Das Ende der Toleranz

Mit dem Versuch, den zentralen Taksim-Platz in Istanbul zu räumen, konterkariert die türkische Regierung ihre versprochene Bereitschaft zum Dialog mit der Protestbewegung.

Vormarsch der Polizei: Die Ordnungskräfte gehen rabiat gegen Demonstranten vor. (Bild: afp/Aris Messinis)

Vormarsch der Polizei: Die Ordnungskräfte gehen rabiat gegen Demonstranten vor. (Bild: afp/Aris Messinis)

Die Luft brennt am Taksim-Platz in Istanbul. Tränengas-Schwaden lassen die Besetzer im Gezi-Park mühsam nach Luft ringen, die Augen tränen, die Lungen brennen. Immer wieder fliegen Granaten der Polizei vom Taksim-Platz aus in den Gezi-Park. Etliche Besetzer und Besetzerinnen haben ihre Zelte bereits zusammengeräumt und sind in den hinteren Bereich des Parks, möglichst weit weg vom Taksim-Platz, geflüchtet.

«Wer friedlich ist, geht nach Hause»

Auf den zentralen Platz Istanbuls herrscht den ganzen Tag Hochspannung. Zwischen Phasen gespannter Ruhe kommt es immer wieder zu neuen Angriffen der Polizei, die hinter einzelnen Gruppen von Demonstranten herjagt. Noch ist der Gezi-Park, das Zentrum des Widerstands in der Türkei, nicht geräumt, aber es kann jeden Moment dazu kommen. Denn während der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, am Vormittag verkündete, die Parkbesetzer seien vor einer Räumung vorläufig sicher, hörte sich Regierungschef Recep Tayyip Erdogan während einer Rede in seiner Parlamentsfraktion in Ankara zur selben Zeit ganz anders an.

«Unsere Toleranz ist am Ende», rief er den applaudierenden AKP-Abgeordneten zu, «wir werden diese Episode jetzt beenden.» Zum Gezi-Park, dessen geplante Abholzung den Massenprotest vor zwei Wochen ja erst ausgelöst hatte, sagte Erdogan: «Der Park ist kein Campingplatz, sondern er ist zum Spazieren da. Das sollte jetzt wieder so sein. Wer es mit dem friedlichen Protest ernst meint, muss jetzt nach Hause gehen.»

In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei im Auftrag des Regierungschefs schon einmal gezeigt, was mit dem Ende der Toleranz gemeint ist. Um sechs Uhr, als die Besetzer im Gezi-Park in ihren Zelten schliefen und auf dem Taksim- Platz selbst kaum noch Demonstranten waren, rückte die Polizei mit schwerem Räumungsgerät, Wasserwerfern und Hundertschaften der berüchtigten Anti-Aufruhr-Polizei vom Bosporus aus gegen den Taksim-Platz vor. Bulldozer räumten die noch gestern abend von den Besetzern neu aufgebauten Barrikaden zur Seite.

Gewalt und Gegengewalt

Begleitet wurde der Vormarsch der Polizei von massivem Einsatz von Tränengas, das nicht nur den Taksim-Platz, sondern die gesamte Nachbarschaft, darunter auch das deutsche Konsulat, einnebelte. Auf dem Platz trifft die Polizei zu dieser frühen Morgenstunde auf wenig Widerstand. Vereinzelte, wenige Demonstranten versuchten sich ihnen in den Weg zu stellen, wurden aber mit Wasserwerfern förmlich weggefegt. Vereinzelt flogen Molotowcocktails, ein oder zwei der gepanzerten Wasserwerfer fingen Feuer, wurden aber von anderen Wasserwerfern umgehend gelöscht.

Am Mittag hält sich die Polizei vom Gezi-Park noch fern. Ungefähr 3000 Besetzer und Besetzerinnen mussten vom Park aus zusehen, wie die Polizei auf den Platz vorrückte, um dort «aufzuräumen». Noch Stunden nach dem ersten Vorrücken wabern Tränengaswolken über dem gesamten Stadtbezirk rund um den Taksim-Platz. Obwohl die Besetzer des Parks nicht unmittelbar von der Polizei angegriffen wurden, werden sie von dem Tränengas stark beeinträchtigt. Das Gezi-Areal, bisher ein Platz des Miteinanders, der Toleranz und Kreativität, ist voller weinender Leute.

Dialogangebot vor dem Angriff

Der Polizeiangriff steht zudem in scharfem Gegensatz zur Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc vom Abend zuvor, als er im Anschluss an eine stundenlange Kabinettssitzung verkündete, Ministerpräsident Erdogan sei bereit, sich am Mittwoch mit Vertretern der Protestbewegung zu treffen.

Allerdings war aus Kreisen der Protestbewegung zu hören, die Regierung hätte selbst einige Leute vorgeschlagen, mit denen sie reden wolle. Ob dieses Gespräch jetzt noch zustande kommt und ob es irgendeine politische Wirkung entfalten kann, ist fraglich. Eine Pressekonferenz der Bürgerinitiative «Gegen den Umbau des Taksim-Platzes» geht am Mittag ebenfalls im Tränengasnebel unter und kann nicht stattfinden.

Nichts deutet auf ein Ende hin

Bis zum Nachmittag hat die Polizei trotz heftiger werdenden Widerstandes von Demonstranten alle Stände, Plakate und Transparente, die den Taksim-Platz in den vergangenen zehn Tagen geschmückt haben, heruntergerissen oder beseitigt. Das Atatürk-Kulturzentrum, ein grosser Bau, der seit Jahren restauriert werden soll und deshalb leer steht, ist in dieser Zeit von Künstlern und Kulturschaffenden ebenfalls besetzt und zum Platz hinaus mit diversen Transparenten geschmückt worden. Nun ist diese Fassade wieder leer, bis auf eine gigantische türkische Fahne, welche die Polizei dort drapiert hat. In der Mittagszeit sieht es dann kurzzeitig noch einmal so aus, als stürme die Polizei jetzt auch den Gezi-Park, doch nach einem erneuten Hagel von Tränengasgranaten trat dann erst einmal wieder Ruhe ein. Per Twitter, Facebook und Mund-zu-Mund-Propaganda nutzen die Demonstranten den Nachmittag, um zu einer Massenkundgebung für den Abend aufzurufen.

Am frühen Abend deutet nichts darauf hin, dass die Polizei den Auftrag der Regierung erfüllen kann, den Taksim-Platz zu räumen und die Besetzer des Gezi-Parks so einzuschüchtern, dass sie aufgeben. Jürgen Gottschlich, Istanbul

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