«Das ist ein Wendepunkt für unser Land»

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Premierministerin Theresa May hat zum Abschluss des Parteitages der Konservativen erklärt, die «normale Arbeiterschaft» stehe im Mittelpunkt ihrer Politik. Sie betonte den Patriotismus und die Bedeutungs des Staates.

Absage an die EU und innenpolitisches Signal zum Kurswechsel: So interpretiert die britische Premierministerin Theresa May das Brexit-Votum. Neben gelockerter fiskalischer Disziplin versprach sie gestern in ihrer Rede zum Ende des konservativen Parteitags in Birmingham mehr Investitionen und Entscheide zu Gunsten der «patriotisch denkenden, pflichtbewussten Arbeiterschicht». Ihre Regierung werde der Einwanderung ungelernter EU-Bürger ein Ende machen. Der Entscheid zum Austritt aus der EU stelle «eine stille Revolution» dar, sagte May: «Die Menschen wollen nicht mehr ignoriert werden. Das ist ein Wendepunkt für unser Land.»

Die Regierungschefin wiederholte ihren Brexit-Zeitplan: Die Insel werde bis spätestens Ende März Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Kraft setzen, der den Austritt binnen zweier Jahre in Gang setzt. Sie strebt anscheinend den «harten» Brexit an, also den kompletten Rückzug Grossbritanniens nicht nur vom Brüsseler Verhandlungstisch, sondern auch aus dem Binnenmarkt. Deswegen geriet nun das Pfund ins Taumeln, rutschte gegenüber dem Euro ab und erreichte gegenüber dem Dollar ein 31-Jahres-Tief.

In ihrer knapp einstündigen Rede unternahm May gestern den Versuch, ihre «Vision für Britannien nach dem Brexit» vorzustellen. Ziel sei «die neue Mitte» (the new centre ground), gründend auf Werten wie Fairness und Chancengleichheit. Wiederholt sagte die seit knapp drei Monaten amtierende Premierministerin, die «normale Arbeiterschicht» stehe im Mittelpunkt ihrer Politik. Jüngsten Erhebungen zufolge rechnen sich rund 60 Prozent der Briten der «working class», der Arbeiterklasse, zu, neben den häufig keineswegs arbeitenden Verarmten und Facharbeitern auch kleine Angestellte und viele Selbständige.

Abrechnung mit der Politik von David Cameron

Mays Rede enthielt 29mal das Wort «Veränderung» und betonte die Verantwortung des Staates. Damit hat die konservative Parteivorsitzende vor allem jene traditionell Labour unterstützenden Wählergruppen in den ärmeren Regionen des Landes im Aug, die für den EU-Austritt stimmten und sich von der Klassenkampf-Rhetorik und liberalen Einwanderungspolitik des Labour-Oppositionsführers Jeremy Corbyn nicht angesprochen fühlen. Auf ihn gemünzt, schimpfte die Regierungschefin auf Politiker und Kommentatoren, «die Patriotismus anrüchig und Sorgen über Immigration kleingeistig finden». Ausdrücklich bekannte sich May zum Nationalstolz und kritisierte die globale Elite: «Wer Weltbürger sein will, gehört nirgendwo richtig dazu.»

Corbyns Replik liess nicht lang auf sich warten: Die Konservativen würden «Fremdenfeindlichkeit und Hass» schüren, sagte der eben erst von seinen Mitgliedern klar im Amt bestätigte 67jährige Parteichef.

Während Labour die Wunden eines monatelangen Streits um den Parteivorsitz pflegt, dauert das Chaos bei der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei (Ukip) an. Gestern übernahm das Aushängeschild der Nationalpopulisten, Nigel Farage, wieder das Ruder, nachdem seine Nachfolgerin Diane James bereits nach 18 Tagen Amtszeit das Handtuch geworfen hatte. Sie fühle sich vom Parteiapparat und von der Fraktion im europäischen Parlament nicht ausreichend unterstützt, erklärte die 56-Jährige. Der Europa-Abgeordnete Farage erklärte, er werde Ukip diesmal nur interimistisch leiten.

Die Bedrohung durch Ukips Parolen hatte Ex-Premier David Cameron zum Versprechen eines EU-Referendums veranlasst. Die Niederlage am 23. Juni zog den Rücktritt des Politikers nach sich, der am Sonntag 50 wird. Seine Nachfolgerin setzte sich in ihrer Rede kritisch mit der Politik Camerons auseinander, in dessen Kabinett sie sechs Jahre Innenministerin war. Zu viele Menschen hätten das Gefühl, dass Politik und Staat nicht für sie da seien. Die «normale arbeitende Bevölkerung» habe stärker unter den Folgen des Finanzcrashs gelitten als Wohlhabende. Hingegen hatten Cameron und der frühere Finanzminister George Osborne stets betont, das Land trage «die Lasten gemeinsam». Beide blieben dem Parteitag fern.

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