Der «Marsch der Million» ist Ankündigung geblieben. Aber der Protest für soziale Gerechtigkeit, den am Wochenende 450 000 Menschen auf die Strassen israelischer Städte getragen haben, war dennoch der machtvollste seit der Gründung des Staates.
Frei nach dem Motto «Ruhe, es wird geschossen» hatten israelische Politiker zuvor noch den Abbruch der Proteste gefordert. Wie so oft in der Geschichte Israels hofften sie, die Bedrohung von aussen – aus dem Gaza-Streifen – werde innere Konflikte überdecken.
Sicherheit und Gerechtigkeit
Doch am Wochenende war der Protest stark genug, um der Lage des Landes im Innern und nach aussen Rechnung zu tragen. Mit brennenden Kerzen zogen Hunderttausende vom Zentrum Tel Avivs an die Strandpromenade, um der Terroropfer zu gedenken. Ein mitgetragenes Plakat verwies die Regierung jedoch auf die «zweite Realität», die dem Massenprotest zugrunde liegt: «Sicherheit schaffen nicht nur Panzer. Sicherheit bedeutet auch Menschlichkeit, Erziehung und Gerechtigkeit.»
Ratloser Protest
Zwar funktioniert die «Disziplin-Keule Terrorgefahr» offensichtlich nicht mehr. Doch auch die Protestbewegung merkt, wie sehr soziale Forderungen und nationale Sicherheit sie vor ein Dilemma stellen. Die Stärke des Protestes war bisher der Verzicht auf ein politisches Programm. Billigere Lebensmittel, zahlbare Wohnungen, ein gerechteres Gesundheits- und Bildungssystem – das wollen alle. Das ermöglicht die Verbrüderung zwischen orthodoxen und säkularen Juden, zwischen Linken und Rechten, zwischen Bürgern jüdischer und arabischer Herkunft.
Deshalb ist es noch eine Minderheit in der Protestbewegung, die offen zur Erkenntnis steht, dass wahre Sicherheit ohne Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht möglich ist. Die Mehrheit weiss dies zwar ebenfalls, fürchtet aber die altbekannte Spaltung zwischen links und rechts. So bleibt die Entschlossenheit weiterzumachen – und wächst die Ratlosigkeit.
Ratlose Regierung
Ratlos sind aber auch Regierungs- und Oppositionspolitiker. Diese können zwar die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr leugnen, kommen aber über allgemeine Reformversprechen und das trotzige Schweigen über Zusammenhänge von inneren und äusseren Konflikten nicht hinaus.
Das alte Ideal Israels – den Zionismus – haben beide Seiten hinter sich gelassen. Die Demonstranten sind weit davon entfernt, einem spartanischen Sozialismus zu huldigen, wie ihn die Kibbuz-Bewegung und die Arbeitspartei einst postuliert hatten. Und der konservative Likud von Premier Netanyahu orientiert sich ebenso wie die liberale Kadima-Partei von Tzipi Livni längst an einem neoliberalen Wirtschafts- und Staatsmodell à la Margaret Thatcher.
Erinnerung an Herzl nötig
Theodor Herzl, der geistige Vater des modernen Israel, träumte einst von einem Land, in dem die «Juden frei und gleichberechtigt leben leben können wie die Bürger europäischer Demokratien».
Dieses Ideal zumindest könnte Protestbewegung und Politiker verbinden. Die Bewegung käme dann aber nicht umhin, den Zusammenhang zwischen permanentem Kriegszustand und sozialen Defiziten offensiv zu thematisieren, auch wenn dies eine Spaltung bedeutete. Und die grossen Parteien müssten endlich die Kungelei mit religiösen Extremisten einstellen, deren jüdischer Fundamentalismus einem modernen Rechts- und Sozialstaat nicht weniger im Weg steht als islamistischer Extremismus.
Das eine bedingt das andere
Israel steht am Scheideweg. Ohne Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn fehlen die Ressourcen, den sozialen Konflikt im Innern zu lösen. Und der soziale Konflikt bedroht die innere Sicherheit Israels letztlich stärker, als es palästinensische Extremisten je könnten.