«Das Establishment wachrütteln»

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Für die EU-feindliche britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) soll die Unterhauswahl im Mai den Durchbruch bringen. Am Wahlparteitag in Margate wird nochmals Stimmung gemacht.

LONDON. Ein schöneres Geschenk hätte die nationale Statistikbehörde ONS der nationalpopulistischen Unabhängigkeitspartei kaum machen können. Einen Tag vor dem Wahlparteitag der EU-Gegner in Margate, der gestern begann und heute fortgesetzt wird, verkündeten die Statistiker: Die Einwanderung nach Grossbritannien steigt weiter, zuletzt wuchs die Bevölkerung der Insel innerhalb eines Jahres um knapp 300 000 Menschen. Mit Vergnügen schlugen Ukip-Sprecher dem konservativen Premier David Cameron dessen gebrochenes Wahlversprechen von 2010 um die Ohren, er werde die Nettoeinwanderung auf eine fünfstellige Zahl drücken. «Ukip ist die einzige Partei, der die Leute in dieser Frage Vertrauen schenken», behauptete der Europaabgeordnete Steven Woolfe.

Wahlhilfe für den Chef

Das sind die Töne, die auch Parteichef Nigel Farage gerne anschlägt. Seine Rede bildete gestern den umjubelten Abschluss eines Tages, an dem die Nationalpopulisten «Menschen ausserhalb unseres Lagers» zu erreichen versuchten. Diesen Titel trug der Vortrag des Unterhausabgeordneten Mark Reckless, der wie sein Fraktionskollege Douglas Carswell im vergangenen Herbst von den Tories zu Ukip überlief und seine Nachwahl gewann. Daneben ging es natürlich viel um die Sünden der Brüsseler Bürokratie: die «Bedrohung der Lebensmittelversorgung» durch die EU, den «Kampf um unsere Fischereiflotte».

Nicht umsonst hat Farage seine Getreuen an die englische Ostküste geladen, in die Grafschaft Kent. Dort sind viele der aussichtsreichsten Wahlkreise für die Nationalpopulisten: viele ältere, schlecht ausgebildete, nostalgische Wähler, kaum ethnische Minderheiten, schlechte wirtschaftliche Aussichten.

Margate liegt im Nachbarwahlkreis von Thanet South, wo sich der langjährige Europaparlamentarier Farage um ein Unterhausmandat bewirbt. Den Publizitätsschub durch den Parteitag kann der 50-Jährige gut brauchen: Einstweilen sagen Umfragen einen Sieg des konservativen Bewerbers voraus, bei dem es sich kurioserweise um einen Vorgänger im Amt des Ukip-Parteichefs handelt. Dass sich der eingefleischte EU-Feind Craig Mackinlay nach zwölf Ukip-Jahren mittlerweile in Camerons Partei wohl fühlt, verdeutlicht den Wandel der einst pragmatisch europaskeptischen Regierungspartei – nicht zuletzt unter dem Druck der Ukip-Rechtsaussen.

Angriff aufs Unterhaus

Die Farage-Partei hatte im letzten Mai in der Europawahl 26,6 Prozent geholt und damit Platz eins belegt, jedoch bei kaum mehr als einem Drittel Wahlbeteiligung. Für die Unterhauswahl am 7. Mai billigen die Umfragen der Partei zwischen 12 und 15 Prozent zu, das Zehnfache des Ergebnisses von 2010. Wegen des Mehrheitswahlrechts würde dies zwar wenig mehr als ein halbes Dutzend Mandate ergeben. Doch wäre das für eine Newcomer-Partei eine beachtliche Leistung, die sich womöglich auf der linken Seite des politischen Spektrums im Ergebnis der Grünen widerspiegelt. Viele Ukip-Wähler jedenfalls, glaubt Tim Montgomerie, würden die Partei wählen, «um das politische Establishment aus seiner Lethargie wachzurütteln».

Schon spekulieren Vertreter des Establishments wie der konservative «Times»-Kolumnist Montgomerie über die Folgen des Erfolgs. Sollte tatsächlich eine veritable Unterhausfraktion zusammenkommen, Farage aber nicht gewählt werden, würde «das wackelnde Bündnis aus Reaktionären und Ultraliberalen schnell zusammenbrechen».

Doch zunächst steht die heisse Phase des Wahlkampfes bevor. Die Ukip-Strategen hoffen, dass die umstrittenen TV-Debatten doch noch zustande kommen. Denn Farage ist es bisher stets gelungen, die Vertreter der etablierten Parteien mit flotten Sprüchen vorzuführen. Vor der Europawahl etwa erzielte er einen klaren Punktsieg im TV-Duell mit Nick Clegg, dem Vizepremier und Chef der schwächelnden Liberaldemokraten. Wie dieser vor fünf Jahren könnte Farage diesmal von später Publizität profitieren. Immerhin die Hälfte aller Wähler, weiss Ben Page vom Institut Ipsos Mori, ist bisher noch unentschlossen.

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