Das politische Ende ist nahe

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Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss erstmals mit einer Verurteilung ohne Verjährung rechnen. Als Zusatzstrafe droht das Verbot, politische Ämter zu bekleiden.

Vor dem politischen Aus? Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Vor dem politischen Aus? Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

ROM. Unzählige Male hat sich Silvio Berlusconi dem Griff der Justiz in letzter Minute entwinden können: Mal entschärfte er als Regierungschef Straftatbestände, derer er angeklagt war, mal gab es eine allgemeine Amnestie, die ihn vor dem Gefängnis bewahrte, mal konnte er sich dank der Taktik der Prozessverschleppung seiner Anwälte in die Verjährung retten. So ist er nach rund zwei Dutzend Strafprozessen bis heute offiziell «nicht vorbestraft» geblieben.

Dies könnte sich nun bald ändern. Denn am Mittwoch hat das italienische Verfassungsgericht einen möglicherweise folgenschweren Entscheid gefällt: Es wies eine Klage Berlusconis gegen das Mailänder Strafgericht ab, das vor drei Jahren eine kurzfristig einberufene Regierungssitzung nicht als «legitimen Verhinderungsgrund» für das Fernbleiben des damaligen Premiers am Mediaset-Prozess akzeptiert hatte. In dem Verfahren ist Berlusconi Anfang Mai wegen Steuerbetrugs in zweiter Instanz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Hätte das Verfassungsgericht nun im Sinne Berlusconis entschieden, hätte der Prozess neu aufgerollt werden müssen – und wäre ebenfalls verjährt.

Scharfe Zusatzstrafe

Nun bleibt dem Ex-Premier bloss noch die – eher vage – Hoffnung, der Kassationshof werde den Schuldspruch wegen Steuerbetrugs aufheben. Das oberste Gericht wird als dritte und letzte Instanz bereits im Herbst über den Kauf von US-Filmrechten durch Berlusconis TV-Konzern Mediaset entscheiden, bei dem laut der Vorinstanz rund acht Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust worden sind. Sorge bereitet Berlusconi weniger die drohende Gefängnisstrafe – drei der vier Jahre wären von einer Amnestie abgedeckt, die Reststrafe könnte er als über 75-Jähriger in Hausarrest absitzen –, sondern die von der Vorinstanz verhängte Zusatzstrafe, wonach der Ex-Regierungschef während fünf Jahren keine öffentliche Ämter mehr bekleiden dürfte.

Weitere Prozesse und Urteile

Dies bedeutete nichts anderes als das sofortige politische Aus für den heutigen Senator Berlusconi. Er reagierte denn auch ungehalten auf das Urteil des Verfassungsgerichts: «Die wollen mich politisch eliminieren.» Doch dieses Urteil ist erst ein Vorgeschmack: Am Montag soll das Urteil im Ruby-Prozess verkündet werden, in dem Berlusconi wegen Bezahlsex mit Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauch angeklagt ist. Und am Donnerstag wird ein weiterer Prozess in Neapel eröffnet, in den Berlusconi vorgeworfen wird, 2008 den Senator Sergio De Gregorio bestochen zu haben, um den Sturz der damaligen Regierung Prodi herbeizuführen.

Ob die von Berlusconis PDL unterstützte grosse Koalition von Regierungschef Enrico Letta diese Prozessflut überleben wird, ist ungewiss. Einer der prominentesten PDL-Hardliner, Senats-Vizepräsident Maurizio Gasparri, hatte am Mittwoch schon vor dem Urteil gedroht, dass im Fall von «politischen Urteilen» alle PDL-Senatoren und -Abgeordneten zurücktreten würden. Nach dem Verdikt vom Mittwoch stürzten alle PDL-Minister inklusive Vizeregierungschef Angelino Alfano aus der Regierungssitzung, um Berlusconi in dessen Römer Palazzo ihrer bedingungslosen Solidarität zu versichern. In einem Communiqué zeigte sich die PDL-Ministerriege «bestürzt, verbittert und zutiefst besorgt über dieses unglaubliche Urteil».

Noch hofft Berlusconi

Berlusconi hat aber angekündigt, der PDL werde die Koalition weiter unterstützen. Er hat dies nicht getan, weil ihm viel an der der Regierung Letta gelegen wäre, sondern weil deren vorzeitiger Sturz seine Lage noch unwägbarer machte. Nach der Implosion von Beppe Grillos Protestbewegung bei den Kommunalwahlen ist es durchaus möglich, dass sich die «Grillini» im Parlament mit dem sozialdemokratischen PD verbünden und eine neue, ihm feindlich gesinnte Regierung bilden. Noch hofft Berlusconi auf ein juristisches Wunder.

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