Nach dem erwarteten Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten hat gestern Evangelos Meimarakis von der konservativen Nea Dimokratia das Mandat für die Bildung einer neuen Regierung erhalten. Tsipras hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem ihm in den Abstimmungen über das neue Gläubigerabkommen seine Regierungsmehrheit abhandengekommen war. In drei wichtigen Abstimmungen in den vergangenen Wochen hatte er sich deshalb auf Stimmen aus der Opposition stützen müssen. Oppositionsführer Meimarakis hat nun laut Verfassung drei Tage Zeit, die Möglichkeiten für eine neue Koalition auszuloten. Er werde alles dafür tun, «eine Lösung innerhalb der bestehenden Parlamentszusammensetzung zu finden», erklärte der Vorsitzende der Nea Dimokratia im Gespräch mit Republikpräsident Prokopis Pavlopoulos bei der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung. Wahlen wären «die allerletzte Lösung und helfen dem Land nicht», sagte Meimarakis.
Schwierige Entscheidung
Die Chefin der sozialdemokratischen Pasok warf dem zurückgetreten Premierminister vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Statt Neuwahlen herbeizuführen, «hätte die Regierung gut daran getan, das nationale Kapital zu nutzen», das aus der Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition bei der Verabschiedung des Gläubigerabkommens entstanden sei, sagte Fofi Gennimata. Auch die wirtschaftsliberale Partei To Potami zeigte sich von der Aussicht auf einen neuen Urnengang wenig begeistert. «Herr Tsipras verfügt über Lösungsmöglichkeiten», erklärte der Vorsitzende der erstmalig im Parlament vertretenen Partei, Stavros Theodorakis. «Duldung und wenn nötig Zustimmung der Opposition hätten der Regierung die Möglichkeit verschafft, «so lange zu regieren, bis die ins Stocken geratene Wirtschaft sich wieder stabilisiert hätte», kommentierte der ehemalige Starjournalist. Die «hinterlistige Idee, jetzt Wahlen zu veranstalten, bevor die Leute begreifen, was sie später alles bezahlen müssen», habe Tsipras jedoch zu einer «für das Land tragischen Entscheidung geführt».
Alle drei Parteien zusammen stellen mit 106 Abgeordneten aber nicht die für eine Regierungskoalition notwendige Mehrheit im 300köpfigen Parlament. Weitere Partner stehen ihnen nicht zur Verfügung. Insbesondere schloss der Tsipras-Vertraute und Energieminister Panos Skourletis eine Koalition unter den drei Parteien aus. Daher ist zu erwarten, dass Meimarakis bei der Regierungsbildung scheitern wird.
Gefahr von rechts gebannt
Laut Verfassung muss erst der drittstärksten Kraft im Parlament ein entsprechendes Mandat erteilt werden, bevor Neuwahlen ausgerufen werden dürfen. Dies waren gestern morgen die Neofaschisten von der 17köpfigen Fraktion der Goldenen Morgendämmerung gewesen. Diese aber rutschten im Laufe des Vormittags auf den vierten und damit auf einen irrelevanten Platz. 25 Abgeordnete von Syriza hatten ihren Austritt verkündet und eine eigene Parlamentariergruppe gebildet. Damit wurden sie zur drittstärksten Kraft.