
Die Parteiführung ruft zum Wechsel. Eröffnungssitzung des 18. Parteitags der KP China. (Bild: ap/Lee Jin-man)
PEKING. Die Illusion, dass in Chinas Kommunistischer Partei so etwas wie Harmonie herrschen könnte, hält an diesem Donnerstagmorgen eine knappe Minute: Um Punkt neun Uhr beginnt die Militärkapelle in Pekings Grosser Halle des Volkes zu spielen, und Chinas Führung betritt im Gänsemarsch die mit roten Fahnen geschmückte Bühne. Die 2300 Delegierten im Saal erheben sich und applaudieren brav.
Sinnbild verdeckter Kämpfe
An der Spitze marschiert Parteichef Hu Jintao, gefolgt von seinem greisen Amtsvorgänger Jiang Zemin, dem das Laufen sichtlich schwerfällt. In der Mitte des Podiums lässt sich der 86-Jährige in seinen Stuhl fallen, doch als er sieht, dass alle anderen noch stehen, will auch Jiang sich schnell wieder erheben. Der 16 Jahre jüngere Hu streckt dem Alten hilfsbereit die Hand hin, aber der wedelt sie ärgerlich weg und wuchtet sich selber hoch. Die Blösse, sich vor aller Augen von Hu stützen zu lassen, will sich Jiang nicht geben.
Hu und Jiang sollen sich in den vergangenen Monaten einen erbitterten Machtkampf geliefert haben, einen von vielen, die in der KP im Vorfeld des Parteitags ausgefochten wurden. Wer sich dabei durchgesetzt hat, wird sich aber erst in den kommenden Tagen zeigen: Eine Woche lang will die Parteielite tagen und dann die neue Führung vorstellen, die China in den kommenden zehn Jahren regieren soll.
100 Minuten für die Geschichte
Dass Hu den Parteivorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Xi Jinping abgeben wird, gilt als sicher, doch über andere Posten wird noch spekuliert. Nach der Verteilung der Parteiämter soll die sogenannte «Fünfte Führungsgeneration» im kommenden Frühling bei der Jahrestagung von Chinas Parlament, dem Nationalen Volkskongress, auch die Regierung übernehmen. Neben der Inthronisierung der neuen Parteispitze geht es für die scheidende Führung vor allem darum, sich bei ihrem Abschiedsparteitag einen Eintrag in die chinesischen Geschichtsbücher zu schreiben.
In einer 100minütigen Rede zog Hu Jintao gestern Bilanz und umriss die Aufgaben seiner Nachfolger. Auf dem «Weg des Sozialismus chinesischer Prägung» habe das Land in den vergangenen Jahren grosse Erfolge erzielt und «neue Siege beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand errungen». Nun müsse es sich allerdings neuen Herausforderungen stellen, erklärte er. Die schwächelnde Wirtschaft müsse wiederbelebt, die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und die Umwelt besser geschützt werden.
Hus Warnung vor dem Zerfall
Ausführlich äusserte Hu sich auch zur grassierenden Korruption, die im Vorfeld des Parteitages zu mehreren Skandalen geführt hatte. Der prominenteste war der Fall von Chongqings Parteichef Bo Xilai, der noch zu Jahresbeginn als sicherer Anwärter auf einen Führungsposten gegolten hatte, nun aber wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden soll. «Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen», mahnte Hu. Zwar stellte der Parteichef weitere Reformen in Aussicht. Einer grundlegenden politischen Erneuerung erteilte er aber eine Absage. China werde «niemals ein westliches System kopieren».
«Als würde man Wachs essen»
Für Beobachter, die nach Signalen für neue Strömungen in der Führung Ausschau halten, bot Hus monoton vorgetragene Rede wenig Neues. Auch die häufige Erwähnung seiner Theorie der «wissenschaftlichen Entwicklung» war vorab erwartet worden. Hus Slogan war zusammen mit den Leitideen Mao Tse-tungs, Deng Xiaopings und Jiang Zemins schon vor fünf Jahren ins Parteistatut aufgenommen worden.
In Internetforen wurde die Veranstaltung mit Spott begleitet. «Hu Jintaos Rede ist so, als würde man Wachs essen», mokierte sich Mou Chuanheng, Autor des kritischen Internetforums «Boxun». Andere Internetnutzer schickten in Anlehnung an die US-Wahl eine chinesische Karte mit angeblichen Wahlergebnissen für alle Provinzen – wobei es in China natürlich nur «rote Provinzen» gibt. (In den USA sind rote Staaten republikanisch.)
Selbstverbrennung als Protest
Der Parteitag wird begleitet von gewaltigen Sicherheitsmassnahmen. Der Platz des Himmlischen Friedens war von Sicherheitskräften weiträumig abgesperrt. Wer versuchte, in Hörweite der Delegierten zu gelangen, wurde von der Polizei abgeführt. Fernab von Peking soll es allerdings schärfere Proteste gegeben haben: Nach Angaben der tibetischen Exilregierung im indischen Dharamsala sollen sich in den vergangenen zwei Tagen sechs Tibeter selbst angezündet haben.