Grossbritannien

Das Oberhaus ist die letzte Hoffnung der Brexit-Gegner

photo of author of the article

Das «House of Lords» debattiert den Gesetzesentwurf über den EU-Austritt. Für die zahlreichen EU-Freunde in der ungewählten Parlamentskammer geht es um zwei Kernanliegen, mit denen ihre Gesinnungsgenossen im Unterhaus gescheitert waren.

Britische EU-Anhängerin vor dem Big Ben in London.Andy Rain/EPA/Keystone

Britische EU-Anhängerin vor dem Big Ben in London.Andy Rain/EPA/Keystone

KEYSTONE

Das House of Lords, das Oberhaus des britischen Parlaments, hat gestern am späten Nachmittag mit den Detailberatungen über das Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Für die zahlreichen EU-Freunde in der ungewählten Parlamentskammer geht es um zwei Kernanliegen, mit denen ihre Gesinnungsgenossen im Unterhaus gescheitert waren.

Zum einen soll das Parlament über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen dürfen. Zum anderen verlangen sie Bleibe-Garantien für die rund drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten, die auf der britischen Insel leben und arbeiten.

«Wir werden der Regierung keinen Blankocheck ausstellen», warnte Labour-Fraktionschefin Angela Smith. Für die konservative Regierung wiederholte Natalie Evans die bereits im Unterhaus vorgebrachte Argumentation: Das Parlament werde in den kommenden zwei Jahren reichlich Gelegenheit dazu haben, über die Einzelheiten der Scheidung zu beraten. «Dieses Gesetz ist dazu nicht geeignet.»

Tatsächlich enthalten die zwei Absätze lediglich die Autorisierung für Premierministerin Theresa May, den Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages einzuleiten. Demonstrativ nahm die Regierungschefin auf einer für Unterhausabgeordnete reservierten Bank Platz, um den Auftakt der Debatte mitzuerleben.

Konservative haben keine Mehrheit

Zwei Tage will die gesamte Kammer mit ihren 805 Mitgliedern der Gesetzgebung widmen; in der kommende Woche soll es dann in Fachkomitees weitergehen. Das «House of Lords» kann Vorlagen des «House of Commons» abändern oder ganz zurückweisen. Und anders als im Unterhaus verfügt die konservative Regierung im Oberhaus über keine Mehrheit.

Das liegt vor allem an der hohen Zahl europafreundlicher Liberaldemokraten, die im Unterhaus nur noch über neun Sitze verfügen. Aber auch viele Vertreter der Labour Party, selbst einige Torys, wollen Änderungsanträge der Opposition unterstützen. Es ist daher denkbar, dass das Oberhaus Änderungen des Gesetzes beschliesst. Deshalb hoffen die Brexit-Gegner jetzt auf das Oberhaus.

Änderungen durch das Oberhaus würden allerdings nur zu einer Verzögerung führen; am Ende setzt sich stets das Unterhaus mit einem letzten Votum durch. In diesem Fall wäre eine längere Verzögerung allerdings peinlich für Premierministerin Theresa May und ihr Kabinett, schliesslich will die Regierung bis Ende März in Brüssel den Austrittsantrag einreichen.

Düstere Drohungen

Dieser Zeitplan gilt als ungefährdet, weil das Unterhaus die Regierungsvorlage ohne Änderung beschlossen hat. Der ungeschriebenen Verfassung zufolge kann das Oberhaus die Vorlage nur einmal an die gewählte Kammer zurücksenden. Die Labour-Opposition machte deutlich, dass sich die Peers einem zweiten Votum der Volksvertreter nicht widersetzen wollen. «Wir werden das Gesetz nicht blockieren», teilte Labour-Fraktionschefin Smith mit.

Damit will die Opposition eine Verfassungskrise vermeiden. Regierungsvertreter und die fanatischen EU-Gegner auf den konservativen Hinterbänken haben bereits düstere Drohungen ausgestossen: Sollten Lords und Ladys bisherige Gepflogenheiten verwerfen und der Regierung in den Arm fallen, werde umgehend die Abschaffung der mehr als 800 Jahre alten Institution auf die Tagesordnung kommen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten