
Die Wahlsiegerin: Die neue Chefin des Front National, Marine Le Pen, kommt mit ihren Auftritten beim Volk gut an. (Bild: ap/Jacques Brinon)
Paris. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hoffte vergeblich auf den «Libyen-Effekt». Sein entschlossenes Vorgehen gegen Langzeit-Diktator Gadhafi, sein Vorpreschen in der EU zahlten sich im ersten Durchgang der Wahlen in den über 4000 Kantonen (Bezirken) offensichtlich nicht aus: Seine Partei, die «Union für eine Volksbewegung» (UMP), sackte auf ein historisches Tief von 17 Prozent Stimmenanteil ab. Gleichzeitig schnitten die Sozialisten mit 25 Prozent der Stimmen sehr gut ab, und die rechtspopulistische «Nationale Front» (FN) kommt mit 15,2 Prozent der Stimmen gefährlich nahe an die bürgerliche Sammelbewegung heran. Die grüne Gruppierung «Europe-Ecologie» verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 8,3 Prozent – was eher auf einen «Japan-Effekt» schliessen lässt.
Imitation überzeugte nicht
Den Hauptgrund dieses Wahlausgangs sehen französische Politologen in den nicht eingehaltenen Wahlversprechen Sarkozys, vor allem was die Kaufkraft der Französinnen und Franzosen angeht. Der allgemeine Frust äussert sich in einer – bei Kantonalwahlen – rekordtiefen Wahlbeteiligung von 44 Prozent.
Die UMP hatte aber gar nicht auf Wirtschaftsthemen gesetzt, sondern suchte mit dem Thema Immigration Stimmung und Stimmen zu machen. Am Vorabend der Wahl erklärte Innenminister Claude Guéant, ein enger Vertrauter Sarkozys, viele Franzosen fühlten sich «in Frankreich nicht mehr zu Hause».
Solche Aussagen sind sich die Franzosen sonst von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine gewohnt. «Nachdem sie ungeschickt mit den Waffen der FN zu kämpfen versuchte, kann die UMP nur noch zuschauen, wie ganze Wählerbataillone abfallen und zur schweren Artillerie der <Frontisten> überlaufen», kommentierte gestern die Regionalzeitung «La République des Pyrénées».
Keine «republikanische Front»
Die Sozialisten empörten sich gestern über den Entscheid der Sarkozy-Partei, im zweiten Wahlgang nicht automatisch zur Wahl von Linkskandidaten aufzurufen, um den Sieg der jeweiligen FN-Bewerber zu verhindern. Es galt bisher als ungeschriebenes Gesetz für die traditionellen demokratischen Parteien, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn die Nationale Front in einem Wahlgang die Stichwahl erreichte.
Zwischen Stuhl und Bank gefallen, verweigert nun UMP-Sekretär Jean-François Copé diese «republikanische Front». Er weiss allerdings auch kein besseres Rezept gegen die Anziehungskraft, welche die neue FN-Chefin Marine Le Pen mit ihren geschickten Medienauftritten auf viele Franzosen ausübt.
Stimmungstest mit Vorbehalten
Darüber hinaus zeigt der Urnengang laut dem Politologen François Miquet-Marty, «wie tief verwurzelt» die Nationale Front heute in Frankreich ist. Die Aussagekraft des letzten Stimmungstests vor den Präsidentschaftswahlen 2012 darf jedoch nicht überschätzt werden. Die FN dient den Wählern gern zur Abstrafung des Regierungslagers, verliert aber meist in den wichtigeren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Das gute Abschneiden der Sozialisten ist ebenfalls zu relativieren: Ihr Stimmenanteil von 25 Prozent hat sich im Vergleich zu früheren Wahlen nicht vergrössert. Zugelegt haben hingegen die «Linksfront» mit neun Stimmenprozent sowie die Grünen. Ob diese 2012 für den chancenreichsten Bewerber der Sozialisten, den sehr gemässigten Dominique Strauss-Kahn, eintreten werden, ist alles andere als sicher.
