenkartell abgesprochen hatte –und das noch nicht einmal verwerflich fand. Die Ruhe in San Pedro Garcia, einem Villenvorort der Industriemetropole Monterrey, sei nicht der Polizei, sondern einem Stillhaltepakt mit dem Drogenkartell der Brüder Beltran Leyva zu verdanken, sagte der Industriellensohn Fernandez bei einem Wahlkampf-Essen.

Ein anderer PAN-Politiker im südmexikanischen Ciudad del Carmen geriet in die Kritik, als sein Sohn auf frischer Tat dabei ertappt wurde, wie er mit dem Dienstwagen jemanden entführte.

Linke nicht viel besser

Auch nicht viel besser sieht es bei der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) aus, die noch 2006 kurz vor der Machtübernahme gestanden hatte.

In einer grossangelegten Razzia – von der PRD als «politisches Manöver» abgetan – wurden kürzlich ein Dutzend Bürgermeister und der halbe Stab des PRD-Gouverneurs von Michoacán, Leonel Godoy, wegen Zusammenarbeit mit dem Drogenkartell «Die Familie» festgenommen. Und auf der Farm des früheren PRD-Gouverneurs von Zacatecas, Ricardo Monreal, wurden 14,5 Tonnen Marihuana gefunden.

Die Farm war einst von Drogenhändlern konfisziert worden und ist nun im Besitz von Monreals Brüdern, einer davon Bürgermeister.

Die Partei ergeht sich ausserdem in erbitterten internen Grabenkämpfen zwischen dem reformistischen Flügel und dem linksradikalen Flügel, angeführt vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador.

Weil die Kandidatenauswahl ihn nicht zufriedenstellte, paktierte Lopez Obrador mit der Arbeiterpartei (PT) und schlug den Wählern vor, in einem Hauptstadt-Distrikt den Kandidaten der PT zu wählen, der dann zurücktreten werde zugunsten der von Lopez Obrador favorisierten Kandidatin. Pünktlich zum Wahlkampf veröffentlichte auch noch der wegen Betrugs verurteilte Unternehmer Carlos Ahumada ein Buch, in dem er schildert, wie er jahrelang die PRD-Regierung der Hauptstadt schmierte und finanzierte.

Von diesen Skandalen, aber auch von der hohen Enthaltung dürfte die altbekannte Partei der Institutionellen Revolution (PRI) profitieren, die Mexiko 71 Jahre lang – bis 2000 – beherrscht hat und in Umfragen auf 37 Prozent kommt. «Die PRI hat die meisten Stammwähler», räumt PAN-Senator Gustavo Madero ein.

«Wir haben Spektakel satt»

Doch auch das Ansehen der PRI ist stark in Mitleidenschaft gezogen. So schloss sich die frühere Parteivorsitzende Dulce Maria Sauri der Annullierungskampagne an.

Die Macht sei inzwischen in den Händen einiger weniger, die sich nicht um Gesetze und Institutionen kümmerten, sagte sie. Und Ex-Präsident Miguel de la Madrid erklärte in einem Interview, er bereue, 1988 Carlos Salinas zu seinem Nachfolger bestimmt zu haben. Salinas habe Millionen aus der Staatskasse in die eigenen Taschen umgeleitet und geduldet, dass seine Brüder Kontakte zu den Drogenkartellen pflegten.

All diese Skandale und Ränkespiele wirken auf die Wählerinnen und Wähler nicht gerade motivierend. «Wir haben dieses Spektakel satt, in dem minderbegabte Emporkömmlinge sich mit Tricks, Lügen und Korruption um Pfründe streiten», sagt der Anführer der Annulationsbewegung, Luis Manuel Perez Acha. «Das repräsentiert nicht unser Mexiko.»

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