Das neue Vertrauen in Athen

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Die Minister der Eurogruppe bescheinigen der griechischen Regierung, genügend Reformen vorgeschlagen zu haben, damit das Hilfsprogramm der EU weitergeht. Die Reformen der Athener dürften in deren Reihen Kontroversen auslösen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gab gestern in Brüssel die Zustimmung der Eurogruppe zu Athens Reformplänen bekannt. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gab gestern in Brüssel die Zustimmung der Eurogruppe zu Athens Reformplänen bekannt. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. Die Euroländer haben der neuen griechischen Regierung gestern ihr Vertrauen ausgesprochen: Sie verlängern ihr 172 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate.

Das haben die Finanzminister der 19 Länder bei einer Telefonkonferenz entschieden. Die griechische Regierung von Premier Tsipras musste dafür einen Katalog von Reformen vorlegen. Dieser biete eine genügende Grundlage dafür, dass das Land seinen Staatshaushalt wieder in den Griff kriegt, seine Schulden abzahlen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen kann. Zu diesem Schluss sind gestern auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer ersten Beurteilung gekommen.

Weniger Minister, weniger Lohn

Unklar ist aber weiterhin, wie die griechische Regierung ihre laufenden Ausgaben bis Mai decken wird – frühestens dann erhält sie weitere Hilfsgelder. Laut Finanzminister Yanis Varoufakis müssen nun «ernsthafte Diskussionen mit unseren Partnern beginnen, wie wir das Finanzierungsloch stopfen können.» Die laufenden Ausgaben während der nächsten Monate zu decken, sei aber kein grosses Problem.

Langfristig will die Regierung den Staatshaushalt mit den gestern vereinbarten Reformen wieder ins Lot bringen. Vor allem will sie Korruption und Steuerbetrug bekämpfen sowie die öffentliche Verwaltung effizienter gestalten und die Bürokratie abbauen. Minister und Chefbeamte etwa müssen Lohnkürzungen hinnehmen, und die Zahl der Ministerien wird von 16 auf 10 gesenkt. Durch eine Anpassung des Rentensystems will er aber auch Anreize für Frührenten abschaffen.

Bereits sind in seinem Syriza- Bündnis kritische Stimmen gegen solche Massnahmen und die gesamte Abmachung mit Brüssel laut geworden.

Reiche zur Kasse bitten

Die unter dem Druck der Geberländer bereits abgeschlossenen Privatisierungen von Staatsbetrieben und Staatseigentum werden nicht rückgängig gemacht. Laufende und künftige Privatisierungen will sie aber «überprüfen». Mehr Geld soll eine Reform des Mehrwertsteuersystems bringen. Dank einem Umbau der Einkommenssteuer sollen reiche Griechen mehr abliefern, auf die auch der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht abzielt.

Die Regierung will dafür den Begriff der Steuerflucht erweitern und die steuerliche Immunität aufheben. Wie im Wahlkampf versprochen, hält sie an einer Anhebung des Mindestlohns fest. Wann und in welcher Höhe, lässt sie aber bewusst offen – ob die Geberländer dem zustimmen werden, ist nicht klar.

Weniger Zulagen für Beamte

Auch die Linderung der humanitären Krise benennt die Regierung nicht näher, aber sie verspricht, dass diese budgetneutral sein werde. Dazu plant der linke Premierminister Tsipras auch einige Reformen, welche zu Konflikten mit den Gewerkschaften führen dürften. Unter anderem will er die Beamtengehälter neu regeln und dabei vor allem Zulagen und Sonderleistungen streichen.

Saubere Statistiken versprochen

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte gestern, nun sei ein erster Schritt getan, um das Vertrauen in die Athener Regierung wieder aufzubauen. Dass diese inzwischen erkannt hat, wie sehr sie das Vertrauen ihrer Geberländer braucht, zeigt sich auch im Reformkatalog: Die Regierung verspricht darin, dass sie die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde verteidigen werde und im September in einem transparenten Prozess deren neuen Präsidenten bestimmen wird.

Denn nur wenn die Statistiken sauber erhoben werden, können die Euroländer auch überprüfen, ob Griechenland seine Versprechen einhält. Nun muss Athen bis Ende April zusammen mit den drei Institutionen die Reformen konkretisieren. Premierminister Tsipras erwartet dabei eine schwierige Aufgabe. Sowohl die EZB als auch der IWF haben nämlich bereits den Mahnfinger erhoben. Gemäss IWF-Chefin Christine Lagarde reicht der Katalog nicht ganz, um die Ziele des Programms zu erreichen. Nur wenn Athen das aber schafft, erhält es auch die letzten Tranchen des Hilfsprogramms von knapp 4 Milliarden Euro ausbezahlt.

Bundestag entscheidet

Die griechische Börse reagierte gestern mit einem Kursfeuerwerk auf die nun absehbare Verlängerung des Hilfsprogramms.

Ganz zu Ende ist die Zitterpartie für Athen indes noch nicht: In Deutschland muss der Bundestag vor Freitag noch über die Verlängerung abstimmen. Die CSU hat dabei bereits angekündigt, sie werde nur zustimmen, wenn Griechenland «ernsthafte Reformen» beschliesse. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass der Bundestag schliesslich Ja sagen wird. Voraussichtlich werden in keinem anderen Euroland die Parlamente dazu befragt.

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