
Das in Gorleben geplante Endlager für atomaren Abfall ist seit Jahren ein Ort des rituellen und ausweglosen Kampfes zwischen Staatsmacht und Anti-Atom-Bewegung. (Bild: ap/Archiv)
Nach über 30 Jahren Streit über das geplante Endlager für atomaren Abfall im niedersächsischen Gorleben geht Deutschland zurück zum Anfang.
«Ein grosser Schritt nach vorne»
Anderthalb Jahre haben die deutsche Regierung, die Bundesländer und die Parteien verhandelt, bis Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Neustart in der Standortsuche für ein Endlager verkünden konnte. Auf den Neuanfang hatte man sich aber erst einigen können, nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugestanden hatte, dass auch Gorleben weiterhin ein möglicher Standort bleibt. Nach mehr als drei Jahrzehnten zivilen Ungehorsams gegen jede Atommülllieferung nach Gorleben kann die niedersächsische Regierung also keinen Sieg auf ganzer Linie feiern.
Dennoch sagte Weil: «Wir haben einen grossen Schritt nach vorne gemacht. Wir bekommen zum ersten Mal eine rationale, transparente und pluralistische Diskussion über die Endlagerung von atomarem Abfall zugesichert.»
Wo zwischenlagern?
Als vertrauensbildende Massnahme soll bis zur Errichtung eines Endlagers kein atomarer Abfall mehr nach Gorleben verschickt werden. In den kommenden Jahren muss Deutschland aber mindestens 26 Lieferungen mit aufbereitetem Atommüll aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zurücknehmen. Dieser soll vorerst auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilt werden – auf welche, wurde man sich aber noch nicht einig. Während Baden-Württemberg und Schleswig- Holstein sich bereit erklärt haben, Atommüll zwischenzulagern, lehnt das Land Hessen dies strikt ab.
Bis 2015 Kriterien festlegen
Die Betriebsbewilligungen deutscher Zwischenlager laufen zwischen 2035 und 2040 ab. Damit ist zumindest der Zeitrahmen, bis wann ein Endlager zu Verfügung stehen muss, definiert. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail. Die Zauberworte, die ihn besänftigen sollen, heissen «ergebnisoffen und transparent». Dies soll fürs erste eine sogenannte Enquête-Kommission garantieren, der 24 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Antiatombewegung angehören werden.
Diese Kommission wird aber die eigentliche Standortsuche nur vorbereiten und bis 2015 Kriterien für einen geeigneten Standort aufstellen.
Kein Bürgerentscheid geplant
So soll die Suche nach einem Endlager für die Bürger nachvollziehbar sein. Mit der Entscheidung, welche Kriterien ein Standort zu erfüllen hat, haben dann aber weder die Kommission noch die Bürger etwas zu tun. Diese liegt, wie auch der eigentliche Standortentscheid, beim Bundestag und bei der Länderkammer.
Atomwirtschaft will nicht zahlen
Ungelöst ist derzeit auch, wer die Kosten für die neue Standortsuche tragen wird. Die Politik sieht die Atomwirtschaft in der Verantwortung. Doch deren Vertreter sind der Meinung, die 1,6 Milliarden Euro, die sie bisher in ein Endlager Gorleben investiert habe, seien genug. Wissenschaftlich gesehen spreche nichts gegen ein Endlager im Salzstock von Gorleben.
Obwohl also noch vieles offen ist, will die Bundesregierung bis Ende Mai im Bundestag ein Endlagersuchgesetz verabschieden.